Dankbar für Wulffs Denkanstoß

"Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt", sagte Böhmer im Bundestag. Als eines der Probleme zitierte sie aus dem Ausländerbericht, dass 13 Prozent der Migranten die Schule abbrechen würden, aber nur sieben Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund. Für Dezember kündigte Böhmer ein Gesetz zur raschen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen an. Außerdem wolle sie Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand machen.

Vize-SPD-Chef Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den Ankündigungen in der Integrationspolitik "endlich Taten folgen" zu lassen. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, warf der Regierung "Ideen- und Konzeptlosigkeit" vor.

Böhmer dankte zugleich Bundespräsident Christian Wulff, "dass er sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen" habe. Damit stehe es wieder "ganz oben auf der Tagesordnung". Die Integrationsbeauftragte bekräftigte Wulffs Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Für "einen radikalen Islam, der unsere Werte infrage stellt", sei in Deutschland allerdings kein Platz.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) forderte im Bundestag, die Ängste der Menschen vor der Ausbreitung des Islam ernst zu nehmen und die Integrationsdebatte "ohne Scheuklappen und ohne Schaum vorm Mund" zu führen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete es als "bedeutende Leistung" des Bundespräsidenten, dass er den islamischen Glauben als Teil Deutschlands beschrieben habe. Die Kritik an den Aussagen Wulffs empfinde er als unangemessen, die "integrationsunfreundliche Debatte" sei "nicht schön".

Abgeordnete von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ein solcher Schritt wäre ein "wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

Dobrindt: Eigene Leitkultur nicht vernachlässigen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich mit Nachdruck dagegen: "SPD und Grüne müssen endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf." (afp, epd, dpa)