Justizreform: Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die israelische Regierung wegen ihrer Justizreform auch Druck auszuüben. Die aktuelle Politik gefährde die Demokratie in Israel, sagte Zimmermann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Man muss selbstverständlich auf die israelische Regierung Druck ausüben", forderte er daher. "An Kritik soll es meines Erachtens sogar hageln."

Im Grunde sei die deutsche Haltung proisraelisch, sagte Zimmermann. Nun müsse man "sich distanzieren von dem, was die israelische Regierung im Moment anstrebt oder tut". Das bedeute aber nicht, sich von Israel als Land zu distanzieren. "In Deutschland ist jede Art von Kritik sofort als Antisemitismus uminterpretiert. Das ist kein Antisemitismus. Man soll Israel kritisieren, für das, was die Regierung jetzt tut", sagte er.

Historiker: "Regierung ist rechtsextrem - und hartnäckig"

Dass das oberste Gericht die Reform noch stoppen kann, bezweifelt der Historiker. "Diese Regierung ist rechtsextrem. Sie ist sehr hartnäckig. Sie wird die Entscheidung des Obersten Gerichts überrumpeln oder das zumindest versuchen." Man gehe davon aus, wenn man eine Mehrheit im Parlament hat, hat man das Recht, alles zu tun. "Die Orthodoxen wollen eine Theokratie, die Rechtsextremisten wollen die Annexion. Sie werden alles unternehmen, um das zu erreichen." Zimmermann sagte nicht, ob er mit Annexion israelische Siedlungen oder das Westjordanland meint.

Wegen all dem sei es so wichtig, dass sich die Zivilbevölkerung dem entgegenstellt, sagte Zimmermann. "Wir hoffen, dass diese Regierung entweder verschwindet oder sich neu aufstellt, so dass wir wieder zurück zu einem Israel kehren, das demokratisch, liberal und offen ist."

Kritiker sehen Gefahr für Israels Demokratie

Am Montag hatte Israels Parlament ein Kernelement einer umstrittenen Justizreform verabschiedet, gegen das viele Menschen seit mehr als einem halben Jahr demonstrieren. Der Gesetzentwurf schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen.

Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. Diese seien jetzt unabhängiger von den Richtern und könnten Interessen ihrer Wähler leichter durchsetzen. Zudem werfen sie dem Höchsten Gericht immer wieder vor, sich zu stark in die Politik einzumischen.

(dpa)