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Minister Özdemir sollte jetzt auf die Bauern zugehen. Doch seine Tierschutzpläne machen das ziemlich schwierig.
Wie groß die Kluft zwischen dem grünen Teil der Bundesregierung und den deutschen Landwirten geworden ist, zeigen die eskalierten Proteste von Biberach: Die Grünen sagten ihre geplante Aschermittwochsveranstaltung ab, weil aufgebrachte Bauern die Straßen um die Stadthalle blockierten, vor die sie zuvor einen Misthaufen gekippt hatten. An einem wegfahrenden Auto wurden die Scheiben eingeschlagen, Polizisten verletzt. Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Jetzt ist dringend Mäßigung nötig, auf beiden Seiten. Hilfreich wäre es dabei, wenn die Bundesregierung nicht gerade jetzt Öl ins Feuer gießen würde, wo der Ärger um die Streichung der Agrardiesel-Subventionen noch längst nicht verraucht ist. Mit dem geplanten und quasi vollständigen Verbot von Anbindeställen in wenigen Jahren überzieht der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir jedoch – auf Kosten der Bauern. Er hätte gut daran getan, ihnen mit der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes jetzt nicht gleich die nächste existenzbedrohende Zumutung zu präsentieren.
Statt einem Verbot wäre ein Kompromiss nötig
Dass es tierfreundlicher ist, Rinder in modernen Ställen mit Auslauf zu halten, als sie anzubinden, ist in der Landwirtschaft ja seit Jahrzehnten Konsens. Die Zeit der Anbindehaltung läuft ohnehin aus, die Zahl der Betriebe, die sie praktizieren, geht seit Jahren zurück. Längst werden quasi keine Anbindeställe mehr neu gebaut. Zumal der Handel Preisabschläge für Produkte vorsieht, die im System der Tierwohlkennzeichnungen auf den niedrigeren Stufen stehen. Und viele Verbraucher auch auf die Siegel schauen.
Doch Tausende von Höfen, gerade in Süddeutschland, können nicht so einfach einen neuen Kuhstall bauen. Ihnen fehlt der Platz, das Kapital oder die Hofnachfolge, nicht selten alles zusammen. Sie könnten aber oft noch viele Jahre weitermachen und auch im Rahmen der Anbindehaltung anständig mit ihrem Vieh umgehen, hochwertige Lebensmittel regional erzeugen und dabei die Kulturlandschaft pflegen. Es geht hier um Höfe, auf denen Kühe noch einen Namen haben. Nötig wären eine Art Bestandsschutz sowie längere Übergangs- und Ausnahmeregeln. Doch wie es scheint, will Landwirtschaftsminister Özdemir sein Tierschutz-Vorhaben durchziehen.
Das wird dazu führen, dass weitere kleine Höfe aufgeben müssen, während die Bedeutung von Importen zunimmt. Was bedeutet: mehr Lebensmittel auch aus Ländern, in denen Tierschutz einen deutlich geringeren Stellenwert hat als in Deutschland. Gewonnen wäre dadurch wenig. Kompromisse sind möglich. Doch es muss auf beiden Seiten auch der Wille erkennbar sein, sie zu finden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die AfD und die Aiwanger Freien Wähler sind clever genug und haben offenbar leichtes Spiel, die Bauern vor ihren rechtsradikalen
Karren zu spannen. Für den Erhalt des subventionierten Agrardiesels sind Teile der Bauern offenbar bereit zu Gewaltandrohungen
wie Galgen und Mistgabel gegen die Ampel, insbesondere gegen die Grünen. Das politische Klima in Deutschland wird durch die
AfD und Teile der Bauernschaft immer mehr aufgeheizt. Dürfen sich die Bauern mit ihren PS-starken Traktoren als Drohgebärden
wirklich alles erlauben ?! Ich auf jeden Fall bin nicht bereit, unsere Demokratie von AfD und Teilen der Bauern, die von Subventionen
leben, zerstören zu lassen.
Maria Reichenauer bringt es wieder mal auf den Punkt.
Thema verfehlt, setzen, sechs. In dem Bericht geht es um zusätzliche Belastungen für kleine Betriebe. Ich sag nur Allgäu. Da sind die Kühe vom Frühling bis Herbst draußen und nur im Winter teilweise in Anbindung. Es geht nicht um die AFD. Und nur, weil die Bauer jetzt endlich mal ihren Unmut kundtun, hat das noch lange nichts mit rechts zu tun.
tuellen Politik unzufrieden ist. Da sollte doch lieber mal die Politik ihre Fehler beseitigen und nach Lösungen suchen und nicht nur nach ideologischen Ansichten handeln. Und nun noch ein paar Worte an die vielen Menschen, die sich in allen Berufen auskennen, dort aber noch nie gearbeitet haben: Wer nicht viel mit der Landwirtschaft zu tun hat, sollte sich meiner Meinung nach gar nicht äußern.
Nur anhand von Grafik lässt sich nämlich die tatsächle physische und psychische Belastung darstellen
LM Özdemir jammert rum, gibt den Bauer recht, um zu gefallen, kann aber nichts ändern. Eine irreale, ja peinliche Situation, das Kopfschütteln und Sodbrennen verursacht, nicht nur bei den Landwirten.
"Jetzt ist dringend Mäßigung nötig, auf beiden Seiten."
