EU kippt Staatsmonopol: Lotto und Toto erhalten private Konkurrenz

Nichts geht mehr: Das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele hat vorerst ausgedient. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 als "nicht mehr gerechtfertigt" einkassiert. Sie verstoße gegen die in der EU geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, urteilten die Richter am Mittwoch.

Über die Auswirkungen der Luxemburger Entscheidung gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Die privaten Wettanbieter jubelten, weil sie neue Chancen auf dem europäischen Glücksspielmarkt wittern: An der Börse verbuchten die Aktien der Unternehmen bereits satte Kursgewinne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte hingegen die Überzeugung, dass der EuGH "die Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols zur Bekämpfung der Spielsucht" bestätigt habe.

Urteil: Monopol diene nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht

Die höchsten EU-Richter begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen für ihre Dienste erheblich werben, "um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren". Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht. Aber nur für diesen Zweck sei es zu rechtfertigen.

Der Staatsvertrag wurde vom EuGH indirekt als obsolet bezeichnet. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung in Deutschland, die mit dem EU-Recht übereinstimme, dürfe die bisherige deutsche Regelung "nicht weiter angewandt werden", entschieden die Richter. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die deutschen Gerichte, die zuvor die Meinung des EuGH erbeten hatten, jetzt private Glücksspielunternehmen auch aus anderen EU-Ländern zulassen werden.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) bezeichnete die Entscheidung als Wendepunkt in der Rechtsprechung. Das Urteil werde entscheidenden Einfluss auf die in Deutschland nötige Reform des Glücksspielmarktes haben. "Die Urteile sind richtungsweisend für ganz Europa", sagte der Direktor des Online-Anbieters bwin, Jörg Wacker.

Die deutschen Lottoanbieter wollen grundsätzlich am Glücksspiel-Staatsvertrag festhalten. "Wir vertrauen auf die Politik, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das in Deutschland bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird", erklärte der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns, Erwin Horak, und verlangte jetzt Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel.

Zerreißprobe für die deutschen Sportverbände

Gemeinsam mit dem Fußball-Bund DFB, der Fußballliga DFL und der Sporthilfe begrüßte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als höchster Sportverband den Wegfall des Wettmonopols als einen "Meilenstein", weil er dem Sport etliche Millionen zusätzlich einbringen werde. Die Landessportbünde reagierten hingegen entsetzt. Sie befürchten, künftig weniger Lottogelder für den Breitensport zu bekommen, und sehen damit ihre Existenz bedroht. dpa, AZ