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Exklusiv
Die Grünen stemmen sich gegen das von FDP-Finanzminister Christian Lindner verkündete Aus des Klimagelds vor der Wahl und beharren auf den Koalitionsvertrag.
Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. „Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden unserer Redaktion.
Grüne pochen beim Klimageld auf Koalitionsvertrag
„Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können“, forderte die Grünen-Politikerin und beharrte auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden
Foto: Christophe Gateau, dpa
„Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik“, betonte Verlinden. „Diese Gerechtigkeitsdebatte werden wir als Ampel auch in diesem Jahr weiterführen“, kündigte sie an. „Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an“, fügte sie hinzu.
Grüne fordern Subventionsabbau für Entlastung der Bürger beim Klimageld
Die Grünen-Politikerin forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO₂-Kosten der Privathaushalte zu schaffen. „Wenn beispielsweise klimaschädliche Subventionen reformiert werden, wie die für große, teure und spritschluckende Dienstwagen für Gutverdiener, können wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mittel fürs Klimageld und Anreize für effizientere Autos“, betonte Verlinden.
Diese Lindner-FDP hat kein Interesse an einer Politik fürs Klima. Sie ist von der einst liberalen Partei eines Gerhard Baum zur reinen Klientelpartei verkommen. Die lieberalen Teile der FDP sind längst zur Union abgewandert. Auch der ewige Streit mit den Grünen hat der FDP mehr geschadet als den Grünen und hat die FDP von 11,5 % auf 5 % mehr als halbier. Lindner wirkt auch total fertig ange- sichts der Tatsache, dass er zum Totengräber der FDP werden könnte.
VonGerhard D.
16.01.2024
Wieder das alte Spiel Good cop, bad cop, Lindner sagt, Klimageld is nich (übrigens klarer Betrug am Wahlvolk), und die Grünen geben sich empört. Gleichzeitig erfindet Özdemir eine neue Fleischsteuer vulgo Bauernsoli und wetten, die FDP wird Mordio schreien. Am Ende wird beides so kommen und die Koalition ist glücklich. Wollen die uns eigentlich nur noch verarschen?
VonPeter P.
17.01.2024
>> Gleichzeitig erfindet Özdemir eine neue Fleischsteuer vulgo Bauernsoli... <<
... die lt. dem ursprünglichen Erfinder Jochen Borchert (SPD - Landwirtschaftsminister unter Schröder) dann mit einem erhöhten Bürgergeld einhergehen sollte.
Die Ampel hat gemeinsam beschlossen, dass der Erlös aus der CO2-Besteuerung als Klimageld an die Bürger zurückerstattet werden muss. Dies wäre gerecht und dringend notwendig für die Autofahrer, besonders für die Pendler. Lindner erteilt dem Klima- geld zumindest bis 2025 eine Absage. Die Grünen sollten hier gegenüber Finanzminister Lindner hart bleiben und das Klimageld ab sofort einfordern. Lindner darf man seine leeren Versprechungen nicht länger durchgehen lassen ! Wie lange kann eine 4-5 % - Partei wie die FDP die Politik eines ganzen Landes bestimmen und ruinieren.
VonPeter P.
16.01.2024
Zuerst das Geld den Autofahrern und selbst zahlenden Wohnenden das Geld wegnehmen und dann an alle verteilen wollen?
>> Dies wäre gerecht und dringend notwendig für die Autofahrer <<
Wenn die Verteilung vorerst ausbleibt, sich zum Anwalt der Zahler aufspielen?
Nein, CO2-Steuer und Klimageld sind nicht gerecht!
Ein wohlhabender Haushalt kann sich mit großem gut gedämmtem Haus mit viel PV, Wärmepumpe, E-Autos und Fernreisen sehr weitgehend aus der Belastung der deutschen CO2 Steuer befreien.
Belastet sind durch die CO2 Steuer hauptsächlich arbeitende Menschen mit Einkommen knapp über Bürgergeld, mit Kindern, ohne Chance auf Wohneigentum oder mit Herz für Altbauten statt Neubauten, mit Notwendigkeit mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, mit Freizeit und Urlaub im Inland.
VonRichard M.
16.01.2024
Die CDU/Friedrich Merz wollen die Klimaschutzziele auch über höhere CO2-Preise, also über Marktanreize, also Heizöl, Gas und Sprit teurer machen, damit Wärmepumpen, Elektroautos und dgl. gekauft werden, erreichen und das Ganze aber wieder an die Bürger zurückgeben (Klimageld). https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-bin-zu-dem-schluss-gekommen-dass-es-falsch-ist-die-afd-zu-ignorieren_id_259577514.html
Ein Heizungsgesetz und wohl auch die hohen Subventionen für den Heizungsaustausch will Merz wohl nicht.
VonGregor B.
