Amt als Außenminister: Geretteter Westerwelle: Etliche FDP-Abgeordnete fühlen sich überrumpelt

Es hat schon aufregendere Wochen im Leben von Guido Westerwelle gegeben. Am Donnerstag kommt sein neuer französischer Kollege Alain Juppé zum Antrittsbesuch, die Außenminister der Nato tagen in Berlin, und am Ende des Treffens wird ein prominenter Teilnehmer um eine Auszeichnung reicher sein. Für ihren unermüdlichen Einsatz in den Krisenregionen der Erde erhält die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in diesem Jahr den Walther-Rathenau-Preis, eine Erinnerung an den gleichnamigen liberalen Außenminister, der 1922 von Rechtsradikalen ermordet wurde. Die Laudatio hält – Guido Westerwelle.

Während die FDP noch um ihren Kurs und ihr künftiges Spitzenpersonal ringt, konzentriert sich ihr scheidender Vorsitzender auf sein Regierungsamt, das er sich in der vergangenen Woche geschickt für den Rest der Wahlperiode gesichert hat. Selbst erfahrene Abgeordnete staunten nicht schlecht, wie beiläufig Westerwelle in einer Sitzung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion Fakten schuf. Nachdem keiner der Anwesenden Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger offen kritisieren mag, deutet Westerwelle dies kurzerhand in eine Beschäftigungsgarantie für die beiden um – und kommt anschließend auch gleich auf sein eigenes Amt zu sprechen. Als Außenminister, sagt er, leiste er gute Arbeit, und schon deshalb wolle er auch Minister bleiben. Als sich auf die Frage, ob jemand das anders sehe, niemand meldet, fügt Westerwelle schnell hinzu: „Dann ist das für den Rest der Legislaturperiode so beschlossen.“

Streng genommen haben Vorstand und Fraktion zwar überhaupt nichts beschlossen, weil es keine förmliche Abstimmung über Brüderle, Homburger und Westerwelle gab. Indirekt allerdings hat der Außenminister die Liberalen gleichwohl in die Pflicht genommen. Jede Forderung, er solle neben dem FDP-Vorsitz am besten auch noch sein Ministerium abgeben, kann er nun mit dem Hinweis kontern, das habe er ja angeboten – aber die Partei habe es nicht gewollt. Zwar wiegelte der künftige Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende ab, Westerwelle habe lediglich ein „informelles Stimmungsbild“ eingeholt. Etliche Teilnehmer des Treffens am vergangenen Dienstag aber fühlten sich regelrecht überrumpelt. „Das war schon ziemlich tricky“, sagt einer von ihnen. „Alles ging so schnell, wir haben gar nicht begriffen, wie uns geschieht.“

In den entscheidenden Gesprächen mit Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und dem einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Daniel Bahr hatte Westerwelle zwar von Anfang an betont, er werde den Parteivorsitz nur dann freiwillig räumen und sein Amt als Vizekanzler abgeben, wenn er Außenminister bleiben könne. Nach 17 Jahren in der Beletage der Politik, erst als Generalsekretär, dann als Parteichef, weiß der 49-Jährige allerdings auch, dass in unruhigen Zeiten wie im Moment nichts sicher ist in der Politik – und dass man seine eigenen Interessen in solchen Situationen besonders fintenreich vertreten muss.

Der offiziellen Rhetorik der FDP, nach der Westerwelle sich nun ganz auf die Außenpolitik konzentrieren kann, wie befreit von der Bürde des Parteivorsitzes, traut allerdings längst nicht jeder. Das Auswärtige Amt, spottet die sonst eher zurückhaltende Zeit, „verwandelt sich in eine Art politisches Abklingbecken, in dem Westerwelle einstweilen zwischenlagert“.