Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Kommentar: Die Gefahr kommt von rechts – kein Aber!

Die Gefahr kommt von rechts – kein Aber!

Kommentar Von Bianca Dimarsico
01.03.2024

Die Gefahr durch rechtsextreme Ideologien steht im medialen Fokus. Doch wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, kommt irgendwann auch Linksextremismus auf. Muss das sein?

Nachdem das Medium Correctiv ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hatte, blieb vor allem ein Wort hängen: Remigration. Ein Begriff, der 2023 zum Unwort des Jahres gewählt wurde und dessen Umsetzung nicht weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zur Folge hätte. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind für alle Demokratinnen und Demokraten ein Grund zur Freude, zeigen sie doch, wie vielen Menschen etwas an der freiheitlichen Grundordnung des deutschen Staates liegt. Vereinzelt hallt jedoch leise ein anderes Wort nach: "aber". Im Sinne von: Rechtsextremismus ist schlimm, aber vergessen wir den Linksextremismus und die Islamisten nicht. 

Der Begriff "Whataboutism" bezeichnet eine sprachliche Technik, bei der ein Missstand relativiert wird, indem ein anderer aufgebracht wird. Im Gespräch über die Gefahren des Rechtsextremismus stellen Politiker oder Medienvertreter immer wieder klar, dass keine Form des Extremismus tolerabel sei. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass es dennoch ständig betont wird, lenkt den Fokus weg von der Tatsache, dass vom Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgeht.

Rechtsextremisten begehen mehr Straftaten als Linksextremisten

Dafür sprechen zum einen die Zahlen. Jedes Jahr begehen Rechtsextremisten deutlich mehr Straftaten als Linksextremisten. 2022 waren es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) knapp 21.000 im Gegensatz zu knapp 4000 von linksextremer Seite. Ein Großteil rechtsextrem motivierter Straftaten entfällt auf Volksverhetzung oder sogenannte Propagandadelikte, also die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und die Verwendung von Kennzeichen wie dem Hitlergruß. Unter den linksextrem motivierten Straftaten machen Sachbeschädigungen den größten Teil aus. 

2022 begangen Rechtsextremisten knapp dreimal häufiger Körperverletzung als Linksextremisten (879 zu 301 Fälle). Und: Immer wieder töten Rechtsextremisten andere Menschen. Die Anschläge in München, Halle und Hanau sind nur ein paar Beispiele. Von linksextremer Seite gab es ein vergleichbares Gewaltpotenzial seit der Auflösung der linksextremistischen, terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" 1998 nicht mehr. Der letzte Fall, in dem ein Mensch in Deutschland durch linke Gewalt starb, liegt zehn Jahre zurück. 

Laut aktuellen Wahlumfragen wäre die AfD zweitstärkste Kraft in Deutschland

Zum anderen reicht ein Blick in die derzeitige politische Landschaft, um zu erkennen, dass der Linksextremismus – zumindest aktuell – keine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt. Im Bundestag sitzt, abgesehen von der neuen Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht" und den verbliebenen Abgeordneten der Linken, keine linksorientierte, geschweige denn linksextreme Partei. Auf der anderen Seite steht die AfD. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stufte das BfV diese schon jetzt als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" ein. Laut Medienberichten arbeiten die Verfassungsschützer daran, sogar die gesamte Partei so einzustufen. 

Lesen Sie dazu auch

Glaubt man Wahlumfragen, so wäre die AfD derzeit trotzdem zweitstärkste Kraft in Deutschland. Laut einer YouGov-Studie würde momentan jeder Fünfte die rechtsradikale Partei in den Bundestag wählen. Eine politische Kraft, gegen deren Mitglieder teilweise wegen Volksverhetzung ermittelt wird und zu deren Spitzenleuten ein Mann namens Björn Höcke gehört, der es als Problem bezeichnete, "dass Hitler als das absolut Böse dargestellt wird".

Die NSDAP erreichte nur 13 Jahre nach Parteigründung knapp 44 Prozent

Noch nie in der deutschen Geschichte standen Linksextremisten an der Spitze einer Regierung. Im Gegensatz dazu war vor nicht einmal hundert Jahren die NSDAP stärkste politische Kraft, gewählt von Millionen von Menschen, die zumindest mit rechtsextremem Gedankengut sympathisierten. Zur Erinnerung: Bei der Reichstagswahl 1930 stand die NSDAP bei 18,3 Prozent. Drei Jahre später war die Partei mit 43,9 Prozent unangefochten an der Spitze – gerade mal 13 Jahre nach Parteigründung. 

