Chronologie: Der Entführungsfall El Masri und die CIA-Affäre

Augsburg (rrd). Ein deutscher Staatsbürger verschwindet, taucht nach Monaten wieder auf, behauptet, von der CIA entführt, gefangen gehalten und gedemütigt worden zu sein. Sein Fall weitet sich fast zwei Jahre nach der Entführung im Zusammenhang mit weiteren CIA-Gefangenentransporten zu einer innen- wie außenpolitischen Affäre aus. Auch wenn von offizieller Seite immer noch von einer angeblichen Entführung gesprochen wird bestehen kaum mehr Zweifel, dass der Deutsch-Libanese von der CIA verschleppt worden ist. Hier ein Überblick über die Ereignisse und Zusammenhänge:

Der Neu-Ulmer Libanese mit deutschem Pass, Khaled El Masri, wird nach eigenen Angaben an der mazedonischen Grenze auf dem Weg in einen Kurzurlaub festgenommen, sein Pass wird konfisziert. Der 42-Jährige wird in ein Hotel gebracht, das er nicht verlassen darf. Kontakt zur deutschen Botschaft wird ihm verweigert.

: Als Terrorverdächtiger wird El Masri laut seiner Schilderung nach Afghanistan verschleppt. In einem Kerker in Kabul kommt er zu sich. Dort wird er in den folgenden Monaten nachts von vermummten Gestalten - Amerikanern, zum Teil wird auch von Arabern berichtet - geschlagen und verhört. Er soll ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation El Kaida sein. Im Mai taucht erstmals ein Deutscher namens Sam bei den Verhören auf. Dieser begleitet El Masri schließlich zurück nach Europa als er Ende Mai das Gefängnis verlassen darf. In Albanien wird der Neu-Ulmer ausgesetzt, an einer nahegelegenen Grenzstation bekommt er seinen Pass zurück und wird zum Flughafen nach Tirana gebracht.

: El Masri landet in Frankfurt am Main und kehrt nach Neu-Um zurück. Seine Geschichte glaubt ihm zunächst keiner.

: Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) wird von US-Botschafter Daniel Coats über den Fall informiert und um Vertraulichkeit gebeten.

: Masri selbst nimmt Kontakt zu dem Anwalt Manfred Gnjidic auf, der das Bundeskanzleramt und wohl auch das Auswärtige Amt informiert. Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals Kanzleramtschef, bestätigt den Erhalt des Anwaltsschreibens. Die Staatsanwaltschaft München I nimmt Ermittlungen auf.

: Erst mit 14-monatiger Verspätung erfährt das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium nach Aussage seines ehemaligen Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) von der Entführung El Masris. Auslöser war ein Bericht des ZDF vom 1. Februar.

: Berichte über Gefangenentransporte der CIA über deutsche Flughäfen erregen Unmut in der Öffentlichkeit. Dadurch rückt auch der Fall El Masri wieder in den Blickpunkt.

: El Masri geht in seinem Kampf um eine Entschädigung und eine Entschuldigung für das, was er erleiden musste, in die Offensive. Anfang Dezember reicht er mit seinem Anwalt Gjindic in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet ein. In den USA wird El Masri von der Bürgerrechtsunion ACLU vertreten. Unterdessen kommt es wegen der CIA-Gefangenentransporte und des Falls El Masri zu Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Kanzlerin Merkel fordert Außenministerin Rice bei deren Besuch in Berlin dazu auf, die Menschenrechte auch außerhalb des amerikanischen Staatsgebietes einzuhalten. Innenpolitisch entbrennt in Deutschland ein Streit darüber, wer wann was wusste und warum von politischer Seite nicht energischer in dem Fall vorgegangen wurde. Der Europarat setzt sich mit der Frage auseinander, ob auf europäischem Boden amerikanische Gefangene in Geheimgefängnissen gefoltert werden. 

: Bundesinnenminister Schäuble berichtet im Innenausschuss des Bundestags, dass die USA El Masri bereits im Juni 2004 500 000 Euro Entschädigung gezahlt und damit sein Stillschweigen erkauft haben. Dies berichten verschiedene Medien. El Masris Anwalt Gnjidic bestreitet dies. Im Zusammenhang mit der Affäre um US-Geheimgefängnisse und die dortigen Verhörmethoden dringen Berichte an die Öffentlichkeit, dass auch deutsche Geheimdienstmitarbeiter Gefangene im US-Gefängnis in Guantánamo verhört haben sollen.