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Hamburg

11.02.2015

Bürgerschaftswahlen: Verteidigt die SPD die absolute Mehrheit?

Wahlplakat von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister von Hamburg blickt der Abstimmung am Sonntag entspannt entgegen. Konkurrenten muss der Sozialdemokrat nicht wirklich fürchten.
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Wahlplakat von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister von Hamburg blickt der Abstimmung am Sonntag entspannt entgegen. Konkurrenten muss der Sozialdemokrat nicht wirklich fürchten.
Bild: Christian Charisius/dpa

Die Hamburger haben keine Lust auf einen neuen Bürgermeister. Olaf Scholz und die SPD werden die Wahl wohl gewinnen. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen.

Mit dem Klischee, dass Sozialdemokraten nicht haushalten können, braucht ihm keiner zu kommen. Olaf Scholz rattert die Zahlen, die das Gegenteil beweisen sollen, nur so herunter. Jedes Jahr 170 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau, mehr als 600 Millionen für Kindergärten und Schulen, dazu 6000 neue Plätze für Flüchtlinge – und noch immer jede Menge Geld in der Kasse. Wie hoch der Überschuss sein wird, den Hamburg im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat, wisse er zwar noch nicht so genau, beteuert der Regierungschef, das müsse alles erst noch genau bilanziert werden. Eines aber könne er schon sagen: „Ein paar hundert Millionen dürften es sein.“

Entscheidende Frage: Verteidigt die SPD die absolute Mehrheit?

Es gibt Städte, die haben größere Sorgen – und dementsprechend sitzt Scholz vor der Wahl am Sonntag fest in seinem Bürgermeistersattel. Die aufregendste Frage in einem wenig aufregenden Wahlkampf, der sich vor allem um lokale Themen wie den Mangel an Wohnungen und den drohenden Verkehrsinfarkt dreht, ist daher die, ob die SPD ihre absolute Mehrheit verteidigt oder ob sie einen Koalitionspartner braucht.

Selbst der Spitzenkandidat der CDU, Dietrich Wersich, räumt im Gespräch mit unserer Zeitung ein: „Es gibt keine Wechselstimmung.“ Er wäre schon froh, wenn es gelänge, die Alleinherrschaft der Sozialdemokraten zu brechen.

An diesem Vormittag schlendert Wersich über einen Wochenmarkt im Bezirk Rahlstedt, plaudert mit Passanten, verteilt seine Broschüren und versucht dabei, in einem schier aussichtslosen Rennen nicht wie der auszusehen, der von Anfang an als Verlierer feststeht. „Ich brauche jede Stimme, sagt der gelernte Arzt an einem Bratwurststand zu einer älteren Dame, die zustimmend nickt. „Wenn Sie also noch Leute kennen, die vielleicht noch unentschlossen sind ...“

Scholz scheint eins geworden mit der Hansestadt

Mehr als 70 solcher Märkte hat Wersich bei Wind und Wetter mit seinem schwarzen Doppeldeckerbus aus dem Jahr 1963 angesteuert – für viele Hamburger aber ist der 50-Jährige trotzdem der große Unbekannte geblieben. Vor vier Jahren war die CDU unter ihrem Bürgermeister Christoph Ahlhaus, dem Nachfolger des populären Ole von Beust, nach einem missglückten schwarz-grünen Experiment von gut 42 auf knapp 22 Prozent abgestürzt – ein Schock, von dem die Partei sich noch nicht erholt hat, obwohl ihr Spitzenkandidat ein Kandidat ist, wie Wahlkampfstrategen ihn sich wünschen: Nahbarer als der spröde Scholz, einer, der aus seiner Homosexualität kein Geheimnis mehr macht, für einen Norddeutschen geradezu jovial und ein Mann mit Erfahrung obendrein, der bereits Schul- und Sozialsenator war.

Gerne hätte er sich in Podiumsdiskussionen oder TV-Runden häufiger mit Scholz gemessen, sagt Wersich. Der aber meide solche Begegnungen, wo er nur könne. „Selbstgefällig“ nennt der CDU-Mann das. Die absolute Mehrheit habe nicht nur den roten Filz in der Stadt gefördert, sondern auch „eine gewisse Machtarroganz.“

Am Abend zuvor steht Scholz im Bürgerhaus im Multikulti-Stadtteil Wilhelmsburg, einem Backsteinbau mit dem spröden Charme der Siebzigerjahre, und erhebt das hanseatische Understatement endgültig zur politischen Kunstform. Der Name Wersich, kommt in seiner Rede ebenso wenig vor wie die CDU, und wäre da nicht das rote Logo auf der Plakatwand hinter ihm – man wüsste nicht, dass es sich hier um eine Veranstaltung der SPD handelt. Scholz ist es gelungen, irgendwie eins zu werden mit Hamburg oder es zumindest so aussehen zu lassen. Selbst die eher konservativ gesonnenen Kaufleute der Stadt lassen auf ihn so leicht nichts kommen.

SPD will bei Bedarf nur mit den Grünen koalieren

„Wir haben es ganz ordentlich gemacht“, sagt der Bürgermeister wie ein Handwerker, der am Ende eines langen Tages einen zufriedenen Blick auf seine Arbeit wirft. So habe der Hafen gerade das beste Jahr seiner Geschichte hinter sich, und auch sonst gehe es der örtlichen Wirtschaft gut, die in seiner Amtszeit 60.000 neue Jobs geschaffen habe. „Eine ganze kleine Stadt“ sei das, sagt der 56-jährige, der Generalsekretär der SPD war und Sozialminister unter Angela Merkel, ehe er das Hamburger Rathaus vor vier Jahren mit bemerkenswerten 48,4 Prozent für die SPD zurückeroberte und neuerdings auch für noch größere Aufgaben gehandelt wird – der Kanzlerkandidatur beispielsweise.

Ob Scholz in der Boomtown Hamburg weiter alleine regieren kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Alternative für Deutschland und die FDP den Sprung in die Bürgerschaft schaffen. Vor allem die Spitzenkandidatin der Liberalen, Katja Suding, hat bisher keine Gelegenheit ausgelassen, sich den Sozialdemokraten als potenzielle Mitkoalitionärin anzubieten. „Warum denn nicht“, fragt die 39-jährige PR-Fachfrau, die nach zwei bitteren Jahren für ihre Partei in Hamburg so etwas wie eine Wende schaffen soll und dazu auch vor unkonventionellen Schritten nicht zurückschreckt. Fotos für ein Klatschmagazin zeigen sie mit Generalsekretärin Nicola Beer und der Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgschaftswahl im Mai, Lencke Steiner, in Posen, die an die Titelheldinnen des Kinofilms „Drei Engel für Charlie“ erinnern.

Scholz allerdings, der bei Bedarf ausschließlich mit den Grünen reden will, hat auch diese Inszenierung nicht beeindruckt. „Sozialliberal“, sagt er, „bin ich selbst.“

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