Wer in diesen Tagen ein lautes "Aber" dazwischenruft, um eine Gefahr gegen die andere auszuspielen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Ja, selbstverständlich sind grundsätzlich alle Arten von Extremismus eine Bedrohung, da sie eines gemeinsam haben: Sie zielen darauf ab, den demokratischen Staat, unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Doch es ist der Rechtsextremismus, der erneut salonfähig zu werden droht, dessen Vertreter in politischen Ämtern sitzen, dessen Anhänger sich treffen, um gemeinsam die Vertreibung von Menschen zu planen. Kein Aber. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.03.2024

Ein Teil der Wähler der AfD ist ebenso radikal und gewaltbereit wie ein Teil der Bauern mit ihren angsteinflößenden Treckern mit Symbolen wie Galgen und Mistgabel gegen eine mehrheitlich gewählte Regierung. Grünenpolitiker können sich nicht mehr sicher
sein wie die Beispiele Habeck und Lang zeigen. Jetzt muss endlich strafrechtlich gegen die von Rechtsradikalen unterwanderten
drohenden Bauern vorgegangen werden. Dann mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung, damit sie im Knast Zeit haben Ihren Hass
abzubauen. Klimakleber der "letzten Generation" gehen auch ins Gefängnis, wenn sie den Straßen-Verkehr blockieren. Die Bauern
glauben leider, dass ihre Straßenblockaden zu ihrem Recht gehören. Der landesweite "moderne" Hass gegen die Grünen ist ein
Zeichen, wie Toleranz in der Demokratie in Hass und Gewalt umschlägt.

03.03.2024

Das ist die Meinung vom Kommentator und bei einer Meinung lasse ich Aussagen wie „Kein Aber!“ nicht zu.

02.03.2024

Die Journalisten redet das Problem, wie auch andere - vielleicht auch bewußt - in die falsche Richtung!

Es ist eine Frage der Perspektive, aus welcher extremistischen Richtung "die Gefahr droht" !

Für einen jüdischen Mitbürger ist die Gefahr , die ihm oder ihr von islamistischer Seiter oder von linksradikaler Seite droht, mindestens ebenso groß !

Die Überfälle auf jüdische Mitbürger, die vielen immer mehr werdenden antisemitischen Straftaten - die sich ja auch häufig in Augsburg zugetragen haben - in vergangenen Monaten beweisen dies !


Daß die AfD (die über die Jahre immer mehr von nationalistischen Kräften übernommen wurden) soviel Zuspruch in der Wählerschaft erfährt, hat aber doch Gründe, die immer wieder negiert , ins Lächerliche gezogen, als "Fantastereien" lächerlich gemacht und als "nicht wichtig" abgestempelt werden.

Begonnen hat der erhebliche Zuspruch zu der AfD mit der in weiten Teilen höchst einfältigen und vielfach fehlerhaften Politik der Merkel-Steinmeier-Regierung und weiter verstärkt wurde dieser durch die aktuelle Regierung.

Gerade die bis heute ungebremste Zuwanderung mit all seinen völlig ungelösten, teils auch gerade hausgemachten Problemen

(erst vor wenigen Tagen wurden ja wieder einmal die Falschen abgeschoben - eine offenbar durchaus integrierte Familie, während beispielhaft etwa in Berlin, Köln oder Offenbach am Main Salafisten und Islamisten weiterhin ungestört verbleiben dürfen)

ist der wohl größte Faktor, dicht gefolgt durch eine nicht an der Realität orientierten, von Fantastereien geprägten Energie- und Wirtschaftspolitik !


Werden diese Wege weiter beschritten, wird auch die AfD nicht mehr zurückgedrängt werden können. Dies ist zu Kenntnis zu nehmen !

01.03.2024

Ein guter, weil in die richtige Richtung weisender Kommentar, der den Relativierern sauer aufstösst. Wenn ich da beispielsweise an Herrn Pohl, seines Zeichens MdL der Freien Wähler, auf der grossen Friedensdemo in Augsburg am 3. Februar denke.

