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Italien

10.08.2019

Das seltsame Spiel des Matteo Salvini

Milano Marittima in Italien: Matteo Salvini, der rechte Innenminister von Italien, posiert auf einem Jetski der Polizei
Bild: Stefano Cavicchi, dpa

Italien ist im Ferienmodus. Auch Innenminister Matteo Salvini ist auf Strand-Tour. Und kündigt dann die Regierungskoalition auf. Wer soll ihn noch aufhalten?

Der August ist den Italienern heilig. Jetzt, in den Ferien, ist das ganze Land im Urlaubsmodus. Gerade jetzt, da man auf Ferragosto zusteuert, das Mittsommernachtsfest an Mariä Himmelfahrt, liegt gefühlt das ganze Land am Strand. Die meisten Tätigkeiten kommen da zum Erliegen, nur der Verkehr nicht. Auf den Straßen rund um die Adria-Stadt Termoli reihen sich die Autos aneinander. Und in der Stadt drängen sich die Menschen – schon, weil es etwas zu sehen gibt. Matteo Salvini macht am Freitag auf seiner vorsorglich angesetzten „Beach-Tour“ hier Halt. Ein Stopp auf seiner Reise von Strand zu Strand, von einem Wähler zum nächsten.

Die Stadt in der Region Molise spielt verrückt. Der Innenminister und Vizeministerpräsident, der am Vorabend das Ende der Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom angekündigt hat, wird wie ein Popstar eskortiert. Eine Frau im Bikini wirft sich dem schwitzenden Minister an die Brust. „Grande Matteo“, ruft sie. Großartiger Matteo. Dutzendweise herbei geeilte Anhänger tun es ihr nach. „Capitano“, ruft eine ältere Frau, so nennen Salvinis Anhänger in der rechten Lega-Partei ihren Leader.

Die anderen Abgeordneten sollten „ihren Arsch hochbekommen“, sagt Salvini

Salvini hat sich zu diesem Anlass ein blaues Italien-Trikot übergestreift – ein Zeichen seines Patriotismus. Als er sich nach hunderten Handschlägen, Selfies und nicht wenigen Umarmungen in ein Zelt vorgearbeitet hat, atmet er tief durch. Der Mann ist von der Sommerhitze und den Menschenmassen geplättet, das ist nicht zu übersehen. Doch jetzt geht es für den Rechtspopulisten erst richtig los.

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Die italienischen Tageszeitungen lassen am Freitag keine Zweifel daran, wer der Motor der Regierungskrise zwischen rechter Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist – und was das für Ministerpräsident Giuseppe Conte heißt. „Salvini spricht Conte das Misstrauen aus“, titelt der Corriere della Sera. „Salvini entlässt Conte“, schreibt La Stampa aus Turin – als könne der Innenminister den Regierungschef feuern.

Salvini selbst sagt am Freitag in Termoli: Der Schritt sei „konsequent und mutig“, vom Koalitionspartner kämen mehr „Neins“ als „Jas“, „die Regierung steht still“. Und dann sagt der 46-Jährige noch: „Das Sinnvollste für die Italiener ist, so schnell wie möglich wählen zu gehen.“ Trotz der Ferien würden sich ab Montag alle Abgeordneten der Lega in Rom einfinden. Einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen, aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat die Partei bereits gestellt. Und dann folgt noch ein typischer Salvini-Satz: Auch die anderen Abgeordneten sollten „ihren Arsch hochbekommen“. Die Menge in Termoli johlt.

Seit Januar kriselt es immer wieder im unorthodoxen Bündnis der Links- und Rechtspopulisten. Bisher sind es vor allem Worte, die nach knapp 14 Monaten das Ende des wohl waghalsigsten politischen Experiments in Europa besiegeln. Die Italiener konnten im Fernsehen verfolgen, wie ihr braun gebrannter Innenminister am Donnerstagabend per Handstreich in Pescara das Ende der Regierung erklärte. „Ich bin nicht hier, um Stühle anzuwärmen“, sagte Salvini in die Mikrofone. Stühle – italienisch „poltrone“ – gelten in Italien als Machtsymbol einer Kaste, die vor allem an ihrem eigenen Wohl interessiert ist.

