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Dem Ansehen der Demokratie dient der SPD-Mitgliederentscheid nicht

Kommentar Von Walter Roller
21.02.2018

Die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort über die Regierungsbildung. Wie aber steht es um das Recht der gewählten Abgeordneten, frei zu entscheiden?

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine neue Regierung geeinigt. Die Abgeordneten der drei Parteien haben den Koalitionsvertrag durchgewunken und sind bereit, Angela Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen. Obwohl also alles angerichtet ist für die neue Koalition, muss Deutschland – zur Verwunderung ganz Europas – weiter auf eine handlungsfähige Regierung warten.

Das letzte Wort über den Ausgang der Hängepartie nämlich hat die SPD wie schon 2013 ihren Mitgliedern überlassen. In deren Hand liegt es nun, ob die Regierungsbildungskrise nach einem halben Jahr endlich überwunden wird. Sagt die SPD mit Mehrheit Nein, sind Neuwahlen unausweichlich – mitsamt dem Risiko länger andauernder instabiler Verhältnisse und einer Verschärfung der Vertrauenskrise des parlamentarischen Systems. Es steht also viel auf dem Spiel bei diesem Mitgliederentscheid – nicht nur die Zukunft einer Volkspartei, sondern auch das Zutrauen der Menschen in die Fähigkeit der etablierten Parteien, auch in einer veränderten politischen Landschaft für stabile Verhältnisse sorgen zu können.

Das Recht, eine Regierung zu wählen, steht nur den Abgeordneten zu

Gemessen an der weitreichenden staatspolitischen Bedeutung dieser Befragung muten einige Begleitumstände recht skurril an. Wer ein paar Euro („Tritt ein, sag Nein“) investiert, darf mitmachen – man muss dazu weder 18 sein, noch einen deutschen Pass haben. So befremdlich dies anmuten mag: Der Kern des Problems liegt ganz woanders. Erstens stellt sich die Frage, warum 463.723 Parteimitglieder über das Zustandekommen einer neuen Regierung entscheiden sollen. Sie können nicht für die 9,5 Millionen SPD-Wähler und schon gar nicht für die 46 Millionen Wähler stimmen, die eine schwarz-rote Mehrheit im Bundestag ermöglicht haben. Und zweitens, viel gravierender: Das Recht, eine Regierung zu wählen, steht nur den vom Volk gewählten Abgeordneten zu.

Ja, Parteien führen die Koalitionsverhandlungen und können festlegen, wie sie über eine Regierungsbeteiligung entscheiden. Die SPD bindet alle Mitglieder ein, die CDU beruft einen Sonderparteitag ein, der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Und Karlsruhe akzeptiert die „politische Einbindung der Abgeordneten in Partei und Fraktion“. So besehen ist alles in Ordnung – auf den ersten Blick. Auf den zweiten jedoch zeigt sich, dass ein Mitgliederentscheid über eine Regierungsbeteiligung die repräsentative Demokratie aushebelt. Abgeordnete sind „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie sind keine Vollstrecker des Parteiwillens. Bei der Wahl einer Regierung zählen nur die Stimmen der Abgeordneten. Sie, und nicht die Mitglieder oder Delegierten einer Partei, sind vom Volk gewählt.

Die Parteien überdehnen ihren Machtanspruch

Mit dem „freien Mandat“ ist es bekanntlich in der Praxis nicht weit her. Die Parteien, die an der Willensbildung des Volkes nur „mitwirken“ sollen, überdehnen ihren Auftrag. Was wie der Mitgliederentscheid urdemokratisch daherkommt, verstößt gegen das demokratische System und zeugt vom grenzenlosen Machtanspruch der Parteien. Volks- und Mitgliederentscheide sind sinnvoll, wenn es um Sachfragen oder die Urwahl eines Parteichefs geht. Über die Wahl einer Bundesregierung haben nur Abgeordnete zu befinden.

Das Prozedere der SPD mag verfassungsrechtlich zulässig, die Kritik daran theoretisch klingen: Dem Ansehen des demokratischen Systems dient es nicht, wenn eine verschwindend kleine Minderheit über Regierungen entscheidet. Und wenn dies alles Schule machen sollte, dann werden Regierungsbildungen demnächst noch schwieriger, nervtötender und rufschädigender für das Parteiensystem.

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21.02.2018

Ob das dem Ansehen der Demokratie schadet? Ich würde mal sagen, das macht das Kraut auch nicht mehr fett. Wirklich schädlich für die Demokratie ist dieses Beharren auf einer großen Koalition. Es ist schon bezeichnend, wenn angesichts des SPD Mitgliederentscheids rumgeheult, wird, dass dies die Unabhängigkeit des Abgeodneten misachtet. Dabei ist es die tägliche Praxis der großen Koalition,die das verfassungsmäßige Recht der Abgeordneten ignoriert. Die Parteibonzen legen im Koalisitonsvertrag für vier Jahre fest, was wie politisch getan werden darf und über die Fraktionsdisziplin wird durchgesetzt, dass alle dieses Programm durchwinken. Wem tatsächlich etwas an GG Art. 38 (1) liegt, der sieht die Alternative: Eine Minderheitsregierung stellt sich mit ihren Plänen einem Parlament, in dem politisch um Lösungen gerungen wird. Das würde die Stimmenverteilung der Wahl am ehesten wiedergeben. Je nach Politikfeld wechselnde Mehrheiten? Ein Kanzlerin, die nicht einfach alles aussitzen kann? Huch, das wäre ja eine richtige parlamentarische Demokratie! Als ob Frau Merkel und ihre machtgeilen Steigbügelhalter sowas zulassen könnten.