01.03.2024

"Glaubt man Wahlumfragen, so wäre die AfD derzeit trotzdem zweitstärkste Kraft in Deutschland..."
Man darf nicht müde werden, zu erläutern, dass Demonstrationen nichts weiter als Meinungsäußerungen sind und nichts über das Wahlverhalten bzw. die Einstellung der Wahlberechtigten zu den derzeitigen Gegebenheiten aussagen. Letztlich zählt nur das Wahlverhalten aufgrund des eigenen Befindens! Und hier liegt doch das Problem. Ein konstanter bzw. scheinbar steigender Teil der Wahlberechtigten fühlt sich politisch nicht mehr vertreten bzw. zeigt sich mit den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten verursacht durch die amtierenden Regierungsparteien in keiner Weise mehr zufrieden. Was bleibt? Protestwahl, Aufbegehren, Demonstration, Gegenaktionen, etc. Man muss Ursachen bekämpfen, nicht die Folgen! Einen "Friede-Freude-Staat" kann und wird es nicht geben. Und Deutschland ist auch nicht dafür vorgesehen, die Welt zu retten. Man muss die Realität erkennen und realitätsbezogen agieren. Nur scheinbar hat die bisherige Politik dies aus den Augen verloren. Nicht die Welt zählt zuerst, Deutschland Bürger bestätigen doch, dass sie sich nicht mehr mitgenommen fühlen.

01.03.2024

"Noch nie in der deutschen Geschichte standen Linksextremisten an der Spitze einer Regierung."

Zur deutschen Geschichte gehören auch 4 Jahrzehnte DDR samt linksextremistischer Mauer, den Mauerschützen, dem Überwachungssystem, Verschwindenlassen und Folter. Wer diesen Teil der deutschen Geschichte ignoriert, ignoriert auch die Menschenschicksale, die davon betroffen waren.

01.03.2024

Ach, das will man doch seitens links-grün nicht wissen. Deren Geschichtswissen hört 1945 auf.

01.03.2024

@Eric T.
Sie sollten das Geschichtswissen anderer Menschen nicht in dieser Weise in Frage stellen. Das fällt gerne mal auf einen selbst zurück. Wer heute auf Seiten der Rechtsextremisten ist, der hat große Wissenslücken BIS 1945. Dass die DDR kein demokratischer Staat war, das hat sich sogar bis zu den Leuten rumgesprochen, die Sie als links-grün abtun. Stellen Sie sich das vor – wir sind nicht ganz blöd. Aber lassen Sie sich auch sagen, wir "links-grünen" sind Bürger, die sich für Grundgesetz und Demokratie stark machen, während die rechtsextremen Kräfte mit Ausgrenzung, Deportation und anderen schnuckeligen Dingen aufwarten.

01.03.2024

>>Ach, das will man doch seitens links-grün nicht wissen. Deren Geschichtswissen hört 1945 auf.<<

Die Rechtsextremen wollen aber gern an 1933 anknüpfen und die Jahre bis 1945 gern verharmlosen oder ausblenden.

>>Zur deutschen Geschichte gehören auch 4 Jahrzehnte DDR samt linksextremistischer Mauer<<

Die DDR war nie ein souveräner Staat, alle Entscheidungen mussten von Moskau genehmigt werden. Sogar von der Maueröffnung wurde Moskau überrascht, weil Krenz noch nicht das OK von Gorbatschow angefordert hatte. Zum Glück war in der UdSSR damals Gorbatschow Präsident, der hatte die Entwicklung kommen sehen und ließ die sowjetischen Truppen in ihren Kasernen.

01.03.2024

"Die DDR war nie ein souveräner Staat, "

Na dann waren tausende deutsche Funktionäre, Profiteure, Mitarbeiter und Spitzel dieses Unrechtssystems wahrscheinlich auch nicht souverän und sämtlich von Moskau ferngesteuert. Und die 40 Jahre sind damit auch Teil der russischen, sicher aber nicht der deutschen Geschichte. Verstehe ich Sie richtig, @Walter K.?

01.03.2024

@Walter K., das ist nicht so einfach festzustellen. Wann ist ein Staat souverän?. Gut - Moskau diktierte in die DDR hinein. Wie sieht es denn heute mit Deutschland aus? Die EU regiert zu uns rein, die NATO regiert zu uns rein ... . Dabei spielt es keine Rolle, daß wir Teile unserer Gesamtsouveränität freiwillig, zumindest halbwegs freiwillig, abgegeben haben. Mal salopp: wirklich souveräne Staaten sind die, denen von außen keiner dreinredet (oder dreinreden kann).

