Scheuer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD gelassen. Die "Alternative für Deutschland" bezeichnet er als "politische Rattenfänger".
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gelassen über das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert. "Wir werden überhaupt nicht nervös", sagte Scheuer der Tageszeitung Die Welt. "Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern."
Bei der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch "um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität" gehen, kündigte Scheuer an.
Scheuer: Keine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD
Das beste Rezept gegen "politische Rattenfänger" wie die AfD sei gute eigene Politik, sagte Scheuer. Mit der AfD werde es "keine Zusammenarbeit" geben. Die CSU halte sich an den Grundsatz ihres früheren Vorsitzenden Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. "Die CSU ist seit Jahrzehnten die große Bürgerbewegung Bayerns", sagte Scheuer. "Zusammen mit unserer Schwester CDU stehen wir in der Mitte der Gesellschaft."
Der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollte sich Scheuer nicht anschließen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei auf Rekordniveau. Der Kurs der Kanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sei "richtig", sagte Scheuer und sprach von einem "klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik".
Friedrich kritisiert Kurs der Kanzlerin
Der frühere Bundesinnenminister Friedrich hatte in einem Interview mit dem Spiegel scharfe Kritik an Merkels Politik geübt. Friedrich machte die Kanzlerin für das Entstehen der Pegida-Bewegung und das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Außerdem hielt Friedrich der Kanzlerin vor, "im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen" zu schwimmen. afp
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