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Amtshilfe: Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Amtshilfe
15.06.2020
Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Rainer Wendt bei einem Treffen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Foto: Martin Schutt, dpa
Exklusiv
Helfen bald keine bayerischen Polizisten in Berlin mehr aus? Damit droht zumindest Innenminister Herrmann. Nun bekommt er Rückendeckung von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt: „Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt unserer Redaktion. Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.
Wendt: Innenminister sollen keine Polizisten mehr nach Berlin schicken
Vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern appelliert Wendt an die Minister, den Druck auf das Land Berlin zu erhöhen. „Jetzt müssen auch die anderen Innenminister aus Bund und Ländern bei ihrem Treffen ihren Berliner Kollegen, Innensenator Andreas Geisel, auffordern, alle Vorwürfe, die sich aus diesem unsinnigen Gesetz ergeben, von den Einsatzkräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei fernzuhalten.“ Komme Geisel dem nicht nach, dann sollten die Innenminister nach Wendts Worten die personelle Unterstützung für Berlin einstellen. „Die Innenminister sind aufgefordert, die Beamten, für die sie eine Fürsorgepflicht haben, nicht ins rot-rot-grüne Messer laufen zu lassen.“ (bju)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
15.06.2020
Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Entscheidung, dass die Polizei kein sogenanntes Racial Profiling betreiben, das heißt bei Stichproben-Kontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien – wie zum Beispiel nach Hautfarbe oder „orientalischem“ Aussehen – überprüfen darf. Das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf und erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.
Im April 2018 forderte Wendt, Eltern ihre Kinder zu entziehen, falls die Kinder zu Antisemiten erzogen würden.
VonRichard M.
15.06.2020
"Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen.."
Das Gesetz soll Menschen schützen. Grundsätzlich sollte das doch kein Problem sein. Es mag sein, dass sich Polizisten deswegen angreifbar fühlen. Allerdings hat sich die AA ganz im Sinne der CSU den größten Kritiker dieses Antidiskriminierungsgesetz gesucht, dabei nimmt Rainer Wendt es selbst nicht so genau. Warum fühlen sich deswegen so viele gleich angegriffen, insbesondere Herr Wendt. Dieser nimmt es doch sonst auch nicht so genau.
VonRaimund Kamm
15.06.2020
Der ehemalige Polizist Rainer Wendt ist nicht Chef „der“ Polizeigewerkschaft. Er ist Vorsitzender e i n e r Polizeigewerkschaft. Diese ist nicht einmal die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland.
Unstrittig hingegen ist wohl, dass er einer der schillerndsten Gewerkschaftsfunktionäre Deutschlands (Wirtschaftswoche) ist. Auch dass er mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat manchmal auf Kriegsfuß stand. https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt
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Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Entscheidung, dass die Polizei kein sogenanntes Racial Profiling betreiben, das heißt bei Stichproben-Kontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien – wie zum Beispiel nach Hautfarbe oder „orientalischem“ Aussehen – überprüfen darf. Das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.
In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf und erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.
Im April 2018 forderte Wendt, Eltern ihre Kinder zu entziehen, falls die Kinder zu Antisemiten erzogen würden.
"Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen.."
Das Gesetz soll Menschen schützen. Grundsätzlich sollte das doch kein Problem sein. Es mag sein, dass sich Polizisten deswegen angreifbar fühlen. Allerdings hat sich die AA ganz im Sinne der CSU den größten Kritiker dieses Antidiskriminierungsgesetz gesucht, dabei nimmt Rainer Wendt es selbst nicht so genau.
Warum fühlen sich deswegen so viele gleich angegriffen, insbesondere Herr Wendt. Dieser nimmt es doch sonst auch nicht so genau.
Der ehemalige Polizist Rainer Wendt ist nicht Chef „der“ Polizeigewerkschaft. Er ist Vorsitzender e i n e r Polizeigewerkschaft. Diese ist nicht einmal die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland.
Unstrittig hingegen ist wohl, dass er einer der schillerndsten Gewerkschaftsfunktionäre Deutschlands (Wirtschaftswoche) ist. Auch dass er mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat manchmal auf Kriegsfuß stand. https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt
Raimund Kamm