01.03.2024

Sowohl Ulbricht wie auch Honecker waren marionetten der UdSSR, Bernhard S. Beide waren Kommunisten, aber beide waren Regierungschefs von Moskaus Gnaden. Das wurde beispielsweise deutlich, als Walter Ulbricht entmachtet wurde. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aber die DDR war nie souverän. Ulbricht ist auch nie durch freie Wahlen an die Macht gekommen, Honecker auch nicht. Die DDR war eine Folge des Krieges, den die Nazis begonnen hatten.

Die AfD ist rechtsextrem, das wurde oft genug schon nachgewiesen. Aber welche Partei in Deutschland ist linksextrem? Da werden Sie mir bisher keine nennen können.

01.03.2024

@ Walter K.
In meinem Ursprungskommentar ging es um einen Satz der Autorin Dimarsico, die behauptet, in Deutschland seien nie Linksextremisten an der Macht gewesen. Diese Behauptung ist objektiv falsch, das beweisen 40 Jahre DDR. Dabei spielt es keine Rolle, ob und welchen Einfluss die UdSSR auf Spitzen des Spitzelstaates hatte. Ich sprach von den Tausenden Stützen des Systems, nicht von Ulbrich und Honecker. Die Sache mit der Souveränität der DDR ist etwas komplexer, als Sie das hier darstellen. Sei’s drum. Ist nicht mein Thema. Mein Thema ist die Falschbehauptung der Autorin und die damit verbundene Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen beiderseits der Zonengrenze. Deutscher und Nicht-Deutscher, denn der Eiserne Vorhang war auch Schicksal für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland lebten.

„Aber welche Partei in Deutschland ist linksextrem?“

Sie wollen wissen, welche Partei(en) in Deutschland als (in Teilen) linksextrem eingestuft werden, Walter K.? Das erläutert Ihnen besser das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz:
„Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen.“
Dann wären da noch die DKP und die MLPD:

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/parteien/index.html

01.03.2024

>>In meinem Ursprungskommentar ging es um einen Satz der Autorin Dimarsico, die behauptet, in Deutschland seien nie Linksextremisten an der Macht gewesen. Diese Behauptung ist objektiv falsch, das beweisen 40 Jahre DDR.<<

Die Autorin hat aber recht. Denn Sie führen hier die DDR an, aber die war von 1949 bis 1990 ein eigenständiger Staat. Nur zur Erinnerung: Bundesrepublik DEUTSCHLAND, Deutsche Demokratische Republik. Die DDR ist dann 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, dadurch wurde Deutschland dann flächenmäßig größer. Mag vielleicht Wortklauberei sein, aber wenn nach dem Krieg von Deutschland die Rede war, dann war immer die Bundesrepublik gemeint, man hat da sehr wohl unterschieden. Und deshalb auch mein Widerspruch zu Ihrer These, die nur dann stimmen würde, wenn man das Deutschland in den Grenzen von 1937 sehen würde. Aber das gab es seit 1945 nicht mehr, und in der heutigen BRD gab es eben noch nie eine linksextreme Regierung. Die gab es nur in einem anderen Staat, der sich DDR nannte, und in dem es nur einmal freie Wahlen gab, und die waren das Ende der linksextremen Regierung und auch das Ende der DDR..

02.03.2024

>>Zur deutschen Geschichte gehören auch 4 Jahrzehnte DDR samt linksextremistischer Mauer, den Mauerschützen, dem Überwachungssystem, Verschwindenlassen und Folter.<<

Stimmt.
Und wie kommen wir jetzt den Rechtsextremen in Deutschland bei? Wie können wir verhindern, dass die AFD die Macht bekommt, die EU schwer zu beschädigen? Wie können wir verhindern, dass die AFD die Macht bekommt, durch ihren Nationalismus die deutsche Wirtschaft, die eine weit überdurchschnittliche Exportquote hat, zu beschädigen, so dass wir hunderttausende zusätzliche Arbeitslose bekommen? Wie können wir verhindern, dass die AFD die Macht bekommt, die vielen zehntausenden Augsburger, die auch ausländische Vorfahren haben, aus unserem Land zu drängen? Wie können wir verhindern, dass die AFD die Macht bekommt, den Klimaschutz kaputt zu machen und dadurch bei uns und in anderen Ländern Katastrophen drohen, die zig Millionen Menschen zur Flucht treiben?

