De Maizière: Bis zu 15 Prozent integrationsunwillig

Das sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Integrationsprogramms im Kabinett. Eine absolute Zahl der Integrationsunwilligen nannte er ausdrücklich nicht. Der CDU-Politiker rief vor dem Hintergrund der umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin dazu auf, zu einer "sachlichen, wahrhaftigen und fairen" Integrationsdebatte zurückzukehren.

Das 200 Seiten starke Integrationsprogramm bilanziert die bisherigen Eingliederungsmaßnahmen und gibt Empfehlungen für die Zukunft. Unter anderem soll die Zahl der Lehrer aus Migrantenfamilien beispielsweise über Stipendienprogramme erhöht werden. Derzeit liegt der Anteil der Lehrer mit ausländischem Pass nur bei 1,2 Prozent. Zudem wird Verbänden eine stärkere Öffnung für junge Zuwanderer empfohlen. Im Herbst soll ein Integrationsgipfel die Debatte weiter voran bringen.

"Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit", sagte de Maizière. Im Zentrum der Anstrengungen müsse weiterhin die Sprachförderung stehen. 1,1 Millionen Ausländern fehle es nach wie vor an Deutschkenntnissen. Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete de Maizière trotzdem als Erfolg. 600 000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten.

De Maizière sprach sich für möglichst frühe Sprachtests bei Kindern aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte er aber ab. "Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht", sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.

Die Vorwürfe der Opposition gegen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu wenig für Integration zu tun, wies de Maizière als "gänzlich unberechtigt" zurück. Der SPD- Innenexperte Sebastian Edathy hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) gesagt, Böhmer sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat". Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen".

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Die Integrationspolitik war am Mittwoch auch Thema bei der Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dort nach Teilnehmerangaben, das Thema sei 40 Jahre lang vernachlässigt worden und vieles sei noch nicht erreicht.

Der DGB forderte mehr Integrationsangebote. "Es mangelt an Kinderkrippen, echten Ganztagsschulen und Plätzen in Integrationskursen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem warteten rund 500 000 Zuwanderer auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse. "Unser Bildungswesen darf keine Integrationsbremse sein."

Die CSU macht unterdessen Front gegen die Rufe der deutschen Wirtschaft nach mehr Zuwanderung von Fachkräften. Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierten die Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass jedes Jahr in Deutschland 500 000 Zuwanderer gebraucht würden. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat kein Zuzugsdefizit, sondern ein Qualifizierungsdefizit", sagte Dobrindt dazu. Innenminister Herrmann nannte die Forderung "abwegig".

Innenministerium zu Integration

Migrationsbeauftragte

Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland