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Grenzsicherung

11.06.2019

Einigung mit Mexiko: Trump droht trotzdem weiter

Migranten überqueren in Tapachula die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko.
Bild: Marco Ugarte, dpa (Archiv)

Mit Mexiko hat es eine Einigung gegeben - das hält Donald Trump jedoch nicht davon ab, weitere Drohungen im Handelskrieg auszustoßen.

US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner aggressiven Handelspolitik auch nach einer Last-Minute-Einigung mit Mexiko nicht locker. Am Montag drohte er den Mexikanern erneut mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilten.

Chinas Präsident Xi Jinping setzte er sogar ein Ultimatum: Wenn der chinesische Staatschef nicht zu einem Treffen beim G20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juli bereit sein sollte, würden die USA Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar erheben.

Trump steht wegen seines Deals mit Mexiko auch in den USA erheblich in der Kritik. "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln", teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. "Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat."

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Trump mit deutlichen Drohungen gegen China

In einem Telefoninterview mit dem Sender CNBC fuhr Trump am Montag schwere Geschütze gegen China auf. "Der beste Deal, den wir kriegen können, ist 25 Prozent (Zoll) auf 600 Milliarden." Damit meinte Trump, er könne auf Einfuhren aus China in Höhe von weiteren rund 300 Milliarden Dollar Zölle erheben. Damit wären dann alle China-Importe mit Sonderzöllen belastet. Dies ist eine Drohung, mit der Trump seit längerer Zeit die Gespräche mit Peking begleitet. China stehe unter Druck und müsse bereits seine Währung abwerten, um seine Wirtschaft in der Balance zu halten, betont der US-Präsident.

Die New York Times berichtete, große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko seien schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen. Bereits im März hatte es nicht öffentliche Gespräche mit der damaligen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gegeben, die etwa die nun den auch schriftlich vereinbarten Einsatz der Nationalgarde in Mexiko vorsahen. US-Außenminister Mike Pompeo wies diese Darstellung zurück. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er am Montag in Washington.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

Mexiko verschärft die Grenzkontrollen

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer "signifikanten" Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag sollte die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt werden, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

In 45 Tagen prüfen beide Länder, ob die illegale Migration durch die neuen Maßnahmen eingedämmt wurde, wie Ebrard am Montag ankündigte. Sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, könnten die Maßnahmen in den folgenden 90 Tagen noch verschärft werden.

Wenn die Zahl der illegalen Migranten in den USA sich dennoch nicht signifikant reduzieren lässt, könnte Washington nach Angaben der mexikanischen Regierung erneut darauf dringen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu deklarieren. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen.

"Wir sind zuversichtlich, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen Erfolg haben. Aber wenn das nicht der Fall ist, müssen wir uns dieser Diskussion stellen", sagte Ebrard.

Mexiko ist einer der größten Handelpartner der USA

Der neuen Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf ihr Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen. Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber vor einer richterlichen Entscheidung über ihren Antrag in den USA abtauchen.

Pompeo sagte am Montag, bislang habe man nur "einige hundert Menschen am Tag" zurück nach Mexiko schicken können. Hier seien jetzt dramatische Steigerungen möglich. Das werde einen "entscheidenden Unterschied" im Kalkül derjenigen machen, die planten, durch Mexiko in die USA zu kommen.

Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, da sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen.

Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. (dpa)

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