Konjunkturpaket: Autokaufprämie: SPD-Chef verteidigt sich gegen Vorwürfe

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich im Streit um die Förderung der Autoindustrie gegen Vorwürfe der IG Metall gewehrt. Die Sozialdemokraten hatten eine Kaufprämie für schadstoffarme Benziner- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert. „Die Autokonzerne fordern im Ergebnis, dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll“, sagte Walter-Borjans.  Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Politik sei nicht Empfänger von Branchenordern.

Die Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil. Uns hat der Gedanke geleitet, dass die Autoindustrie samt der Zulieferer eine Schlüsselbranche für Deutschland ist.

Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft. Die Autolobby überspannt den Bogen.“ Der SPD-Vorsitzende warf den Herstellern vor, die Sorgen der Beschäftigten für ihre Zwecke nutzen zu wollen.

Beschäftigte in der Autoindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze

Gewerkschaftschef Jörg Hofmann hatte die SPD-Spitze am Donnerstag für ihre Haltung in den Verhandlungen kritisiert. „Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie „Kein Cent für Benziner und Diesel“, führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie“, hatte Hofmann gesagt.

 Walter-Borjans will darin keinen grundsätzlichen Dissens erkennen: „Wir tauschen uns eng mit allen Gewerkschaften aus - auch und gerade jetzt mit der IG Metall.“ Mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung werde die Konjunktur insgesamt angekurbelt.

VDA-Präsidentin kritisiert Vorwürfe der verschlafenen Elektromobilität

Der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ist das zu wenig: „Die Senkung der Mehrwertsteuer wird einen Effekt im Markt haben, auch wenn wir uns insgesamt einen stärkeren Impuls zum notwendigen Neustart der Automobilindustrie gewünscht hätten“, sagte sie. 

Den Vorwurf, deutsche Autobauer hätten den Trend zur Elektromobilität verschlafen, will die Cheflobbyistin nicht stehen lassen. „Das Elektrosegment bei den Pkw-Neuzulassungen beträgt derzeit weniger als zehn Prozent. Von den zehn meistverkauften E-Modellen sind sieben von deutschen Herstellern“, sagte Müller und fügte hinzu: „Unsere Unternehmen investieren bis 2024 50 Milliarden Euro in Elektromobilität und weitere 25 Milliarden Euro in Digitalisierung.“

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