Gesundheitspolitik: Lauterbachs Projekte: Klinikatlas und Cannabis-Freigabe kommen

Erst der Marihuana-Rausch, dann das Krankenhaus. So meint es Gesundheitsminister Karl Lauterbach allerdings nur vom Zeitplan her. Wenn nichts mehr schiefgeht, wird der Besitz von Cannabis zum 1. April legalisiert. Im Sommer soll dann der Klinikatlas allen Patienten einen Überblick geben, wie gut die Qualität einzelner Krankenhäuser ist. 

Über die Hanffreigabe entscheidet der Bundestag am Ende dieser Sitzungswoche diesen Freitag nach jahrzehntelanger Debatte in der Gesellschaft. Und die Ampelkoalition ist fest entschlossen, das umstrittene Gesetz mit der eigenen Mehrheit zu beschließen – trotz Bedenken in Lauterbachs SPD. „Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen werden, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen“, sagte Lauterbach am Donnerstag. Das bisherige Verbot bezeichnete er als gescheitert und macht es daran fest, dass es immer mehr Konsumenten der Droge gibt.

Was steht im neuen Cannabis-Gesetz?

Wenn die Ampelmehrheit hält, dann dürfen Volljährige in etwas mehr als einem Monat Marihuana legal konsumieren und bis zu drei Pflanzen im Eigenbedarf anbauen. Nach den Plänen der Ampel darf jeder ab 18 Jahren außerdem bis zu 60 Gramm an getrockneten Blüten besitzen. „Das ist eine Verbesserung in unserer Drogenpolitik“, meinte der Minister. Mitte des Jahres dürfen sich die Kiffer dann auch in sogenannten Cannabis-Clubs zusammenschließen, um im größeren Stil, aber nicht gewinnorientiert, Hanf anzubauen. 

Dagegen warnt der Richterbund vor einer Überlastung der Justiz, das Bundeskriminalamt befürchtet, dass die Polizei trotz Entkriminalisierung mehr zu tun haben wird als zuvor und die Kinder- und Jugendärzte warnen vor den Folgen der Freigabe. Der Konsum der Droge gilt als besonders für das Gehirn von jungen Menschen bis 25 Jahren schädlich.

Lauterbach verspricht gesünderen Stoff durch Cannabis-Legalisierung

Lauterbach argumentiert, dass die Legalisierung dazu führen wird, dass das Risiko von gravierenden Gesundheitsschäden sinkt. Denn der Wirkstoffgehalt des auf dem Schwarzmarkt zu bekommenden Marihuanas ist mittlerweile deutlich höher als früher und teilweise ist der Stoff mit gefährlichen chemischen Substanzen besprüht. Die zu Hause auf dem Balkon oder im Hanf-Verein angebauten Pflanzen, so die Hoffnung des Gesundheitsministers, werden naturbelassener und ihr Wirkstoffgehalt weniger stark sein. 

Das Bundesgesundheitsministerium geht von 4,5 Millionen Cannabis-Konsumenten im Erwachsenenalter aus, die mindestens einmal pro Jahr konsumieren. Laut einer Studie aus dem Jahr 2022 hatten knapp zehn Prozent der Jugendlichen Haschisch in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens einmal probiert.

Klinikatlas soll im Sommer kommen

Lauterbachs zweiter politischer Erfolg ist zwar nicht auf derart lautstarken, aber doch hartnäckigen Widerstand gestoßen. Die Einführung des Klinikatlas ist nur der Auftakt einer Gesetzesserie, die der 61-Jährige in der Pipeline hat. Mit dem Werkzeug sollen Patienten ab Mitte des Jahres im Internet nachlesen können, wie gut ein Krankenhaus ist. Als Startzeitpunkt des Registers war eigentlich Mai anvisiert, dieser wird sich nun aber voraussichtlich nach hinten verschieben. 

Darin zu finden sein soll beispielsweise, wie oft ein Eingriff gemacht wird, wie viel Fachpersonal auf den Stationen arbeitet und wie häufig Komplikationen auftreten. „Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte der Gesundheitsminister. Am späten Mittwochabend hatte das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert. „Die bisherigen Veröffentlichungen über Kliniken sind nicht besonders aussagekräftig, wenn man ein „gutes“ Krankenhaus sucht“, lobte Transparency Deutschland den Beschluss. 

Mit jenem werden für die Kliniken außerdem sechs Milliarden Euro an Zuschüssen freigemacht. „Wir können damit ein Krankenhaussterben in 2024 abwenden“, erklärte Lauterbach. Deutschlandweit kämpfen Spitäler um das wirtschaftliche Überleben, weil gestiegene Energie- und Personalkosten auf ihrer Bilanz lasten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor der Pleite von 80 Standorten im laufenden Jahr.

Der Klinikatlas ist ein Puzzleteil für Lauterbachs Großprojekt Systemumbau. In seiner Analyse gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser, für die es aber nicht mehr genügend Geld und Personal gibt. Außerdem sei die Behandlungsqualität nicht immer gut, weil auf einzelnen Stationen bestimmte Eingriffe zu selten gemacht würden. Durch die neue Transparenz soll der Druck auf einzelne Häuser steigen, sich zu spezialisieren und nur die Behandlungen anzubieten, die sie solide beherrschen. Wer das nicht tut, verliert im Zweifel Zuschüsse und kann wirtschaftlich nicht überleben. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet, dass binnen zehn Jahren jede fünfte der insgesamt 1900 Kliniken schließen wird. 

Für die Modernisierung der Häuser plant Lauterbach die Gründung eines "Transformationsfonds" in Höhe von 50 Milliarden Euro, der je zur Hälfte aus dem staatlichen Gesundheitsfonds und von den Ländern befüllt werden soll. Außerdem will er in den kommenden Monaten unter anderem sein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsforschung durch das Parlament bringen sowie für mehr Therapieplätze bei Psychologen sorgen.