1. Startseite
  2. Politik
  3. Die EU sollte beim Brexit hart bleiben

Die EU sollte beim Brexit hart bleiben

Detlef Drewes.jpg
Kommentar Von Detlef Drewes
16.01.2019

Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt. Die EU kann jedoch nicht mit einem Partner nachverhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist.

Der Tag danach war voller frommer Wünsche. Die Bundeskanzlerin will ein Brexit-Chaos vermeiden. Der EU-Chefunterhändler gab dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU „oberste Priorität“. Und der EU-Kommissionspräsident bat London schon fast flehentlich, doch endlich mal zu sagen, was man denn nun konkret wolle. Nachverhandeln? Nein, worüber denn – hieß es aus den Hauptstädten der Gemeinschaft. Tatsächlich gilt der vorliegende Austrittsvertrag zwar nicht als Jahrhundertwerk, aber doch einigermaßen fair. Dennoch kann man nicht mit jemandem verhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist.

Brexit-Chaos lässt an demokratischen Institutionen Großbritanniens zweifeln

Der Realitätsverlust der Brexiteers hat Ausmaße erreicht, die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen auf der Insel wecken muss. Wie will London denn als Partner für künftige Freihandelsabkommen ernstgenommen werden, wenn die Regierung nicht einmal in der Lage ist, die eigene Zukunft sauber zu gestalten? Die EU steht da ungleich besser da: Sie hat unmissverständlich klargemacht, dass sie ihre Errungenschaften verteidigt und sich nicht von ihrem Kurs abbringen lässt.

Ja, es stimmt: Brüssel hat die Verhandlungen keineswegs nur mit London geführt, sondern immer auch mit Blick auf die EU-Skeptiker in den eigenen Reihen. Wenigstens in dieser Hinsicht wurde ein Erfolg erreicht: Angesichts dieses Verlaufes dürfte selbst den eingefleischten Brüssel-Gegnern in Ungarn, Polen oder Italien die Lust auf ein eigenes Austrittsexperiment vergangen sein. Weil jeder spürt: Ohne Beschädigung des eigenen Landes ist ein Abschied von der Union nicht zu machen. Der Brexit begann zwar mit der latenten Gefahr, ein Spaltpilz für die Gemeinschaft zu sein. Doch das ist vorbei. Mehr noch: Die Auftritte der Briten haben die Reihen der Union geschlossen, weil kaum noch Zeit und Aufmerksamkeit blieben, um sich mit den offenen und unterschwelligen Problemen zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu befassen. Selbst der führende Anti-EU-Polemiker Viktor Orbán läuft inzwischen ebenso ins Leere wie die erkennbar still gewordene italienische Regierung. Nicht einmal das haben die Briten geschafft: Die Spaltung der EU scheint abgesagt – gemeinsame Feindbilder schweißen nämlich zusammen.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Ein No-Deal-Chaos muss verhindert werden

Doch das löst das Problem nicht. Denn natürlich wächst jetzt der Druck auf Brüssel, sich zu bewegen. Dabei kann und darf es nicht länger nur darum gehen, den Preis für die Abkehr des Vereinigten Königreiches aus der Gemeinschaft möglichst hoch zu treiben. Jetzt gibt es nur noch ein Ziel: Ein No-Deal-Chaos muss verhindert werden. Konnte die EU bisher noch vor allem mit dem Blick auf die Bewahrung der eigenen Errungenschaften die Gespräche mit London führen, so dreht sich nun alles um ein Ziel: Die eigene Wirtschaft muss vor jenem ungeordneten Durcheinander so weitgehend wie möglich geschützt werden – obwohl der harte Bruch kaum noch abwendbar scheint.

Die Schäden für die Bürger, für die Arbeitnehmer, für die Konzerne sind, wenn man den Studien glauben darf, immens. Dazu darf es nicht kommen. Europa wird sich nicht länger nur auf den Standpunkt stellen, dass London eine Lösung braucht. Die EU benötigt sie genauso. Und die Menschen erwarten von ihrer Gemeinschaft, dass sie einen Weg findet. Doch der kann nicht darin bestehen, dass Europa mit fliegenden Fahnen seine bisherigen Positionen räumt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren