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Die Liberalen sind in Umfragen tief gefallen. Dabei werden sie noch gebraucht - nicht als Vorkämpfer des freien Kiffens oder Geschlechterwechsels, aber als Anwälte der ökonomischen Vernunft.
Eine Partei, die um ihr politisches Überleben kämpft, hält es am besten mit Adenauer: Keine Experimente. So verführerisch es sein mag, sich neue Wählermilieus zu erschließen, so riskant ist es am Rande des Abgrundes auch, die Treuesten der Treuen zu verprellen. Bei der FDP sind das die Mittelständler und Freiberufler, die leitenden Angestellten und Beamten. Sie wählen die Liberalen, weil sie sich von ihnen eine pragmatische Wirtschaftspolitik erwarten, weniger staatliche Gängelung und einen sparsamen Umgang mit ihrem Steuergeld. Die Begeisterung der FDP für die Freigabe von Cannabis, für die Möglichkeit, sein Geschlecht regelmäßig zu wechseln, oder für ein gelockertes Abtreibungsrecht teilen sicher die wenigsten von ihnen.
Die FDP steckt im Umfragetief
Dass Parteichef Christian Lindner beim Parteitag an diesem Wochenende eine „Wirtschaftswende“ und Sozialreformen vom Bürgergeld bis zur Rente mit 63 in den Fokus rücken wird, hat auch damit zu tun. Viele gesellschaftspolitische Reformen, die die FDP in der Ampelkoalition mit verabredet hat, sind zwar Beschlusslage in Partei oder Bundestagsfraktion, etwa die Entkriminalisierung von Cannabis oder die „Verantwortungsgemeinschaft“, nach der auch eine Wohngemeinschaft ein eheähnliches Gebilde sein kann. Gedankt aber wird das der FDP nicht, in den Umfragen ist sie teilweise bereits unter die Marke von fünf Prozent gefallen.
Das demonstrativ Progressive, das die Freien Demokraten auch mit ihrem Eintreten für eine Legalisierung der Leihmutterschaft an den Tag legt, folgt im Kern zwar einer liberalen bis libertären Logik – aber zahlt das auch auf die Partei ein? In einer idealen Welt ergänzen sich Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale vielleicht. In der Ampelkoalition aber geht diese Kalkulation nicht auf. In ihr muss die FDP vor allem die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft sein.
Gesellschaftspolitische Reformen bekommt sie ja praktisch für lau, da Grüne und Sozialdemokraten in vielen dieser Fragen ähnlich ticken. Um das Land ökonomisch auf Kurs zu halten, muss die Partei dagegen enorme Kraft aufwenden, weil ihre beiden Koalitionspartner das Umverteilen vor das Erwirtschaften setzen und der Widerstand gegen Steuererleichterungen und eine Flurbereinigung bei den Sozialausgaben entsprechend groß ist. Im ungünstigsten Fall könnte sich Geschichte gar wiederholen: 2013 flog die FDP aus dem Bundestag, weil sie ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht hatte einlösen können - Steuersenkungen.
Schon Clinton wusste: Auf die Wirtschaft kommt es an
Lindner hört es nicht gerne, wenn seine Partei als Klientelpartei bezeichnet wird. In der gegenwärtigen Lage aber muss er schon froh sein, wenn die klassische Klientel noch zu ihr hält. Die Treuesten der Treuen wollen nicht, dass die FDP die Grünen links überholt oder die Bundesrepublik in einen Olymp der Identitätspolitik verwandelt, sondern in einem Land leben, das wirtschaftlich wettbewerbsfähig ist, das den hart erarbeiteten Wohlstand sichert und vor Herausforderungen wie der zunehmenden Migration nicht kneift.
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Am Ende wird Lindner vor allem daran gemessen, ob Deutschland bis zur Bundestagswahl seine konjunkturelle Flaute überstanden hat. „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf“, hat der ehemalige US-Präsident Bill Clinton 1992 im Wahlkampf etwas frei übersetzt gesagt. Für die FDP gilt das noch mehr als für andere Parteien – bei den Themen Wirtschaft und Steuern hat sie ihre höchsten Kompetenzwerte, dafür wird sie gewählt und gebraucht. Als Partei des freien Kiffens und der freien Geschlechterwahl ist sie so uninteressant wie ein vertrockneter Joint.
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Durch Steuerhinterziehung im Inland und ins Ausland gehen den deutschen Staat jährlich hunderte von Millliarden verloren. Kein
Finanzminister hat es bisher geschafft dies abzustellen. Dies wäre für Lindner als Fiinanzminister eine große Chance gewesen
Milliarden für den Haushalt zu beschaffen. Stattdessen fordert er, die oberen 10 % der Einkommensbezieher, die den Soli noch
bezahlen müssen, vom Soli zu befreien, was zu einem weiteren Riesenloch im Haushalt führen würde.
Insofern haben hier Wolfgang L., Wolfgang B. und Wolfgang S. und Gregor B. vollkommen recht mit ihren "Gerechtigkeits-Ideen".
Wirklich 100e von Milliarden? Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Steuervermeidung ist eine legales Verhalten und demzufolge nicht strafpflichtig. Da muß man schon genau unterscheiden - wird manchmal ein einen Topf geworfen. Der unsinnige Vorwurd an Lindner Steuerhinterziehung abstellen: Geht nicht. Genauso wie die Verhinderung von anderen Straftatbeständen. Man kann versuchen strafbare Handlungen zu minimieren - aber eine Totalabschaltung gibts vielleicht mal im Paradies. :)
@ WOLFGANG B.