Nein, nicht auf BEIDEN Seiten ist Mäßigung nötig. Wer sich so aufführt wie Teile der Bauernschaft, muss erst einmal auf das richtige Maß zurückkommen, dann kann man Gespräche führen und von beidseitiger Mäßigung sprechen. Solches Verhalten wie Teile der Bauernschaft dies nun zeigen, ist dumm, indiskutabel und rüpelhaft und ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer Politiker gleich welcher Couleur blockiert und tätlich angreift, hat sich rausgekegelt und gezeigt, dass eine vernünftige Kommunikation nicht möglich ist. Dass sich die Wut nun gegen Grün richtet, ist lächerlich, denn ausgesessen haben die Probleme der Landwirtschaft die Vorgängerregierungen. Und wer hier noch Beifall klatscht, ist keinen Deut besser als diese Rüpel, die nun meinen, sie müssten sich durch Tätlichkeiten, Nötigung und Mistverbreitung artikulieren. Ich vermute stark, dass die AfD auch hier nicht unschuldig ist, denn Chaos ist ihr Geschäft und viele Bauern sind empfänglich für Parolen von rechtsaußen. Dabei realisieren sie gar nicht, was die AfD in ihrem Grundsatzprogramm über die Landwirtschaft schreibt. Durchaus lesenswert.
Maria, Habeck wollte mit den Bauern sprechen, wie das ausging ist bekannt,
Özdemir wollte mit den Bauern sprechen auch nicht ganz so gut ausgegangen im übrigen auch nicht für die Polizisten,
hatte ich schon mal geschrieben einerseits ist es gewünscht, das Politiker mit den Menschen sprechen und dann werden diese davon abgehalten, dass es die grünen Politiker härter als andere trifft, gerade bei diesem Thema mir unverständlich
Volle Zustimmung, Frau Reichenauer!!
Raimund Kamm
Am besten sind ja die Reaktionen der Grünen nach solchen Momenten wie in Biberach.
Das waren dann nicht DIE Bauern, sondern einige wenige Krawallmacher etc.
Da wird der Protest dann sofort marginalisiert und kriminalisiert. Fertig ist die schöne grüne Welt.
Das ein ganzer Berufszweig in Europa von Grünen Büro-Tätern in Berlin und Brüssel an den existenziellen Rand gedrückt wird - dass kann gar nicht sein. Das muss mindestens diese Delegitimierung des Staates, wenn nicht gar Hass und Hetze, gesteuert von russischen Trollen, bestimmt aber irgendwas Rechtes sein.
Eine inhaltliche Debatte ist mit Grünen nicht mehr möglich. Die halten ihre Ideen für die neue Krone der Schöpfung. Die Ideen sind so gut, dass jeder Widerspruch an Blasphemie grenzt.
Und natürlich stimmt der politische Chor in Berlin, angeführt von der Wahlverliererin im Innenministerium, den Gesang von der Überschreitung „roter Linien“ an. War ja keine AfD-Veranstaltung, die da blockiert wurde. Das wäre ja dann ein Ausbund an Demokratie gewesen.
Stimmt die EU mit ihrer Grünen (Unions) Chefin von der Leyen die viele Regelungen nur durch einstimmige Beschlüsse unter Einbindung der Grünen Meloni und Orban sind das Übel!
Sie haben mit der Debatte allerdings recht: konservative und braunblaue Rechtsextremisten kommen ohne Argumente, Fakten oder Daten und wenn man sie argumentativ drückt kommen Schlagworte wie "ideologisch verblendet".
Übrigens: Bei 700 Teilnehmern der Demonstration gegen den AfD Neujahrsempfang musste nichts abgesagt werden und es wurden keine Polizisten verletzt. Vielleicht sollte der Bauernverband mal bei der lokalen Antifa zum Thema "Umgangsformen" in Schule gehen.
@ Martin G. >>Vielleicht sollte der Bauernverband mal bei der lokalen Antifa zum Thema "Umgangsformen" in Schule gehen.<<
Gut gebrüllt, Löwe! :-)
Raimund Kamm
>> Vielleicht sollte der Bauernverband mal bei der lokalen Antifa zum Thema "Umgangsformen" in Schule gehen. <<
Nur bisschen Steinewerfen wie gestern am Rathaus.
@ CHRISTINA M.
Sie lernen schnell, unsere Bauern, gell . . .
@Thomas T.
Ihre Aufregung über den Satz dass es laut Grünen "dann nicht DIE Bauern, sondern einige wenige Krawallmacher" waren ist absolut fehl am Platz - das ist kein Makel sondern a) Realität und b) sollte dieser Hinweis selbstredend sein.
Es gibt kein Sippenhaft (mehr) und es sind nicht "die Ausländer" oder "die Afrikaner" wenn z.B. in Köln an Sylvester Frauen belästigt werden, genauso wenig sind es "die Bauern" allgemein wenn sich einige Chaoten so aufführen.
"Das ein ganzer Berufszweig in Europa von Grünen Büro-Tätern in Berlin und Brüssel an den existenziellen Rand gedrückt wird . . ."
Wo haben Sie denn diesen Schmarren her? Das Gegenteil ist richtig, diese Rabauken haben 2 hervorragende Jahre hinter sich.
Das Höfesterben läuft schon Jahrzehnte. Diese Traktor-Krawallos sollten besser vor Aldi- und Lidl-Zentralen demonstrieren oder wenigstens vor der CDU-Zentrale in Berlin bzw. vor dem Franz-Josef Strauß-Haus in München. Ihren Mist sollten diese Blockierer am besten vor dem Hauptquartier der Interessenvertretung von Großagrariern und Agrar-Konzernen - dem Bauernverband - abladen.
Völlig zu recht fordert die Gewerkschaft der Polizei heute ein Verbot für Demos mit Schleppern.
Herr Junginger, was soll es zeigen, wenn AfD-Anhänger eine Veranstaltung der Grünen mit Gewalt verhindern. Hier ist nicht die Politik, sondern hier sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert.