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Es geht in Thüringen auch ohne Bodo Ramelow

Es geht in Thüringen auch ohne Bodo Ramelow
Kommentar Von Rudi Wais
11.02.2020

Kein Wunder, dass Christdemokraten und Liberale keine Hand für Bodo Ramelow heben wollen. Er gefällt sich etwas zu sehr in der Rolle des aufrechten Demokraten.

Bodo Ramelow gefällt sich etwas zu sehr in der Rolle des aufrechten Demokraten, der nur durch eine Intrige um sein Amt als Ministerpräsident gebracht wurde.

Vor wenigen Jahren noch hat er sich geweigert, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, in sein erstes Kabinett hat er mehrere Minister geholt, die treue Mitglieder der SED waren – und zuletzt hing seine Mehrheit im Thüringer Landtag an der Stimme eines Abgeordneten, der von der AfD zur SPD übergelaufen ist. Kein Wunder also, dass Christdemokraten und Liberale keine Hand für ihn heben wollen.

Bis zur Neuwahl in Thüringen Zeit mit neutralen Kandidaten überbrücken

So gesehen wäre es nur vernünftig, die Zeit bis zu einer Neuwahl mit einem neutralen, parteipolitisch ungebundenen Kandidaten zu überbrücken. Mit einem Kabinett unabhängiger Experten könnte er (oder sie) etwas Ruhe ins Thüringer Chaos bringen und das Land halbwegs friktionsfrei verwalten.

Es geht in Thüringen auch ohne Bodo Ramelow

Sagt Ramelow nicht selbst, es gehe hier nicht um ihn, sondern ums Land? Niemand hindert ihn, noch einmal als Spitzenkandidat der Linken in die nächste Wahl zu ziehen. Dass seine Partei jetzt Leihstimmen aus der CDU für ihn einfordert, kann deshalb nur eines bedeuten: Sie will eigentlich gar keine Neuwahl.

Lesen Sie hierzu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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13.02.2020

Die Tatsache, dass die Strohpuppe der Neonazis nicht eine Stimme bekam, lässt trotz geheimer Wahl gewisse Schlüsse zu - sogar ohne Mathematikstudium.

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13.02.2020

Einen Kommentar ohne "Nazis" bekommen Sie wohl nicht mehr hin? Muss schlimm sein, wenn man sich von lauter Nazis umzingelt fühlt. (persönlicher Angriff/edit)

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12.02.2020

Natürlich geht es ohne B. Ramelow. Nur er scheint das nicht zu glauben und buhlt um jede Stimme. Gesetzt den Fall es kommt zu einer erneuten Abstimmung, wie auch immer, im Landtag und die AfD wählt geschlossen Ramelow (daß die Wahl geheim ist - was solls? Fast alle wissen mit Hilfe ihrer Kristallkugel wie jeder gewählt hat) - nimmt er dann die Wahl an?

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12.02.2020

>> daß die Wahl geheim ist - was solls? <<

Wahlen sollten im neuen antifaschistischen Deutschland nicht mehr geheim sein - das schützt - wenn man zufällig zusammen mit den Faschisten für einen FDP Kandidaten stimmt. Dann muss die Wahl bei unbefriedigendem Verlauf auch nicht auf Geheiß der Kanzlerin rückgängig gemacht werden.

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12.02.2020

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205795675/Hadi-Al-Wehaily-18-jaehriger-FDP-Mann-als-Faschist-beschimpft.html

>> Der 18-jährige FDP-Politiker Hadi Al-Wehaily wird seit dem Thüringen-Eklat auf der Straße als „Nazi“ beschimpft und im Internet bedroht. Ein harter Einstieg für den Neuling. Besonders trifft ihn die mangelnde Solidarität vieler Linker. <<

In der Zange von Höcke und Honeckers Erben...

>> Wie ist die Stimmung in Hamburg, wo laut Ria Schröder fast alle FDP-Wahlplakate zerstört wurden? <<

Lesen - das ist die Geschichte die Sorgen machen muss!

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13.02.2020

"Der 18-jährige FDP-Politiker Hadi Al-Wehaily"

Da müssten bei Ihnen doch alle Alarmglocken schrillen.

Sorgen machen - und dazu ist von rechts kaum etwas zu vernehmen - müssen vor allem die 156 Todesopfer rechtsextremer Verbrechen seit 1990. Eine große Dunkelziffer ist mehr als wahrscheinlich.

Dem aufstrebenden Jung-Politiker würde ich raten, statt die mangelnde Solidarität der Linken zu beklagen, über diese Vorfälle das Gespräch mit seinem Parteivorsitzenden zu suchen.

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13.02.2020

Es ist kein Zeichen politischer Reife, wenn Sie die aktuelle Gewaltwelle gegen die FDP mit den Taten der NSU relativieren.

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12.02.2020

Zurück zum Kommentar von Rudi Wais.

Denn dieser ist es ja, der die generelle Verharmlosung des Ergebnisses, der Unterstützung der AfD durch CDU und FDP, betreibt.
Und es ist ihm kein Widerspruch, dass CDU und FDP weiterhin behaupten, keine Stimme für politisch rechts oder links zu dulden, obwohl beide gerade sich in Kumpanei mit der AfD vereinigt haben.

Im Gegenteil, Rudi Wais rechtfertigt sogar das, was passiert ist, indem er den Wahlsieger Ramelow der LINKEN angeht. Und das Wahlergebnis der LINKEN von 31% nicht einmal erwähnt. Statt dessen die Unmöglichkeiten der FDP, 5,005% Stimmenanteil (in Worten 73 Stimmen über 5%),betreibt.

Wobei der Gipfel ist, dass dieser Kommentator selbst die Ablehnung von Neuwahlen vor Ort der CDU und AfD unterschlägt. Womit eine Auflösung des Parlamentes nicht möglich wäre.

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, auch jetzt noch, und KEINE Regierung, keine Minister. Die, die das Ganze weiter aufrecht erhalten, sind die Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Grünen. Und sie können jederzeit zurücktreten und könnten nicht ersetzt werden.

Ich meine, es ist Zeit, dass die betreffenden Kreise von LINKEN, SPD und Grünen erkennen, dass es bei einer Neukandidatur Ramelows gar keine Probleme gibt.
Denn,
1. ist Ramelow für CDU und FDP tatsächlich nicht wählbar, und würden beide sich also der Stimme enthalten, wäre er, im 3. Wahlgang, dennoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, egal wie sich die AfD verhalten würde.
2. Wenn die AfD Ramelow positiv wählen würde, wäre dieses Wahlverhalten, wie jedermann in allen Gazetten dieses Landes lesen kann, eben keine Unterstützung seiner Kandidatur sondern allein der Annahme geschuldet, er dürfe ja diese Wahl nicht annehmen.
3. Aber selbstverständlich kann Ramelow auch diese Wahl annehmen, da die AfD ihn ja strikt ablehnt. Völlig anders als bei FDP-Kemmerich.
4. Dann hätte Thüringen wieder einen Ministerpräsidenten, der seine Regierung mit Ministern ernennen kann, was FDPKemmerich eben nicht kann.
Und das Land regieren. Die angebliche Zustimmungsliste in 22 Punkten der CDU liegt vor. Also kann parlamentarisch gearbeitet werden.

Und die AfD wäre auf einmal völlig uninteressant.

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12.02.2020

@Georg K.

Das kann Herr P. nicht belegen, weil es nicht stimmt! Peinlich für ihn oder hat es System? Man sollte öfter mal nachprüfen, was er so behauptet.

https://www.kita.de/wissen/kitagebuehren-bayern/

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12.02.2020

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-Letztes-Kindergartenjahr-ab-2013-kostenfrei-id17610791.html

Also ich habe im Landkreis Augsburg nichts für das letzte Jahr meiner Söhne bezahlt...

Natürlich gibt es einen internen Kostendeckel, damit sich die Träger nicht an einer vollen Preiserstattung sanieren können.

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13.02.2020

@ PETER P.

https://www.landkreis-augsburg.de/bildung-familie/amt-fuer-jugend-und-familie/wirtschaftliche-jugendhilfe/uebernahme-beitraege-kindertageseinrichtungen/

https://www.kita-augsburg.de/kita/gebuehren/

Da scheinen bei Ihnen schon besondere Umstände vorgelegen zu haben.
Generell gibt es in unserer Vorstufe zum Paradies flächendeckend keine kostenfreie Kitas.
Personenbezogene, kommunale oder landkreisbezogene Abweichungen von der Regel mag es geben.
(Achtung Ironie) Flüchtling sind Sie ja vermutlich nicht (Ironie aus).

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12.02.2020

Bei einer Reihe von Foristen und -innen hier scheint die von Faschist Höcke geforderte "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" bereits auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
Die selbe Intensität, mit der hier die Zustände in der ehem. DDR "gewürdigt" werden, vermisst man sehr wenn es um die weltweit gigantischen Verbrechen geht, die den geistigen Vorvätern der blaubraunen Chaoten anzulasten sind, die vor allem im Osten der Republik wieder fröhliche Urständ feiern.
Im Gegensatz zur Linken einer völligen Nichtbeachtung erfreuen können sich auch die Blockflöten der Ost-CDU oder LDP (Ost-Liberale), die aufs Engste mit der SED verbandelt waren. Von einer kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit war nach dem Mauerfall weder bei der Ost-CDU noch den Ost-Liberalen etwas zu vernehmen.
Braucht's auch nicht unbedingt, so anlehnungsbedürftig und flexibel wie die nun mal sind, haben sie ja inzwischen - wie ihr Abstimmungsverhalten in Thüringen zeigt - wieder entsprechenden Anschluss gefunden . . .

