Aufnahme von Guantánamo-Insassen: Skepsis in EU

Zu einer möglichen Aufnahme der Betroffenen in Europa gebe es "noch viele offene Fragen", sagte EU-Kommissar Jacques Barrot nach einem Treffen der Innenminister der 27 EU-Länder in Brüssel. Der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer forderte die USA zur Freigabe weiterer Informationen auf.

Bevor sich die EU-Länder zu einer Aufnahme entscheiden könnten, müsste sie von den USA "alle zweckdienlichen Informationen" bekommen. "Erst dann können wir unseren Kollegen empfehlen, Häftlinge aufzunehmen oder nicht", sagte der Ratsvorsitzende. Die USA wollen 60 von 244 Häftlingen freilassen, weil gegen sie nichts vorliege.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schloss eine Überwachung freigelassener Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aus. "Wir sind nämlich kein Überwachungsstaat", sagte er. Die USA müssten deshalb klar sagen, ob sie eine Beschattung der Freigelassenen wünschten. Ob Deutschland zu einer Aufnahme bereit sei, ließ Schäuble offen. Einige Länder hätten allerdings klargemacht, dass sie auf keinen Fall eine positive Entscheidung treffen würden.

US-Präsident Obama hatte im Januar eine Schließung des umstrittenen Gefängnisses binnen Jahresfrist angekündigt. Sein Vize Joe Biden hatte bereits um Aufnahme von Häftlingen gebeten, war aber noch nicht ins Detail gegangen. Schäuble sagte, weder Deutschland noch die Europäische Union hätten bislang eine Anfrage zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen vorliegen.

Der Ratsvorsitzende Langer forderte die USA zur Offenlegung aller Dokumente auf, die die Häftlinge betreffen: "Da darf nichts geheim gehalten werden." Zusammen mit Barrot wolle er Mitte März in Washington alle offenen Punkte klären. "Es ist doch logisch, dass die Innenminister noch Fragen haben", sagte Barrot.

"Wenn die Gefangenen völlig unschuldig sind, warum behalten die USA sie nicht auf ihrem Hoheitsgebiet? Warum können diese Leute nicht zurückkehren in ihre Herkunftsländer?", sagte der Justizkommissar und fügte hinzu: "Wir wollen nicht im Nebel tappen."

Über eine Aufnahme entscheiden alleine die jeweiligen EU-Staaten. Langer zufolge wünschen die Ressortchefs aber "einen gemeinsamen politischen Ansatz" aufgrund offener Grenzen im Schengen-Raum. Einige Mitgliedsländer haben dazu Bedenken geäußert. Schäuble sagte, in Deutschland gebe es die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, den Aufenthalt mancher Menschen auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken.

Neun EU-Länder erklärten sich grundsätzlich zu einer Aufnahme bereit. Zur Aufnahme in Frankreich müssten Guantánamo-Häftlinge aber Bedingungen erfüllen, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson. Sie dürften die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Sie müssten freiwillig kommen. Und "sie müssen eine Verbindung zu unserem Land haben, die ihre Anwesenheit in Frankreich rechtfertigt".

Sein spanischer Kollege Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, wenn die USA eine offizielle Anfrage stellten, "wird Spanien mit 'Ja' antworten". Wie es in Brüssel hieß, hätten die USA bereits mit verschiedenen EU-Ländern Gespräche über die Aufnahme von Häftlingen geführt, darunter auch Spanien. Sechs Inhaftierte hätten demnach den Wunsch geäußert, in das Land einreisen zu dürfen.

Die Guantánamo-Häftlinge werden schon bis zu sieben Jahre ohne Gerichtsverfahren wegen eines früheren Terrorverdachts festgehalten. In ihre Heimatländer - darunter Libyen, Algerien, Ägypten, Usbekistan und China - können sie nicht ausgewiesen werden. Dort drohen ihnen Folter und Verfolgung, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.