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20.11.2017

Die empörende Taktik von FDP-Chef Lindner

Der Zeitpunkt an dem die Liberalen um FDP-Chef Christian Lindner hinwarfen, ist bezeichnend, kommentiert Michael Stifter.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland sind gescheitert. Der Zeitpunkt an dem die Liberalen um FDP-Chef Christian Lindner hinwarfen, ist bezeichnend.

Die FDP galt einmal als Umfallerpartei, die zu erstaunlichen Verbiegungen bereit ist, wenn es nur dem eigenen Vorteil dient. Dieses Etikett will Christian Lindner unbedingt loswerden. Und so spricht der Mann, der die Liberalen aus der Bedeutungslosigkeit holte, am Tag danach viel von Prinzipien und Grundpositionen. „Lieber nicht regieren als falsch“, heißt der Slogan, mit dem die FDP ihre Flucht vor der Verantwortung erklärt. Lindner inszeniert sich als Politiker, dem Überzeugungen wichtiger sind als Macht. Klingt toll. Ist aber eine Mogelpackung. Denn in Wahrheit verspricht sich die FDP von den Neuwahlen, die sie provoziert, vor allem eines: mehr Stimmen, also mehr Macht.

Es ist bezeichnend, dass die Liberalen gerade in dem Moment hinwarfen, als sie in akute Regierungsgefahr gerieten, weil sich CSU und Grüne die Hände reichten. Lindner ist in den Gesprächen über die Flüchtlingspolitik sogar rechts an Horst Seehofer vorbeigezogen. Er hat damit den Kampf um die viel zitierten enttäuschten Konservativen aufgenommen. Die Taktik des FDP-Chefs kann man empörend finden. Ob er damit durchkommt, entscheidet der Wähler.

Mehr zum Aus der Jamaika-Sondierungen lesen Sie hier:

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21.11.2017

Ich finde es auch eher verwunderlich, dass sich große Teile Presselandschaft nun auf die FDP einschießen.

Dieses Jamaica-Konstrukt war doch von Anfang an eine Schnapsidee. Da ist ja eine Minderheitsregierung noch vernünftiger. Man suche sich für seine Projekte eine Mehrheit - das ist nämlich Demokratie im eigentlichen Sinne und nicht, das, was die Verhandler nun wochenlang so sondierten. Macht halt mehr Arbeit. Schnelles Handeln und Entscheiden schwierig. Aber so ist es nunmal.

Diese komische Behauptung, wer in den Bundestag einziehen wolle, müsse regieren wollen. Und gleichzeitig grenzt man aber eine 12% Partei schlicht aus. Da hat keiner der Kommentatoren ein Problem mit, die AfD außen vor zu lassen. DIE soll auf gar keinen Fall zum Regieren kommen - egal was ihre Wähler davon halten und ob das demokratischen Grundsätzen entspricht.

Nicht dass ich davon begeistert wäre. Ich finde es nur so ärgerlich scheinheilig, was nun so geschrieben wird, von Leuten, die die Verantwortung auf gar keinen Fall tragen müssen und übermorgen auch schon wieder was ganz anderes meinen können.

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21.11.2017

Da hat keiner der Kommentatoren ein Problem mit, die AfD außen vor zu lassen. DIE soll auf gar keinen Fall zum Regieren kommen - egal was ihre Wähler davon halten und ob das demokratischen Grundsätzen entspricht.

Bei der von Ihnen favorisierten Merkel-Minderheitsregierung evtl. aus CSU/CDU/FDP könnte es sein, dass die AfD indirekt schneller mitregiert als Ihnen lieb ist und nach vielen Jahrzehnten auch wieder mal solche Töne im Reichstag zu hören wären: Zitat Höcke (AfD):

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“

"Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD."

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21.11.2017

Lindner hatte Recht. Warum wird er partiell, besonders in der AZ zerrissen? Weil die Vorhersagen aller Redakteure der AZ FALSCH waren. Da sich Zeitungsleute nicht, oder sehr selten irren, muß es doch die FDP sein.

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21.11.2017

Lindner ist ein Schaumschläger, der sich verzockt hat.

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21.11.2017

schade das sich Herr Lindner so von dem Grühnen Übervater Herren Tretin hat vorführen Lassen !! aber Tretin beherscht nun mal das Politick Klavier sehr perfeckt und der Gelbe Anfänger muß noch Viel lernen

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20.11.2017

Denn in Wahrheit verspricht sich die FDP von den Neuwahlen, die sie provoziert, vor allem eines: mehr Stimmen, also mehr Macht.

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Das sehe ich durch kein Indiz oder gar eine konkrete Aussage belegt.

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Bei diesen Vielfach Koalitionen ist es doch egal, ob man 11, 12 oder 13% hat; der Machtfaktor ist immer der Gleiche wie bei den Grünen mit 8 oder 9%.

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Eine sehr gute Bewertung hierzu:

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-zu-jamaika-die-notbremse-der-fdp-15301117.html

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Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen machen mussten, nirgends wirklich nachgegeben: weder im Klimaschutz noch in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es erst seit wenigen Jahren gibt. Für „subsidiär“ Schutzbedürftige galt immer der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe abhandeln ließen. Dass die Grünen darauf beharrten, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen dieser Wahlperiode. Ähnlich der Klimaschutz...

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