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Corona-Pandemie
02.04.2021

Lindner fordert als Corona-Lehre Föderalismusreform

FDP-Chef Christian Lindner will die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen klarer regeln.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Die Krise habe den Mythos wiederlegt, Deutsche wären gut im Organisieren, kritisiert der FDP-Chef. „In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt.“

FDP-Chef Christian Lindner fordert als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland. „Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagte der Parteivorsitzende unserer Redaktion. „Erdrückende Bürokratie hat schnelle und pragmatische Lösungen verhindert“, kritisierte Lindner.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert Neuregelung der Bund-Länder-Zuständigkeiten

In vielen Bereichen hätten sich die Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert, schon lange bevor die Defizite von der Corona-Pandemie schonungslos offengelegt worden seien, sagte Lindner. „In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt“, betonte der FDP-Chef. In der Bildungspolitik konkurrierte nicht mehr Bayern mit Bremen, sondern Deutschland mit den USA und China. „Darauf müssen wir auch beim Verwaltungswesen reagieren“,  forderte der FDP-Chef. Die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Struktur müsse klarer geregelt werden, fügte er hinzu.

Christian Lindner: Deutschland darf nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren

„In der Pandemie erleben wir ein kleinteiliges Hick-Hack zwischen Kommunen, Ländern, Bund und der EU“, kritisierte der FDP-Bundesvorsitzende. Dadurch drohe die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv zurückzugehen. „Hier müssen wir nach der Pandemie den Schalter umlegen“, betonte Lindner. „Der Staat muss für sich nicht immer neue Aufgabengebiete erschließen, sondern sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, die Bereitstellung moderner Infrastruktur“, forderte der Liberalen-Chef.

Statt nur Verantwortung an sich zu ziehen, müsse der Staat auch Verantwortung an Gesellschaftsbereiche abgebe, die agiler seien. „Der Staat wollte in der Krise vieles regeln - hat aber selbst in den Bereichen versagt, in denen er originär zuständig wäre: Aldi konnte schneller Corona-Selbsttests organisieren als das Gesundheitsministerium“, sagte Lindner. Das müsse ein Weckruf sein. In der nächsten Wahlperiode müsse es deshalb eine Hauptaufgabe des Bundestages sein, die föderale Struktur neu zu gestalten. (AZ)

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02.04.2021

Die FDP ist nicht wie immer dargestellt die Partei der Freiheit sondern der Interessen einer kleinen Gruppe, die alles am liebsten privatisieren möchte.
Wie das wirkt sieht man am besten derzeit an den Kliniken, die auf Rendite umgestellt wurden und nun am Anschlag sind, weil unter anderem die Pflegekräfte - wegen der Kosten - deutlich unterbezahlt sind, aber auf Teufel komm raus schlecht oder nicht bezahlte Überstunden leisten müssen.

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02.04.2021

Auch ich bin der Meinung, dass im Gesundheitswesen die Rendite weiter zu fassen ist als "Dividende der Anteilseigner".
Trotzdem, es gibt kein deutsches Parlament, in dem die FDP die Privatisierung von Kliniken alleine beschließen könnte.
Noch eine Lehre aus der Pandemie: Die Pflegekraft ist wichtiger als die Maschine.

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