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12.02.2020

@Peter P.

Natürlich hat Wagner im ZDF mit seiner Behauptung recht, in Thüringen sei die Schuldenbelastung zum 2.1.2020 die niedrigste der Bundesländer.

Der Schuldenstand in Thüringen, veröffentlicht am 2.1.2020: 14.825 Milliarden Euro.

Und natürlich gefällt Ihnen das nicht. Aber das macht doch nichts.

Verschuldung der Bundesländer in Deutschland 2019
de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/

Und wie sieht es zur KITA aus?

„Eltern müssen in Thüringen für die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung nichts mehr bezahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben Linke, SPD und Grüne am Donnerstag im Thüringer Landtag verabschiedet. Die Abgeordneten von CDU und AfD enthielten sich. Die Opposition kritisiert die neuen Regelungen. Sie würde das Geld gern anders einsetzen. Jedes beitragsfreie Kita-Jahr kostet das Land jeweils rund 30 Millionen Euro. DAS LETZTE JAHR VOR DER EINSCHULUNG IST IN THURINGEN BEREITS KOSTENLOS."
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-in-thueringen-sind-kuenftig-zwei-jahre-in-der-kita-kostenlos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190911-99-837380

Aber, wie gesagt: das macht doch nichts, das merkt doch jeder.

Darüber hinaus aber zum Thema dieses Threads:
Mit jedem weiteren Ihrer merkwürdigen Rechtfertigungsversuche wird es skuriler.

Die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Hinkel-Faschismus, der die gesamte Welt in Grauen und Not gestürzt hatte, ist und bleibt mit der Aussage verbunden: "NIE WIEDER".
Natürlich passt das manchem nicht.
Wehrhaften Demokraten ist dies aber ein dauerhafter Auftrag.

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12.02.2020

Nein, beim Schuldenstand Thüringen habe ich versehentlich den statista-link nicht ausgeklappt: sorry.
Thüringen liegt danach auf einem sehr guten 5. Rang.

Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland liegen aktuell vor Thüringen.

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12.02.2020

>> DAS LETZTE JAHR VOR DER EINSCHULUNG IST IN THURINGEN BEREITS KOSTENLOS. <<

In Bayern bereits seit 2013 ;-)

Das macht das linke Spektrum gleich so wütend, dass es nur noch Großbuchstaben kann...

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12.02.2020

@ PETER P.

"In Bayern bereits seit 2013 ;-)"

Das sollten Sie schon belegen. Wo, außer im rotgrünen München, gibt es in Bayern kostenlose Kitas?

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12.02.2020

Die Fakten zur Thüringen-Wahl:

RRG erhielt keine Mehrheit mehr.

Durch die Vorgabe der CDU und FDP weder mit LINKE noch mit AfD zusammenzuarbeiten bedeutet, ergibt nur eine Optionen einer Mehrheitsregierungsbildung:

LINKE und AfD

CDU, SPD, Gründe und FDP sind selbst zusammen weit von der Mehrheit weg.

Ramelow wurde nicht wiedergewählt aber auch keine ANDERE Option gewählt. Auch wenn viele Foristen das eine oder das andere behaupten.

Nein. Und nicht jeder nicht RRG ist, wird automatisch als Nazi bezeichnet- außer von paar Idioten. Für die ist die SPD aber auch rechts.
Aber gewisse Ansichten haben nichts mit konservativ zu tun, sondern mit Verbreitung von Hass und Hetze. Beispielsweise werden Verbrechen Tätern mit Migrationshintergrund von einigen Gruppierungen gleich oder speziell (in sozialen Medien) verbreitet.Teilweise noch ausgeschmückt. Gibt sogar extra Internetseiten, die nur solche Verbrechen veröffentlcihen. Das gleiche Verbrechen von einem Biodeutschen oder mit (ost)europäischen Migrationshintergrund wird dagegen verschwiegen. Und das ist Hetze! Und das wird doch noch erlaubt sein zu sagen. Oder ist man dann gleich ein Rotfaschist?

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12.02.2020

>> Und nicht jeder nicht RRG ist, wird automatisch als Nazi bezeichnet- außer von paar Idioten. <<

Für die bundesweiten Übergriffe gegen die FDP sind ein "paar Idioten" verantwortlich?

Die Afd hat wahrscheinlich auch ein "paar Nazis" in ihren Reihen?