Salvinis Bart ist grauer geworden nach einem Jahr als Innenminister, auch die Schläfen sind inzwischen grau meliert. Er will Regierungschef werden – das weiß das Land seit langem. In diesen Tagen sagt es Salvini offen: „Ich fordere die Italiener auf, mir volle Macht zu übertragen.“

Donnerstag in Rom: Salvini steigt in sein Auto. Stunden später kündigt er die italienische Regierungskoalition auf.
Bild: Cecilia Fabiano, dpa

„Zuerst die Italiener“, das ist seine wichtigste Botschaft

Wenn man sich in Italien umhört, dann sind es zwei Aspekte, die die Landsleute am Innenminister schätzen: Hartes, kompromissloses Durchgreifen gegen Immigranten, so wie es der Lega-Politiker gegen die Seenotretter im Mittelmeer vorgemacht hat. Kapitäne der Schiffe, die Flüchtlinge aufnehmen, müssen inzwischen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Euro rechnen.

Zum anderen punktet der 46-jährige Mailänder mit seinem lauten Aufbegehren gegen die vermeintlich starken Mächte im Hintergrund – gegen die EU-Kommission, die Italiens Schuldenpolitik mit Argusaugen beobachtet, und gegen die nationalen Regierungen in Berlin und Paris. „Zuerst die Italiener“, lautete die wichtigste politische Botschaft der Lega im EU-Wahlkampf. Diese Position kommt bei den von Wirtschaftskrise und nationalem Minderwertigkeitskomplex geschundenen Italienern offenbar an.

Und so kommt die Regierungskrise alles andere als überraschend. Seit Monaten, wenn nicht seit Beginn der Koalition im Juni 2018, wurde ihr baldiges Ende beschworen. Es gab wenige Themen, bei denen die Koalitionspartner in den vergangenen 14 Monaten an einem Strang zogen. Und erst recht nicht, wenn es um den Bau der Bahnstrecke von Turin nach Lyon ging.

Die 20 Milliarden Euro teure Hochgeschwindigkeitsstrecke ist eines der größten Streitthemen des Regierungsbündnisses. Die Lega, die dem norditalienischen Unternehmertum nahesteht, fordert, dass die Bahntrasse über die Alpen weitergebaut wird, die Fünf-Sterne-Bewegung wertet sie als Verschwendung von Steuergeld und Umweltfrevel und hat den Widerstand gegen das Mega-Projekt zur Identitätsfrage gemacht.

Als die Fünf-Sterne-Bewegung vor wenigen Tagen im Parlament tatsächlich gegen den Weiterbau stimmte, sah Salvini seinen Moment gekommen. Den Moment, in dem er aufs Ganze gehen musste.

Nach den Wahlen im Frühjahr 2018 taten sich mit Salvinis rechter Lega und der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten und ursprünglich linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung zwei politisch scheinbar inkompatible Kräfte zusammen. Die systemkritischen Sterne waren ursprünglich mit knapp 33 Prozent der starke Part. Im Laufe des Jahres kehrten sich die Kräfteverhältnisse proportional um. Inzwischen ist Salvinis Lega, die 2014 noch gut sechs Prozent erreichte, die stärkste Partei Italiens. Die Sterne stürzten ab. Das ist auch an der Führungsriege der Partei abzulesen.

Der 33-jährige Parteichef, Vizeministerpräsident und Arbeitsminister Luigi Di Maio spielt nur noch eine untergeordnete Rolle, ihm werden parteiintern zahlreiche ungeschickte Schachzüge angelastet. Im Falle von Neuwahlen, die Mitte Oktober stattfinden könnten, wäre die Karriere des einstigen politischen Shootingstars wohl schon vorbei. Di Maio sitzt bereits die zweite Legislatur im Parlament. Ein internes Statut der Anti-Establishment-Partei verbietet ihren Vertretern eine dreifache Kandidatur.

Wer also kann Salvini noch aufhalten? Wie es scheint, vorläufig nur er selbst.

