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Analyse

18.06.2020

Annexion: Warum Israel seine Pläne ab Juli durchsetzen will

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Corona-Mundschutz: Er gibt sich entschlossen Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Bild: Menahem Kahana, dpa

Israels Regierungschef Bejamin Netanjahu setzt auf den US-Plan für das Westjordanland. Doch was passiert, wenn Donald Trump die Wahlen verliert?

Obwohl der Countdown läuft, ist derzeit völlig unklar, wie, wann, ja sogar ob Israel die Annexionspläne für Teile des Westjordanlandes verwirklichen wird. Es geht um bis zu 30 Prozent des besetzten Gebietes. Bei Netanjahu löste der Vorstoß aus Washington ein unverhofftes Glücksgefühl aus. Seine Euphorie war mit Händen zu greifen, als er den Plan Ende Januar zusammen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus präsentierte. Wie alte Kumpels feierten sich die beiden für den "Jahrhundertdeal", der das Zeug dazu habe, endlich Frieden für Palästina und Israel zu bringen. Mit dabei stand der eigentliche Initiator des Konzeptes, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Ein Blick auf den Inhalt erklärt, warum Netanjahu so begeistert ist: Was in dem 180-seitigen Plan "Staat Palästina" genannt wird, wäre ein Flickenteppich mit den dann annektierten israelischen Siedlungen, die durch von israelischen Sicherheitskräften überwachte Verbindungsstraßen durchzogen werden. Das zukünftige Palästina hätte zudem fast keine eigenen Außengrenzen, da auch das Jordantal annektiert werden soll. Israel könnte dieses Gebilde perfekt kontrollieren. Die im Gegenzug in Aussicht gestellten Territorien in der Negev-Wüste würden dafür keinen adäquaten Ausgleich bieten. Von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen wäre absurd - ein Staat ohne Souveränität ist eben kein Staat.

Israel darf nach dem Plan nicht nur seine großen Siedlungen behalten

Israel darf hingegen nicht nur seine großen Siedlungen behalten, sondern auch kleinere Orte tief im Westjordanland. Für Israel würde ein vierjähriger Stopp beim Siedlungsbau gelten - allerdings versicherte Netanjahu nach Kritik aus den eigenen Reihen, dass es dabei nur um Gegenden gehen würde, in denen es keine Siedlungen und keine unmittelbaren Annexionspläne gibt. Israelische Hauptstadt wird das ungeteilte Jerusalem. Zur Hauptstadt der Palästinenser soll ein Vorort im Osten Jerusalems werden, der durch meterhohe Betonmauern von der Innenstadt getrennt ist.

Palästina ist zudem verpflichtet, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und dem Terrorismus abzuschwören. Auch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas müsste ihre Waffen abgeben. Das sind vernünftige Punkte, doch leider fehlt es an Gegenleistungen, die es palästinensischen Politikern möglich machen würden, zuzustimmen, ohne politischen Selbstmord zu begehen. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte im Mai auf den Kushner-Plan, indem er das Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärte. Anfang Juni legte die Palästinenserführung einen eigenen Nahostplan vor. Kern ist die Gründung eines "souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates". Das Papier sieht "geringfügige Änderungen der Grenzen vor". Eine Zustimmung Israels gilt als ausgeschlossen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich jetzt bitter rächt, dass die Palästinenser eine ganze Reihe von weit attraktiveren Friedensangeboten in den letzten Jahrzehnten abgelehnt hatten.

Für Trump und Netanjahu geht es auch um innenpolitische Entlastung

Für Trump und Netanjahu ging und geht es auch um innenpolitische Entlastung durch den Nahost-Vorstoß. Der US-Präsident war im Januar 2020 noch von einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. Netanjahu kämpfte um eine Regierungsmehrheit. Auch hatte er bereits einen Prozess wegen Korruption vor Augen. Heute - knapp fünf Monate später - führt Netanjahu eine Regierung mit seinem zuvor hartnäckigsten Rivalen Benny Gantz an, doch seine juristischen Probleme sind nicht kleiner geworden - das Verfahren wurde tatsächlich eröffnet.

Trump befindet sich in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Ihm wird nicht nur Versagen in der Corona-Krise, sondern auch fehlende Empathie in der Auseinandersetzung um Rassismus nach Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze vorgeworfen. Glaubt man den Umfragen, dann würde Trump gegen Herausforderer Joe Biden verlieren, wenn jetzt Präsidentschaftswahlen stattfinden würden. Diese Entwicklung dürften Netanjahu und seine Mitstreiter im konservativ-nationalen Likud-Block beunruhigen. Denn sollte Amtsinhaber Trump durch den Demokraten Biden ersetzt werden, könnte das die Annexionspläne gefährden. Ohne die Rückendeckung der USA ist eine Umsetzung kaum denkbar. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Regierungschef nicht müde wird zu betonen, dass das Konzept ab Juli verwirklicht werden solle.

Gegner des "Jahrhundert-Deals" hoffen, dass die Pläne in der Schublade bleiben

Ganz anders sehen das die Gegner des "Jahrhundertdeals". Sie hoffen, dass der komplizierte Plan wegen seiner schwer absehbaren Folgen vorerst in der Schublade bleibt und die Karten nach einer Niederlage Trumps neu gemischt werden. Diese Hoffnung dürfte - allerdings unausgesprochen - auch die deutsche Bundesregierung hegen. Die Sorge in Berlin ist, dass die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, wenn Israel tatsächlich Ernst machen sollte. Ein Streit könnte einen Schatten auf den deutschen EU-Vorsitz von Juli bis Dezember 2020 werfen.

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18.06.2020

Hauptsache neue Sanktionen gegen Russland! Eine Farce und Simonie wohin man auch schaut!

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18.06.2020

1. Die israelischen Annexionsvorhaben sind übel!

2. Russlands Annexion der Krim und der russisch geschürte Krieg in der Ostukraine sind ebenso übel. Russlands Auftragsmorde und noch viel schlimmer seine Unterstützung der Verbrechen Assads in Syrien mit Chemiewaffen, Fassbomben, Folter und Massenmorden sind Staatsverbrechen.
Deswegen sind Sanktionen gegen Russlands Regime richtig.

Deutschland wird wegen der Massenermordungen der Juden in der Nazizeit gegenüber Israel zurückhaltend auftreten. Und das ist richtig. Dennoch kann und sollte Deutschland die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser kritisieren. Und auch staatliche Unterstützungen (Waffenverkäufe etc.) deswegen zurückfahren.

Raimund Kamm

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