Es kommt entscheidend darauf an, wie genau die Staatsanwaltschaften hinsehen und welche Möglichkeiten zur Aufklärung ihnen zu Verfügung stehen. Nicht nur in Bayern drängte sich immer wieder der Eindruck auf, dass z. B. eine konsequente Ahndung von Steuerdelikten als Standortnachteil angesehen wurde - siehe z. B. Weigerung Steuer-CD's zu kaufen. Auch Bayern profitierte Millionen, weil NRW vor einigen Jahren, trotz großem Geschrei aus Bayern da viel konsequenter vorging.
Anderes Beispiel die Beamtin aus Lindners Ministerium, die dafür sorgt, dass auch Superreiche die bewusst offen gelassenen Schlupflöcher kennen und nutzen und mit ihren Werkzeugkästen prahlt:
https://www.n-tv.de/politik/Top-Beamtin-aus-Finanzministerium-beraet-Superreiche-article24596189.html
Steuerhinterziehung abstellen, geht nicht. Da stimme ich @Wolfgang B. zu. Einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuereinnahmen wünsche ich mehr dagegen sehr. Negativbeispiele wie die von Jens Spahn verbrannten Steuermilliarden bei der Maskenbeschaffung dürfen sich nicht wiederholen. (Die in seinem Ministerium in der Corona-Zeit in viel zu hoher Stückzahl und überdies zu teuer beschafften Masken dürften zwischenzeitlich tatsächlich verbrannt worden sein.)
Aktuell berichten die Medien aber schon wieder kritisch über sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Im Bewerbungsverfahren 2018 wurden verschiedene Zugeständnisse an die Uefa und den Deutschen Fußball-Bund gemacht, beispielsweise das Versprechen, auf eine Besteuerung zu verzichten.
Auf eine Auskunftsklage von "Der Spiegel" hin, wurde vom Bundesfinanzministerium mitgeteilt, „dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. März 2018 als damaliger Finanzminister die Garantie der Steuerfreiheit unterzeichnet habe“.
(Quelle ohne Bezahlschranke:
https://www.t-online.de/sport/fussball/em/id_100395342/fussball-em-deutschland-schenkt-uefa-offenbar-hunderte-millionen-euro.html )
Helmut Eimiller
Natürlich wünscht sich jeder einen sinnvollen bzw. verantwortungsvollen Umgang mit den Steuereinnahmen, @ Herr H.E.. Aber die Allerweltsfrage in diesem Zusammenhang ist doch: Was ist wirklich sinnvoll und verantwortungsbewusst? Wenn Sie heute 10 Politikern (verschiedener Couleur) oder auch Nicht-Politikern diese Frage stellen, bekommen Sie garantiert 10 verschiedene Antworten.
@Wolfgang B.: „Was ist wirklich sinnvoll und verantwortungsbewusst?“
Nur weil die Antworten auf diese Frage vermutlich nicht absolut deckungsgleich sein werden, heißt das noch lange nicht, dass es da keinen Grundkonsens in unserer Gesellschaft gibt. Es wird z. B. außer den Steuerhinterziehern nur wenige geben, die der 2008 veröffentlichten Meinung von Sven Giegold (https://taz.de/Debatte-Steuerhinterziehung/!5186426/) nicht zustimmen können.
Und wen ein Staat den Fußball, in dem sich die Einkommensmillionäre nur so tummeln (beispielsweise Cristiano Ronaldo: Sein geschätztes Vermögen liegt bei 650 Mio. Euro; derzeit soll er ein Jahresgehalt von 200 Mio. Euro erhalten), von seinen Steuerpflichten freistellt, ein nahezu 90-jähriges Mütterchen mit sehr geringen Altersbezügen aber zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert, weil sich dieses Mütterchen bei der Vermögensabgabe vor Jahrzehnten den Nießbrauch für einige Hektar Forst vorbehalten hat, dann finden das vermutlich nicht mal die Steuerhinterzieher gut.
Helmut Eimiller
Die letzte große Steuerreform machte SPD-Finanzminister Hans Eichel. Unter Merkel herrschten 16 Jahre Stillstand und Normalverdiener rutschten in die höchste Progressionsstufe. Dass Lindner von der "Arbeit muss sich wieder lohnen"-Partei FDP diesen Stillstand fortsetzt, kann nur als Totalversagen bezeichnet werden.
Natürlich ist die Wirtschaft ein Gradmesser für die Wohlfahrt eines Landes. Man kann die besten sozialen und andere Ideen haben - aber ohne das nötige Kleingeld wandern sie in die Akte "unerledigte Vorhaben".
Herr Lindner ist Finanzminister.
Statt Sozialkürzungen und niedrige Unternehmenssteuern
zu fordern. sollte er die Finanzämter so ausstatten, dass
sie etwas gegen die rund 100 Milliarden Steuerverluste jährlich
durch Steuerhinterziehung unternehmen können.
Was geschieht ? Es wird sogar Personal abgebaut.
Ein Beispiel dafür, für wen die FDP Politik macht.
Das hätten Sie wohl gern, Herr Wais, dass Bürger*innen nur die Wirtschaft sehen bei der Wahl. Das ist aber vor allem die wirtschaftsliberale Wachstums-Bubble. Bürger*innen, gerade die mit Kindern, sehen vor allem die Zukunft einer Gesellschaft, die angesichts der Klimakrise, den Kriegen und des Populismus, nicht nur aus Bayern, gespalten wird. Und die für ihre Wahlentscheidung diese Aspekte in den Mittelpunkt stellen. "It's the ecology, peace, and common good, stupid!".