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War der Brotpreis einer der Auslöser der Französischen Revolution, könnten die Energiepreise eines der wichtigsten Themen im Wahljahr 2009 sein. Schon jetzt ist die Atomdebatte ein Vorbote des kommenden Wahlkampfes. Von Michael Pohl
Als er noch Ministerpräsident von Bayern war, hatten Edmund Stoiber und seine Berater oft ein feines Näschen für politische Trends und Themen. "Die Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts", warnte der CSU-Ehrenvorsitzende im Frühjahr seine Nachfolger, das Thema nicht zu unterschätzen.
War der Brotpreis in der Geschichte einer der Auslöser der Französischen Revolution, könnten die Energiepreise eines der entscheidenden und wichtigsten Themen im Bundestagswahljahr 2009 sein, sagt auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
"In Amerika gibt es schon jetzt derzeit kaum ein Thema, das die Menschen so bewegt und sozialen Sprengstoff hat", berichtet Oberreuter von seinem jüngsten USA-Besuch. Die CSU sei daher richtig beraten, wenn sie jetzt bei der Pendlerpauschale den Konflikt mit der Kanzlerin riskiert, um wenigstens die Pendler stärker zu entlasten.
Schon jetzt ist die scharf geführte Atomdebatte ein Vorbote des kommenden Wahljahres. Spätestens, wenn die Bürger ihre Wohn-Nebenkosten-Abrechnungen für das laufende Jahr erhalten, droht vielen der Energiepreisschock: Experten warnen vor bereits jetzt absehbaren Nachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro.
Auch Hausbesitzer, die derzeit ihren Heizöltank auffüllen müssen, sind mit Rekordpreisen konfrontiert: Der Preis für 100 Liter Heizöl kletterte laut Mineralölverband in den vergangenen zwölf Monaten von 56 auf über 97 Euro. Den Angaben zufolge sorgten die Preisrekorde an den Tankstellen dafür, dass die Autofahrer rund vier Prozent weniger Benzin tankten als vor einem Jahr.
Zudem verteuern die Energiepreise Produktion und Transport der Lebensmittel. Am stärksten spüren derzeit Familien die Entwicklung, da mehrköpfige Haushalte für Heizen, Kochen, Wäschewaschen, Ernährung und Autofahren viel Geld ausgeben müssen.
Doch auch den Unternehmen machen Energiekosten, Kaufkraftverlust und bald die Forderung nach höheren Löhnen zu schaffen.
Was kann die Politik also tun? Steuersenkungen bei den Benzin- oder Strompreisen lehnt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit voller Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel entschieden ab.
Doch die CSU bekommt inzwischen bei ihrer Forderung nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ungewohnten Zuspruch: DGB-Chef Michael Sommer nannte die Forderung "absolut richtig". Auch SPD-Kandidat Franz Maget fordert von seiner Bundespartei eine Kurskorrektur: "In einem Flächenland wie Bayern und angesichts steigender Benzinpreise müssen die Arbeitnehmer entlastet werden."
Die Kanzlerin bleibt bislang hart. Bei den Energiepreisen gebe es längst "soziale Regelungen", sagt sie: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden."
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