Raimund Kamm

02.03.2024

@Walter K:
Es geht nicht um Fläche, @Walter K. Sie ignorieren die MENSCHEN, die bis 1990 in der DDR lebten. Mehr möchte ich Ihnen gegenüber zu diesem Thema nicht mehr beisteuern.

02.03.2024

@Raimund Kamm

„Und wie kommen wir jetzt den Rechtsextremen in Deutschland bei?“

Es ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Verschwörungstheorien, wenn man diese bedient.
Die Autorin Dimarsico schreibt selbst, dass im Jahr 2022 das Verhältnis von Körperverletzungsdelikten von linksextremer und rechtsextremer Seite in Bayern so aussieht:

Linksextremismus: 9 x Körperverletzung und 12 x gefährliche Körperverletzung. Rechtsextremismus: 14 x Körperverletzung und 6 x gefährliche Körperverletzung. Insgesamt kommt der Linksextremismus in Bayern im Jahr 2022 auf 21 Körperverletzungsdelikte und der Rechtsextremismus kommt auf 20 Körperverletzungsdelikte. Bei der gefährlichen Körperverletzung hat der Linksextremismus anscheinend die Nase vorn.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/radikalisierung-extremismus-in-bayern-wie-unterscheiden-sich-rechts-und-links-id69530606.html
Auch das von Frau Dimarsico „befohlene“ „kein Aber!“ ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit der Behauptung einer linken Meinungsdiktatur Stimmung machen und fordern, sich die „Demokratie zurückzuholen“.

02.03.2024

VonBernhard S. @Raimund Kamm >>„Und wie kommen wir jetzt den Rechtsextremen in Deutschland bei?“<<

Haben Sie auch eine Antwort auf meine Frage?

Raimund Kamm

02.03.2024

Die Antwort steht da, @ Herr Kamm. Einfach lesen.

02.03.2024

Meinungsdiktatur scheint auch so ein Kampfbegriff der rechtsextremen Szene zu werden. Man liest dies in letzter Zeit ofter mal bei Foristen, die sich direkt oder indirekt als AfD-Anhänger outen.

01.03.2024

"kein Aber"
Davon geht die größte Gefahr für die Demokratie aus. Wenn es "kein Aber" mehr gibt, befinden wir uns in der Meinungsdiktatur. Es reicht eben nicht aus, andere nur zu diffamieren, zu beschimpfen und mit Hass zu antworten. Es braucht den demokratischen Diskurs und keine weitere Spirale der Gewalt oder Brandmauern. Auch AfD Wähler haben ein demokratisches Recht auf Teilhabe. Wer das mit Verboten und Kampagnen verhindert, ist ein wahrer Antidemokrat. Die Vergleiche mit NSDAP und Nazis ist doch nur der letzte, verzweifelte Versuch, eine legitime Politik zu verhindern.

01.03.2024

@Nicola L.
Ein demokratischer Diskurs findet nicht statt, wenn Sie – wie immer wieder geschehen – Begriffe wie "Ökosozialismus" oder "Planwirtschaft" in die Diskussion einwerfen. Denn dafür gibt es keine Grundlage, während der Vergleich mit der NSDAP von der AfD selbst provoziert wurde – durch Treffen mit Martin Sellner, mit Halemba und seinem Hitlergrüßchen, mit Höcke und seinen Auschwitzereien und seinem Zuchtmeister, der den Stall ausmistet – natürlich nur mit wohltemperierter Grausamkeit. Und dass es bei der von Sellner propagierten Remigration nicht um ausreisepflichtige Personen ging, dürfte auch bewiesen sein.
Also dass man nicht gerne mit der AfD gesehen wird, hat nichts mit Hass zu tun, sondern mit unüberwindlichen Gegensätzen. Denn wer sich zu solchen Idealen bekennt, braucht sich nicht wundern, wenn man ihn nicht mitspielen lässt. Wie bereits erwähnt – nicht einmal Marine Le Pen will diese Partei mitspielen lassen.

01.03.2024

AfD Bayern erteilt einem BR-Journalisten Hausverbot
Die AfD will einen Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks nicht mehr über die Partei berichten lassen. Die Fraktionschefin wirft ihm vor, sie beleidigt zu haben, er bestreitet es. Der BR sieht einen »Angriff auf die Pressefreiheit«.

