Die Beschlüsse der Innenminister im Überblick

Berlin (ddp) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein Verbot von Scientology prüfen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister ferner, NPD-nahen Stiftungen und Vereinen die finanzielle Basis zu entziehen. Weitere Themen der Innenministerkonferenz (IMK) waren die Terrorabwehr, die Eindämmung von Jugendgewalt, der Polizeiaufbau in Afghanistan und der bundeseinheitliche Presseausweis. Nachfolgend ein Überblick:

SCIENTOLOGY: Ein Verbot der umstrittenen Organisation wird geprüft. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen unter Federführung des Bundes Informationen über Scientology sammeln, die für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren erforderlich sind. Die Innenminister seien sich einig, dass Scientology "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, sagte der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

NPD-VERBOT: Hier herrscht weiter Uneinigkeit ein neues Verbotsverfahren. Stiftungen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, soll aber der Zugang zu staatlichen Geldern verbaut werden. Vereine mit verfassungsfeindlichen Zielen soll die mit Steuervorteilen verbundene Gemeinnützigkeit verwehrt werden. Über entsprechende Klarstellungen im Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht wollen die Innenminister mit den Finanzministern sprechen.

ONLINE-DURCHSUCHUNGEN: Die Unions-Innenminister fordern eine sofortige Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für das BKA-Gesetz inklusive der Möglichkeit, Computer ausspähen zu können. Die SPD-Ressortchefs wollen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abwarten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet an "vorbereitenden Formulierungen", will aber einen Gesetzentwurf erst vorlegen, wenn das BKA alle notwendigen Instrumente bis hin zur Online-Durchsuchung erhalte.

AFGHANISTAN: Alle Länder-Innenminister unterstützen die europäische Mission zum Aufbau der Polizei in Afghanistan und sind bereit, dafür Kräfte zu entsenden.

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Bundesinnenminister Schäuble soll bis zur IMK-Frühjahrssitzung einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bevölkerungsschutzes vorlegen. Der Bund soll Ressourcen zur Verfügung stellen und auch Koordinierungsfunktionen übernehmen. Das operative Krisenmanagement soll bei den Ländern verbleiben.

JUGENDGEWALT: Die IMK ist besorgt über die steigende Jugendkriminalität. Das betreffe sowohl die Fallzahlen auch die zunehmende Brutalität, sagte Körting. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention soll eine Studie über die Entwicklung der Jugendkriminalität in Ballungsräumen erarbeiten.

ALKOHOLTESTS: Bei Alkoholsündern im Straßenverkehr soll künftig auf die Blutent­nahme verzichtet werden. Die IMK unterstützte einen entsprechenden Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Der Atemalkoholtest sei heute genauso zuverlässig, hieß es.

SCHENGEN-ERWEITERUNG: Die Innenminister begrüßen die Erweiterung des Schengen-Raumes durch Wegfall der Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen zu neun weiteren Staaten. Stationäre Grenzkontrollen etwa von Deutschland zu Polen und Tschechien fallen am 21. Dezember weg. Dafür sollen gemeinsame grenzüberschreitende Streifen der Polizeien für Sicherheit sorgen. "Das ist ein Sicherheitsgewinn", betonte Schäuble.

PRESSEAUSWEISE: Presseausweise tragen künftig nicht mehr die Autorisierung der Innenminister. Auf der Rückseite war bisher die IMK-Aufforderung vermerkt, den Ausweis-Inhaber bei seiner Arbeit zu unterstützen. Bereits erteilte Ausweise mit diesem Siegel behalten bis Ende 2008 Gültigkeit. Hintergrund ist ein Streit zwischen den vier Verbänden, die bisher den bei Ämtern und Behörden anerkannten Presseausweis ausstellen durften, und weiteren Zusammenschlüssen von Journalisten.