Bundespolitik: Nach den Wahlen: Die starke AfD macht die CDU nervös

Die hohen Stimmenzuwächse für die AfD bei den Landtagswahlen im Osten sorgen bei der CDU Deutschlands für erhebliche Nervosität. Die Rolle der Bundespartei und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer löste bei einem Treffen der Parteispitze am Montag in Berlin kontroverse Diskussionen aus, wie Teilnehmer berichteten. Kramp-Karrenbauer reagierte prompt und versprach, dass die CDU in der Regierung „wichtige Themen anpacken“ werde.

Die CDU war am Wahlsonntag in Sachsen mit 33 Prozent zwar stärkste Kraft geworden. Sie musste aber erstens Federn lassen und zweitens zusehen, wie die AfD ihr letztes Landtagswahlergebnis verdreifachte und auf nur noch fünf Punkte an die Christdemokraten heranrückte. In Brandenburg landete die CDU bei knapp 16 Prozent, sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Ost-Wahlen sind bislang das Ende einer Kette von Niederlagen für die CDU

Diese Zahlen sind wenig dazu angetan, die Gemüter in der CDU zu beruhigen. Denn die Ost-Wahlen stehen am vorläufigen Ende einer langen Kette von Niederlagen. Zuletzt bei der Europawahl im Mai musste die Partei mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten eine herbe Klatsche hinnehmen. Der Blick nach vorne verspricht kaum Besserung: Am 27. Oktober wählt Thüringen. Dort droht der CDU Umfragen zufolge entweder eine Überflügelung durch die AfD oder – aus christdemokratischer Sicht nicht weniger schlimm – durch die Linke, die derzeit die Regierung anführt.

In der Analyse des Wahlsonntags stellte deshalb der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff die Frage, die auch viele in den CDU-Spitzengremien beschäftigte: „Welchen Eindruck macht eigentlich die Bundesebene?“ Keinen guten offenbar, wie aus Teilnehmerkreisen der Gremiensitzungen verlautete. Direkte Angriffe auf die Vorsitzende gab es demnach zwar nicht. Aber es wurden offenbar Forderungen laut, die CDU müsse in der Bundesregierung stärker sichtbar werden. Kramp-Karrenbauers Doppelfunktion als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin sei nicht infrage gestellt worden.

AKK wird sich an der Umsetzung der Versprechen messen lassen müssen

Für Irritationen sorgten Kramp-Karrenbauers Äußerungen im ARD-Morgenmagazin. Sie hinterließ dort den Eindruck, dass die CDU auf 25 Prozent AfD-Wähler durchaus verzichten könne. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende lediglich auf die Beschlusslage zur AfD verweisen wollen. Und die lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Rechten. Doch diese Anti-AfD-Haltung ist nicht neu, sie gilt schon lange bei der CDU. Zügige Entscheidungen kündigte AKK bei den Themen Klima und Digitalisierung an. Beim koalitionsintern umstrittenen Punkt Grundrente soll es „in wenigen Wochen“ ein Ergebnis geben.

Die Vorsitzende wird sich an der Umsetzung der Versprechen messen lassen müssen. Denn das CDU-Haifischbecken ist immer noch gefüllt, wie sich am Montag zeigte. Der ehemalige Fraktionschef und AKK-Herausforderer Friedrich Merz warnte die CDU davor, zur Tagesordnung überzugehen: „Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend.“ Daher könne man jetzt nicht sagen: „Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun.“ Merz wollte damit klarmachen, dass AKK wohl noch längst nicht in sicheren Gewässern schwimmt.

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