16.01.2024
Erst verhindern, dass das Klima geschützt wird, und dann den geplanten vereinbarten sozialen Ausgleich verhindern. Opposition.
VonAndreas B.
16.01.2024
Erst dem Bürger durch Erhöhung der Abgaben und Kosten Last das Geld aus der Tasche ziehen und dann Almosen zurückgeben. Ampel.
VonSebastian G.
16.01.2024
Herr B. Sie haben offensichtlich den Sinn und Zweck des Klimageldes nicht verstanden. Es geht genau darum, die Mehrbelastung durch Klimaschutzbedingte Abgaben und Kosten durch ein Klimageld abzufedern. Dabei sollen bewusst Bürger, die durch ihr Verhalten aber auch aufgrund ihrer sozialen Möglichkeiten weniger klimaschädlich leben, profitieren. Anders als Sie suggerieren ist es nämlich nicht der Normalbürger, der in den Genuss des Dienstwagenprivilegs kommt. Wir brauchen die steuernde Wirkung solcher Maßnahmen und die Grünen kämpfen zu Recht dafür.
VonWolfgang L.
16.01.2024
In der Schweiz wird das Konzept seit Jahren erfolgreich umgesetzt. Nicht gewusst? Und auch die Union fordert mittlerweile das Klimageld. Aber es blockiert halt mal wieder die FDP.
VonMichael K.
16.01.2024
Vielleicht hätte man sich vorher Gedanken machen sollen/ müssen Herr Wolfgang L! Es gibt eine Regierung und wenn die Grünen der Meinung sind die FDP würde den Plänen schaden dann können die Grünen und die SPD , unter Applaus der überwiegenden Mehrheit, das Model Ampel als gescheitert erklären.
VonRaimund Kamm
16.01.2024
Danke an Sebastian G für Ihre Darstellung, was der Zweck des Klimageldes ist!
Wie sollen wir in diesem Land die großen Herausforderungen durch die Gefahren der Erderhitzung, durch die Globalisierung und auch durch das Artensterben bewältigen, wenn eine lautstarke Minderheit nicht einmal den Mechanismus der CO2-Verteuerung und des Klimageldes verstehen will?
CO2 bepreisen und Klimageld zahlen Umweltschädliches wie gerade CO2 nach den Folgeschäden bepreisen und die Einnahmen PRO KOPF an die Bürger*innen auszahlen. Dann kommt der Klimaschutz sozialverträglich voran und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten.
Raimund Kamm
VonChristina M.
16.01.2024
>> ... und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten. <<
Vielleicht denkt sich die Ampel ja, klimafreundliches Verhalten lohnt sich bei den hohen Energiepreisen sowieso, auch ohne Klimageld?
VonRaimund Kamm
16.01.2024
VonChristina M. >>Vielleicht denkt sich die Ampel ja, klimafreundliches Verhalten lohnt sich bei den hohen Energiepreisen sowieso, auch ohne Klimageld?<<
In der FDP denken vermutlich viele so. Auch deswegen schrieb ich: "Dann kommt der Klimaschutz sozialverträglich voran und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten."
Die Diskussion ist geschlossen.
Diese Lindner-FDP hat kein Interesse an einer Politik fürs Klima. Sie ist von der einst liberalen Partei eines Gerhard Baum zur reinen
Klientelpartei verkommen. Die lieberalen Teile der FDP sind längst zur Union abgewandert. Auch der ewige Streit mit den Grünen hat
der FDP mehr geschadet als den Grünen und hat die FDP von 11,5 % auf 5 % mehr als halbier. Lindner wirkt auch total fertig ange-
sichts der Tatsache, dass er zum Totengräber der FDP werden könnte.
Wieder das alte Spiel Good cop, bad cop, Lindner sagt, Klimageld is nich (übrigens klarer Betrug am Wahlvolk), und die Grünen geben sich empört. Gleichzeitig erfindet Özdemir eine neue Fleischsteuer vulgo Bauernsoli und wetten, die FDP wird Mordio schreien.
Am Ende wird beides so kommen und die Koalition ist glücklich. Wollen die uns eigentlich nur noch verarschen?
>> Gleichzeitig erfindet Özdemir eine neue Fleischsteuer vulgo Bauernsoli... <<
... die lt. dem ursprünglichen Erfinder Jochen Borchert (SPD - Landwirtschaftsminister unter Schröder) dann mit einem erhöhten Bürgergeld einhergehen sollte.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus241612733/Tierwohlumlage-Jochen-Borchert-attackiert-FDP-wegen-Blockadehaltung.html
Die Ampel hat gemeinsam beschlossen, dass der Erlös aus der CO2-Besteuerung als Klimageld an die Bürger zurückerstattet werden
muss. Dies wäre gerecht und dringend notwendig für die Autofahrer, besonders für die Pendler. Lindner erteilt dem Klima-
geld zumindest bis 2025 eine Absage. Die Grünen sollten hier gegenüber Finanzminister Lindner hart bleiben und das Klimageld ab
sofort einfordern. Lindner darf man seine leeren Versprechungen nicht länger durchgehen lassen ! Wie lange kann eine 4-5 % - Partei
wie die FDP die Politik eines ganzen Landes bestimmen und ruinieren.
