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Staatsbesuch

28.02.2019

Eitel Sonnenschein?

Freundschaftliche Gesten: Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Bild: dpa

Merkel und Macron zelebrieren Harmonie. Doch die Konfliktfelder bleiben

Die Mienen waren so heiter-freundlich wie der Pariser Himmel und wie um die gute Bande zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten noch mit einer Geste zu unterstreichen, legte er ihr beim Abtreten kurz die Hand auf die Schulter.

Angela Merkels Besuch in der französischen Hauptstadt am Mittwoch diente der binationalen Abstimmung bei wichtigen aktuellen Themen von den Beziehungen zu den USA bis zum bevorstehenden Brexit. Die Bundeskanzlerin zeigte sich offen für eine Verschiebung des britischen EU-Austritts, wenn das Land mehr Zeit brauche. Macron nahm wie üblich eine härtere Haltung ein: „Für die Briten ist die Zeit gekommen, sich zu entscheiden“, sagte er.

Die Begegnung folgte gut einen Monat auf die Unterzeichnung des Aachener Vertrags durch Merkel und Macron. Das Dokument, das als Ergänzung des historischen Élysée-Vertrags von 1963 gilt und das beide Parlamente in den kommenden Wochen ratifizieren, legt – wenn auch mehr in grundsätzlicher denn konkreter Weise – eine stetige Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen und Abstimmung der jeweiligen Positionen fest. Diesem Willensbekenntnis stehen aber Konflikte entgegen wie jener um die Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Zu den umstrittenen Themen gehört zudem die Suche nach einer „gemeinsamen militärischen Kultur“ und Politik der Rüstungsexporte. Die Details für die Ausgestaltung einer „europäischen Armee“ stehen allerdings noch aus. Auch der Streit um die Lieferung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, welche Frankreich anders als Deutschland nach den Vorwürfen der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Kaschoggi nicht einstellen mochte, illustrierte unterschiedliche Herangehens- und Sichtweisen.

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