Denn es ist keine Frage, dass die Lega die kommenden Wahlen für sich entscheiden wird. 38 bis 40 Prozent der Stimmen könne man erzielen, heißt es in Lega-Kreisen. Das wäre in Zeiten, in denen die einstigen Volksparteien um ihr Überleben kämpfen, ein eindeutiges Mandat für den mächtigsten Rechtspopulisten des Kontinents. Salvini hat die Bedürfnisse eines Großteils der Italiener bedient: die weitverbreitete Sehnsucht einer nach wie vor männlich dominierten Gesellschaft nach einem tatkräftig auftretenden Leader, wie ihn schon der vierfache Ex-Premier Silvio Berlusconi und der 2016 gescheiterte Premierminister Matteo Renzi verkörperten.

Der Streit um die Bahntrasse zwischen Turin und Lyon, über den am Mittwoch in Rom abgestimmt wurde, hat die Regierung endgültig entzweit.
Bild: Roberto Monaldo, dpa

Salvini posiert mit nacktem Oberkörper und Sonnenbrand

Salvini ist ausgebildeter Journalist und war bereits mit 17 Jahren in der Mailänder Lokalpolitik aktiv. Dennoch gelingt es ihm, sich als systemfremde Kraft zu inszenieren. Ein Mitarbeiterstab, der die sozialen Netzwerke in seinem Namen bedient, hilft dabei.

Dort sieht man in diesen Tagen, wie Salvini seinen Sommer verbringt. Wie er in Milano Marittima an der Oberen Adria auf einem Polizei-Jetski posiert. Wie er mit Urlaubern Selfies macht – in Badehose, mit einer Kruzifixkette um den Hals und Sonnenbrand. Wie er sich im Strandklub als DJ versucht, mit nacktem Oberkörper inmitten von Go-go-Girls. Es ist Wahlkampf mit vollem Körpereinsatz.

„Wer Salvini wählt, weiß, was er bekommt“, sagt der Innenminister. Er bekommt einen Mix. Anflüge von Menschlichkeit sind auch darin, etwa, wenn der geschiedene Innenminister auf der Bühne gerührt von seinen Kindern spricht, die er angesichts der beruflichen Verpflichtungen so vermisse. Zuletzt hat er immer wieder Maria, die Muttergottes, ins Spiel gebracht. Bei einem Wahlkampfauftritt im Mai vertraute er sich, seine Partei und das ganze Land der Madonna an. Als vor Tagen das Sicherheitsdekret verabschiedet wurde, demzufolge die Strafen für Flüchtlingshelfer im Mittelmeer drakonisch verschärft wurden, postete er ebenfalls ein Konterfei der Maria.

Am Donnerstag bekamen Salvinis Follower ein Video präsentiert. Zu sehen ist darauf ein nackter schwarzer Mann, der sich auf offener Straße in Salerno mit Seife einreibt, um sich zu waschen. „Das ist der Lebensstil, der einigen Linken als unsere Zukunft vorschwebt“, schrieb der Minister und fügte hinzu: Dieser „Illegale“ werde ausgewiesen. In Nigeria könne er sich dann aufführen, „wie er will“.

Das ist die weniger angenehme Seite von Matteo Salvini. Bei nicht wenigen in Italien kommt dieser Ton derzeit bestens an.

Lesen Sie dazu auch die Analyse: Wie Matteo Salvini so stark werden konnte

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12.08.2019

Ich finde nicht , daß das Feststellen von Tatsachen eine "weniger angenehme Seite" ( von Matteo Salvini) ist !

Wer in italienischen Städten unterwegs ist , wird an jeder zweiten Ecke von (wahrscheinlich illegalen) farbifen Menschen angesprochen , die Einem kleine (Kunststoff)Figürchen (angeblich in Afrika gefertigt) "schenken" wollen .

Die Figuren sind aus China , bestenfalls aus Vietnam und von "Schenken" kann keine Rede sein .
Nach einer längeren "Erzählung" über die angeblich arme Frau und zwei kleine Kinder in einer Miniwohnung am Stadtrand vom Rom , sagt einem der Kerl , daß er für die Figürchen doch schon Geld habdn möchte ( obwohl er das Ding einem ursprünglich als Geschenk in die Hand gedrückt hatte) .

Und das macht nicht bloß einer , in Rom , Mailand, Verona , Florenz .... sind jeden Tag Unmengen solcher llegaler unterwegs

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