Zuerst das Geld den Autofahrern und selbst zahlenden Wohnenden das Geld wegnehmen und dann an alle verteilen wollen?
>> Dies wäre gerecht und dringend notwendig für die Autofahrer <<
Wenn die Verteilung vorerst ausbleibt, sich zum Anwalt der Zahler aufspielen?
Nein, CO2-Steuer und Klimageld sind nicht gerecht!
Ein wohlhabender Haushalt kann sich mit großem gut gedämmtem Haus mit viel PV, Wärmepumpe, E-Autos und Fernreisen sehr weitgehend aus der Belastung der deutschen CO2 Steuer befreien.
Belastet sind durch die CO2 Steuer hauptsächlich arbeitende Menschen mit Einkommen knapp über Bürgergeld, mit Kindern, ohne Chance auf Wohneigentum oder mit Herz für Altbauten statt Neubauten, mit Notwendigkeit mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, mit Freizeit und Urlaub im Inland.
Die CDU/Friedrich Merz wollen die Klimaschutzziele auch über höhere CO2-Preise, also über Marktanreize, also Heizöl, Gas und Sprit teurer machen, damit Wärmepumpen, Elektroautos und dgl. gekauft werden, erreichen und das Ganze aber wieder an die Bürger zurückgeben (Klimageld). https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-bin-zu-dem-schluss-gekommen-dass-es-falsch-ist-die-afd-zu-ignorieren_id_259577514.html
Ein Heizungsgesetz und wohl auch die hohen Subventionen für den Heizungsaustausch will Merz wohl nicht.
Erst verhindern, dass das Klima geschützt wird, und dann den geplanten vereinbarten sozialen Ausgleich verhindern. Opposition.
Erst dem Bürger durch Erhöhung der Abgaben und Kosten Last das Geld aus der Tasche ziehen und dann Almosen zurückgeben. Ampel.
Herr B. Sie haben offensichtlich den Sinn und Zweck des Klimageldes nicht verstanden. Es geht genau darum, die Mehrbelastung durch Klimaschutzbedingte Abgaben und Kosten durch ein Klimageld abzufedern. Dabei sollen bewusst Bürger, die durch ihr Verhalten aber auch aufgrund ihrer sozialen Möglichkeiten weniger klimaschädlich leben, profitieren. Anders als Sie suggerieren ist es nämlich nicht der Normalbürger, der in den Genuss des Dienstwagenprivilegs kommt. Wir brauchen die steuernde Wirkung solcher Maßnahmen und die Grünen kämpfen zu Recht dafür.
In der Schweiz wird das Konzept seit Jahren erfolgreich umgesetzt. Nicht gewusst? Und auch die Union fordert mittlerweile das Klimageld. Aber es blockiert halt mal wieder die FDP.
Vielleicht hätte man sich vorher Gedanken machen sollen/ müssen Herr Wolfgang L! Es gibt eine Regierung und wenn die Grünen der Meinung sind die FDP würde den Plänen schaden dann können die Grünen und die SPD , unter Applaus der überwiegenden Mehrheit, das Model Ampel als gescheitert erklären.
Danke an Sebastian G für Ihre Darstellung, was der Zweck des Klimageldes ist!
Wie sollen wir in diesem Land die großen Herausforderungen durch die Gefahren der Erderhitzung, durch die Globalisierung und auch durch das Artensterben bewältigen, wenn eine lautstarke Minderheit nicht einmal den Mechanismus der CO2-Verteuerung und des Klimageldes verstehen will?
CO2 bepreisen und Klimageld zahlen
Umweltschädliches wie gerade CO2 nach den Folgeschäden bepreisen und die Einnahmen PRO KOPF an die Bürger*innen auszahlen. Dann kommt der Klimaschutz sozialverträglich voran und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten.
Raimund Kamm
>> ... und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten. <<
Vielleicht denkt sich die Ampel ja, klimafreundliches Verhalten lohnt sich bei den hohen Energiepreisen sowieso, auch ohne Klimageld?
VonChristina M. >>Vielleicht denkt sich die Ampel ja, klimafreundliches Verhalten lohnt sich bei den hohen Energiepreisen sowieso, auch ohne Klimageld?<<
In der FDP denken vermutlich viele so. Auch deswegen schrieb ich:
"Dann kommt der Klimaschutz sozialverträglich voran und es lohnt sich klimafreundliches Verhalten."
Raimund Kamm