01.03.2024

"wenn man ihn nicht mitspielen lässt"

Das entscheiden zum Glück nicht Sie. Dafür gibt es Wahlen und die laufen für die Ampelparteien alles andere als gut. Der Wähler ist der Souverän und alle Staatsgewalt geht von ihm aus. Das hat man zu akzeptieren, auch wenn "unüberwindlichen Gegensätze" bestehen. Wer freie Wahlen verhindern will, in dem er Rechte komplett ausschließt, wie auf ihren Demos "Gegen Rechts", verhält sich antidemokratisch!

01.03.2024

ausgerechnet Sie befinden sich einer Meinungsdiktatur Frau L. Sie können doch täglich gegen alles hetzen, was nichts schnell genug auf dem Baum ist, vor allem gegen diese Grünen

02.03.2024

@Frau L. wenn ich auf eine Demo gegen rechts (also gegen die AFD) gehe, verhalte ich mich antidemokratisch, bedeutet, alle die auf diesen Demos, die nur gegen die AFD gerichtet sind, sind Antidemokraten, ich lache mehr als ich sollte, meinen Sie tatsächlich ich wüsste nicht, dass die Wahlen für die Ampel nicht gut laufen und jetzt muss die Ampel alles machen, was die Blauen ihr diktieren, die machen schon mehr als mir lieb ist, und wer will freie Wahlen verhindern? hören Sie doch mit dem Unsinn auf, Sie können die AFD doch wählen, übrigens gleiches gilt für Sie, Sie entscheiden auch nichts, zum Glück

02.03.2024

@ NICOLA L.

"Dafür gibt es Wahlen und die laufen für die Ampelparteien alles andere als gut."

Freut euch nicht zu früh -
(edit/mod/NUB 7.3)

01.03.2024

>> Die Gefahr kommt von rechts – kein Aber! <<

Etwas abwegig zu einem Zeitpunkt, wo bei Linksextremisten in Berlin Kriegswaffen gefunden werden...


>> Von linksextremer Seite gab es ein vergleichbares Gewaltpotenzial seit der Auflösung der linksextremistischen, terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" 1998 nicht mehr. <<

Gruppe Lina E. ?

https://www.deutschlandfunk.de/linksextreme-gewalt-prozess-dresden-100.html

01.03.2024

Die Gefahr kommt von Rechtsextremismus, aber nicht von rechts. Eine Gefahr kommt von Linksextremismus, aber auch nicht von links. Die Kommentatorin sollte allein schon in der Überschrift so viel Differenzierungsfähigkeit beweisen.
Jeder, der rechts der Mitte ist, wird somit als Gefshr gesehen - das kann nicht der Ernst der Schreiberin des Kommentars sein.

01.03.2024

"Jeder, der rechts der Mitte ist, wird somit als Gefshr gesehen"
Das ist so nicht richtig und Frau Dimarsico hat das nicht so formuliert. Konservativ ist nicht gleich rechtsextremistisch. Das ist ein Unterschied. Während rechtsextreme Bewegungen das Grundgesetz zu untergraben und zu kippen versuchen, haben konservative Kräfte immer zum "normalen" politischen Geschehen gehört. Die derzeitige "konservative" Opposition ist keine Gefahr für die Demokratie, sie tut allerdings auch wenig dafür, weil sie mit Populismus (wie Söder) und wenig Konstruktivem (wie Merz) glänzt. Wer aber eine rechtsextremene Partei als Alternative und völkisch-nationale Abschottung als das Deutschland der Zukunft propagiert, dem muss man sehr wohl auf die Finger schauen.

01.03.2024

Die Gefahr kommt von rechts

Sehr geehrte Frau Reichenauer, das wurde schon klar so formuliert. Gefahr von rechts. Also von rechts der Mitte kommt die Gefahr.
Frau Dimarsico sollte bitte nochmal den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem recherchieren.
Rechts ist keine Gefahr, rechtsextrem sehr wohl

01.03.2024

Ja das muss sein. Denn Alles was nicht links ist als rechts zu bezeichnen wird auf Dauer nicht funktionieren. Das verstehen immer mehr Menschen. Oder wollen Sie Krawalle von Links ( nächster Termin 01.05.) oder angezündete Autos für gut heissen?