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Bayernwahl
22.09.2008

Rechenspiele um die absolute Mehrheit

Psychologisch wichtig für die CSU ist das Überspringen der 50-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in jedem Fall - rechnerisch entscheidend für den Erhalt der absoluten Mehrheit im Parlament dagegen nicht.

Auch bei einem Ergebnis von unter 50 Prozent könnten die seit Jahrzehnten alleinregierenden Christsozialen die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament verteidigen - wenn andere Faktoren zusammenkommen.

Ausschlaggebend ist vor allem, wie viele Parteien die Fünf- Prozent-Hürde überspringen und neben der CSU in den Landtag einziehen: zwei, drei, vier oder sogar - was Umfragen zufolge durchaus denkbar ist - fünf.

Schaffen nur wenige Parteien den Einzug ins Parlament, so dürften relativ viele Stimmen, die auf andere Listen entfallen, "verloren" gehen. Sie werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Je mehr Parteien (knapp) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto niedriger ist die Marke, die die CSU schaffen muss, um ihre absolute Mehrheit der Sitze zu verteidigten. Fiktives Beispiel: Wenn die CSU nur bei 45 Prozent landet, wenn die SPD mit 20 und die Grünen mit 10 Prozent in den Landtag einziehen, und wenn gleichzeitig FDP, Freie Wähler und Linke nur auf jeweils knapp 5 Prozent und damit nicht in den Landtag kommen, dann reichen für die CSU 45 Prozent (und noch weniger) für die absolute Mehrheit der Mandate. Auch wenn zwei dieser drei kleineren Parteien mit 5 Prozent in den Landtag einziehen, reicht es für die CSU noch für die absolute Mehrheit der Sitze.

Andererseits aber könnte diese Mehrheit für die Christsozialen bei einem Ergebnis von 47 oder 48 Prozent dahin sein: dann, wenn neben SPD und Grünen auch FDP, Freie Wähler und Linke die Fünf-Prozent- Hürde schaffen - und zusammen landesweit auf mehr Stimmen kommen als die CSU. Sollte es dabei knapp zugehen, ist die endgültige Sitzverteilung von den Ergebnissen der Parteien in den sieben bayerischen Wahlkreisen - den Regierungsbezirken - abhängig. Hier kann es am Ende - landesweit gesehen - durch einzelne Rundungen durchaus zu Verschiebungen von einigen wenigen Sitzen kommen.

Sollte aber eine einzelne Partei - was realistisch gesehen nur für die CSU wichtig werden könnte - landesweit auch nur eine einzige Stimme mehr haben als alle anderen Parteien, die in den Landtag einziehen, zusammen, ist ihr die absolute Mehrheit der Sitze gewiss. Und zwar selbst dann, wenn es zunächst zu Verschiebungen zugunsten der Opposition kommen sollte. Ein Passus im Landeswahlgesetz besagt, dass eine Partei dann so viele Sitze zusätzlich bekommt, bis sie die absolute Mehrheit der Sitze hat. Der neue Landtag hätte dann mehr als 180 Abgeordnete.

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