CSU erklärt endgültiges Aus für Gesundheitsprämie

"Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Die Fachpolitiker von Union und FDP wollen am Freitag und Samstag bei ihrer Klausurtagung Lösungen suchen, wie das deutsche Gesundheitssystem krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann.

Es gehe statt Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte Dobrindt. Im Gesundheitssystem gebe es ein Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro". Mit Blick auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte Dobrindt: "Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen."

Seit Wochen herrscht besonders zwischen CSU und FDP ein Streit darüber, wie das Milliarden-Defizit im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen ist. Rösler hatte vor kurzem ein abgespecktes Modell vorgelegt, das mit einer Prämie von zunächst etwa 30 Euro im Monat startet. Diesen Betrag sollten nach Röslers Willen alle 50 Millionen Kassenmitglieder von 2011 an zusätzlich zum Beitrag zahlen.

Die CSU machte daraufhin unmissverständlich klar, dass sie eine solche "Kopfpauschale" und Beitragserhöhungen nicht mitträgt. So ein Prämienmodell, bei dem jeder Versicherte von der Krankenschwester bis zum Chefarzt denselben Pauschalbetrag zahlt, sei ungerecht.

Die Regierung ist unter Handlungsdruck: Für 2011 droht der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Rekorddefizit von bis zu elf Milliarden Euro - ob die Lücke nur mit Ausgabenkürzungen geschlossen werden kann, ist fraglich. Bis zum Sommer will die Koalition ein tragfähiges Konzept vorlegen. Weitgehend einig ist man sich bisher nur in wenigen Punkten, etwa bei der Senkung der Ausgaben für Arzneimittel.

Ein Vorschlag für ein 2,2-Milliarden-Euro-Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek setzt auf eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll zudem auf die Hälfte begrenzt werden.

Rösler hatte indirekt sein Schicksal als Gesundheitsminister mit der Einführung einer einkommensunabhängigen Zusatzprämie für die Versicherten verknüpft. Sozial Schwächere sollten einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Unklar ist, wie die Fachpolitiker von Union und FDP die bisher unvereinbaren Positionen für beide Seiten gesichtswahrend miteinander in Einklang bringen wollen.

Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Streitpunkt lediglich: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit (..) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Für die FDP ist das eine Pauschalprämie, die die CSU kategorisch ablehnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte am Mittwoch, man sei sich einig, dass die stetig steigenden Gesundheitskosten nicht auch zu steigenden Lohnzusatzkosten und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen dürften.

Die Arbeitgeber forderten die schwarz-gelbe Koalition auf, die Finanzprobleme im Gesundheitssystem schnell zu lösen. "Das Regierungsbündnis muss endlich seine Streitigkeiten in der Gesundheitspolitik beenden", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung".

Hundt sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. "Es darf keine zusätzlichen Belastungen für Arbeit und Wirtschaft geben, um Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden." Derzeit zahlen die Versicherten einen Beitrag von 14,9 Prozent auf ihren Bruttolohn. Der Anteil der Arbeitgeber liegt bei sieben Prozent. Steigt der Beitragssatz, steigen auch die Lohnkosten für die Arbeitgeber.