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Medienbericht Pkw-Maut

30.05.2015

"Ausländische Fahrer diskriminiert": EU will gegen deutsche Maut klagen

Die deutsche Bundesregierung hält trotz aller Warnungen und Bedenken an den Plänen zu einer Maut ab 2016 fest. Die EU-Kommission erwägt jetzt rechtliche Schritte dagegen.
Bild: Julian Stratenschulte (dpa)

Die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland sind umstritten. Trotzdem hält die Bundesregierung weiter daran fest. Die EU-Kommission erwägt offenbar rechtliche Schritte dagegen.

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut vorgehen. Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt."

EU-Kommission: Verfahren kann vor Gericht enden

Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der CSU gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

Die Abgabe soll 2016 kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Pkw-Maut: EU-Recht untersagt Benachteiligung von Ausländern

Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. dpa

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