Staatshaushalt: So teuer werden Heizen, Strom und Tanken durch die Sparbeschlüsse der Regierung

Wenn drei Parteien am Tisch sitzen, ist das Ringen zäh: Doch hat die Bundesregierung nach dem brisanten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe den Haushalt für das Jahr 2024 auf die Beine gestellt. Dieser hält angesichts der Finanznot für die Bewohner dieses Landes umfangreiche Mehrkosten bereit.

Der von der Union angestoßene Gang vor die verfassungsrechtliche Instanz sorgte schließlich dafür, dass in der Staatskasse 60 Milliarden Euro fehlen. Diese Summe wurde zuvor dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant und ist mit Subventionen verbunden, die nun wegfallen. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Besonders bei den Energiepreisen machen sich die Staatsbeschlüsse 2024 bemerkbar, die Einsparungen belaufen sich laut Regierungsangaben alleine im kommenden Jahr auf etwa 13 Milliarden Euro.

Bundeshaushalt 2024: Energiepreise steigen rapide, weil Milliarden fehlen

Nach dem historischen Urteil mitsamt Haushaltssperre hat sich die Ampel-Regierung am 13. Dezember darauf verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die Deutschland vor allem bei den Strom-, Sprit- und Gaspreisen trifft. Das basiert auf der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Einschnitte in verschiedenen Etats sowie die Kürzung von Bundeszuschüssen, fasst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zusammen. So wird der Strom kommendes Jahr noch teurer, als vorgesehen: Die Konsequenz ist, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 2024 nicht mehr genutzt wird. Damit entfällt die Subventionierung der Netzentgelte, weil eine anderweitige Finanzierung aus dem Kernhaushalt nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem KTF nicht mehr möglich sei.

Die Koalition hatte eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant, um die Stromkosten abzufedern. Das Geld sollte aus dem WSF kommen - doch dieser Finanz-Sondertopf wird aufgelöst. Geht es nach der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sind die Folgen nicht nur privat, sondern auch in gewerblicher Hinsicht groß: "Durch die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise - und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus", erläutert DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber der dpa.

Sparmaßnahmen der Bundesregierung: CO2-Preis macht Strom und Sprit teurer

Die Spritpreise an den deutschen Zapfsäulen haben sich Ende 2023 ein Stück weit beruhigt - doch das dürfte sich bald wieder ändern. Warum der hiesigen Bevölkerung in der Zeit nach dem Jahreswechsel noch ein Kostenhammer droht: Die CO2-Abgabe steigt schneller und stärker, was den Bundeshaushalt ebenfalls entlastet - und die Verbraucher belastet. Von derzeit 30 Euro pro Tonne wird der Betrag auf 45 Euro (statt 40) angehoben - das bedeutet, auch Heizen und Tanken wird für Verbraucher kostspieliger. Im Jahr darauf geht der CO2-Preis dann neuerlich nach oben - der Betrag steigt auf 55 Euro pro Tonne.

Weil die CO2-Abgabe steigt, rechnen beispielsweise Verkehrsclubs mit einer Steigerung von Benzin- und Dieseltreibstoff. Einschließlich der schon vorher beschlossenen Anhebung werde sich laut ADAC der Literpreis um rund 4,3 Cent verteuern. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung machen sich demnach mit rund 1,4 Cent pro Liter bemerkbar. „Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte“, so eine Sprecherin. Außerdem plant die Bundesregierung nach Informationen der dpa eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, was sich dementsprechend auch auf die Ticketpreise auswirkt.

Haushaltsplan für 2024: Heizkosten steigen deutlich - Geld für Waffen unberührt

Aufgrund des erhöhten Anstiegs des CO2-Preises steigen nicht nur die Kosten für Strom und Tanken: Auch beim Heizen drohen neuerlich Preiserhöhungen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich die Abgabe für Heizen mit Gas um 0,39 Cent pro Kilowattstunde, für Heizöl wird eine Steigerung von 4,8 Cent pro Liter prognostiziert. Das bedeutet für eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden jährliche Mehrkosten von rund 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.

Nicht gekürzt werden soll das Sondervermögen für die Bundeswehr. Gleiches gilt für die umfassenden Hilfen für die Ukraine. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", ließ Bundeskanzler Olaf Scholz wissen. Dazu zählen unter anderem 8 Milliarden Euro für Waffen und über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.

Warum die Bundesregierung unter Zugzwang geriet: Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung der Corona-Hilfen im Etat für 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurückgelegt werden dürfen. Endgültig wird der neue Haushaltsplan erst nach dem Jahreswechsel: Im Januar soll der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und das Zahlenwerk beschließen, führt die dpa aus. Danach erfolgt vom Bundesrat das grünes Licht.