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21.02.2018

Ja, eine Minderheitsregierung wäre das einzig richtige, aber dazu müßte sich Merkel jeweils mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen und soweit will sich die Herrin nicht herunterlassen um für ihre Gesetze Überzeugungsarbeit zu leisten. Es könnten ja bei einigen Vorhaben auch die Zustimmung der AfD dabei sein, aber das will man auf jeden Fall vermeiden

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21.02.2018

nur deswegen, weil alle anderen Alternativen noch schlechter wären bin ich für die GroKo. Aber die SPD macht es sich sehr einfach und stiehlt sich damit wieder einmal aus der ihr übertragenen Verantwortung: Der Bürger soll entscheiden, der Bürger, der garnicht überblicken "kann", was er mit seiner Entscheidung auslöst? Man hat den Mitgliedern den Koalitionsvertrag geschickt. Frage 1. wer liest dieses umfangreiche Werk überhaupt? Frage 2: Wer von den Bürgern kann überhaupt überblicken, was die einzelenen Punkte bedeuten, wer kapiert ihn wirklich?
Um es näher zu erklären: Es gibt inzwischen überall zu vielen Themen Volksentscheide. Nehmen wir als Beispiel eine Ortsumgehung: Der Bürger kann aufgrund fehlendem Fachwissen garnicht beurteilen, was die für ihn bzw. den Ort insgesamt bedeutet; denn es geht ja nicht nur darum, das Verkehr verschwindet. Die Infrastruktur des Ortes ändert sich, und, und, und. Und nur noch "schlimmer ist es bei der GroKo. So etwas kann man nicht aus "dem hohlen Bauch" entscheiden.

Fazit: Der Wähler hat die Abgeordneten gewählt und die Abgeordenten sollen gefälligst ihre Arbeit machen. Dafür werden sie bezahlt. Sonst heisst es, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ihr habt es ja so gewollt!

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21.02.2018

Man hat den Mitgliedern den Koalitionsvertrag geschickt. Frage 1. wer liest dieses umfangreiche Werk überhaupt? Frage 2: Wer von den Bürgern kann überhaupt überblicken, was die einzelenen Punkte bedeuten, wer kapiert ihn wirklich?

Diese Fragen könnten Sie auch vor jeder BT-Wahl im HInblick auf Parteiprogramme stellen. Sollte man Wahlen deshalb abschaffen? Zum anderen geben die Entscheidungen unserer sog. Volksvertreter zu großem Vertrauen in ihren Sachverstand oft wenig Anlass.

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Der Wähler hat die Abgeordneten gewählt und die Abgeordenten sollen gefälligst ihre Arbeit machen. Dafür werden sie bezahlt.

Das trifft bei BT- und LT-Wahlen nur auf die Hälfte zu. Und kann der Wähler Qualifikation und charakterliche Eignung der Bewerber immer beurteilen. Will er das überhaupt oder ist sein Wahlverhalten vorrangig von vielen äußeren Einflüssen, z. B. Medien und soziales Umfeld, beinflusst?

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21.02.2018

Das Prozedere der SPD mag verfassungsrechtlich zulässig, die Kritik daran theoretisch klingen: Dem Ansehen des demokratischen Systems dient es nicht, wenn eine verschwindend kleine Minderheit über Regierungen entscheidet....

Eine Partei wird wohl noch selbst entscheiden dürfen, welche und ob sie eine Koalition eingeht. Wäre es für das Ansehen der Demokratie förderlicher, wenn eine Handvoll Parteifunktionäre oder noch besser eine weitggehend gleichgeschaltete Medienlandschaft über eine Regierung entscheidet?

Es gibt Zustände in diesem unserem Lande, die weitaus größeren Anteil daran haben, dass sich immer mehr Bürger von dieser sog. Demokratie, die zu einer Lobbykratie verkommen ist, abwenden. Daran stark beteiligt sind Medien wie auch die AZ, in denen Entwicklungen, die für die gesellschaftliche Oberschicht unangenehm sein könnten, kaum thematisiert werden. Dazu gehören der wie an vielen Beispielen erkennbar, gewaltige Einfluss mächtiger Konzerne und wirtschaftlicher Interessengruppen, die skandalöse Vermögensverteilung in Deutschland, das Auseinanderfallen der Gesellschaft in immer mehr Abgehängte und wenige Superreiche, die Ungleichheit vor dem Gesetz, indem Großbetrüger straffrei bleiben und kleine Hartz IV-Schummler belangt werden und eine positive Wirtschaftsenwicklung nur wenigen zu Gute kommt. Immer mehr haben große Probleme, das menschliche Grundbedürfnis nach Wohnen befriedigen zu können, während sich Boden- und andere Spekulanten die Taschen voll machen und der Staat durch Privatisierungen und unverantwortliche Regelungen wie zur energetischen Sanierung der Ausbeutung Vorschub leistet.

Statt dessen wird die Abstimmung der SPD als demokratieschädigend dargestellt - einfach lächerlich. Die Landeslistenaufstellungen der Parteien wären es dann erst recht.

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21.02.2018

Zum letzten Satz sei bemerkt, dass hier das Kommunal-Wahlrecht mir symphatisch wäre, auch auf Bundesebene. Aber dies lehnen die Parteifunktionäre ab, da sonst kein internes Taktieren möglich wäre.

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