Ich denke es sind selbst in Bayern tausende, die da Hakenkreuze und Nazi-Beleidigungen auf FDP Plakate schmieren. In Hamburg ist es ja wohl noch schlimmer.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-hamburg-wahlkampf-1.4792391

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12.02.2020

Bei der AFD gehören mindestens 33 % dem rechtsextremen Flügel von Höcke an. Dazu kommt noch die JA, die ebenfalls durch rechtsextreme Reden und Taten aufgefallen ist.
Und 33 % + JA sind für mich mehr als sein paar. Besonders wenn sie in der Partei noch den Ton angeben.

Übergriffe auf Abgeordneten Büros und Bedrohung gibt es jede Menge. Auch Attentate auf Politiker (Lübke, Holland, Reker, ...)! Leider! Und da ist die FDP nicht einziges Opfer. Sondern es sind sämtliche Parteien betroffen und Täter in erster Linie Rechts- und Linksextremisten. Sollen wir die Statsitik des Verfassungsschutz noch präsentieren?

Haben Sie Beweise, dass es tausende allein in Bayern sind? Und in Hamburg noch mehr? Oder ist das nur eine Vermutung?

Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass Ramelow, Özdemir, Oppermann und viele andere Politiker der LINKEN, der Grünen und der SPD wie Politiker anderer Parteien die Übergriffe gegen die FDP deutlich verurteilt haben?
Das war bei der AfD nach diversen Taten leider nicht von deren Spitzenpersonal nicht der Fall. Im Gegenteil. Es wurde beispielsweise zwischen Deutschen mit jüdischen und Deutschen nichtjüdischen Glaubens unterschieden (Brandner zu Halle).

Die Linke muss die DDR-Vergangenheit mehr aufarbeiten und sich auch von der kommunistischen Plattform (10 % der Mitglieder) trennen um ganz in der bundesdeutschen Demokratie anzukommen.

Die AfD wird nicht demokratischer und harmloser ja mehr Verbrechen des Kommunismus man aufzählt. Umgekehrt ist es auch nicht so.

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12.02.2020

Aus dem parlamentarischen Alltag:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916031.pdf

Höcke sucht die Entspannung mit Nazi-Deutschland; die Linke sucht Entspannung mit Kims Nordkorea.

Man muss sich diese Fragen der Linken wirklich mal geben:

>> 6. Welche Hinderungsgründe sieht die Bundesregierung für einen Ausbau ihrer offiziellen Kontakte nach Nordkorea und einen verstärkten Personalaustausch? <<

Keinerlei Scheu bei den Linken in der Zusammenarbeit mit Menschenhassern!

https://www.welt.de/politik/ausland/gallery124974417/Zeugnisse-aus-Nordkoreas-Folterkammern.html

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12.02.2020

Die von Ihnen verlinkte Kleine Anfrage ist lesenswert und in keiner Weise geeignet, das zu transportieren, was Sie gerne hätten. Dass die Anfrage auf eine Anregung des Südkoreanischen Präsidenten abzielt, übersehen Sie natürlich großzügig. Dass nicht Nordkorea gefeatured werden soll sondern der Friedensprozess vorangetrieben, ebenso.

Wie wurde Willi Brand für seine Ostpolitik gegeißelt und wie hat sich dann die Kohlregierung die Wiedervereinigung auf die eigenen Fahnen geschrieben. Immer dasselbe mit den Konservativen.

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11.02.2020

"Nie Wieder" !!??

Galt und gilt diese Formel dann auch für die Stasi-Gefängnisse und Umerziehungslager in der DDR für die GULags des NKWD/KGB , für den "Roten Terror" im kommunistischen Machtbereich ?

Nein - diese wohlfeile Forderung meint in Deutschland nur den "Faschismus" .
Der linke Faschismus , sprich Sozialismus , ist - zumindestens für Parteien und nicht wenige Wähler jenseits der Union und FDP - von diesem Grundsatz bundesrepublikanischen Gesellschaftsverständnisses seit jeher ausgenommen .

Die aktuellen Angriffe "Linker" etwa gegen FDP- Mitglieder und Angehörige - also "Andersdenkende" - sprechen doch hierzu Bände !!!


Während also die Abgrenzung zu "Rechtsaußen" permanent gefordert wurde und wird , gibt es -außer bei der Union und FDP keine ebensolche Abgrenzung zu Linksaußen .

Wie ernst kann oder soll dann ein Bekenntnis zur Abgrenzung nach Rechts wohl sein , wenn die Abgrenzung nach Links schon nicht ernsthaft erfolgt ?!

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11.02.2020

@Peter P.

Sie wollen nicht begreifen, dass nach 1949 und dann mit Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Einigkeit darüber bestand: NIE WIEDER!

Dieser Grundkonsenz galt bisher.

Der DGB urteilt über den jetzigen Tabubruch:

„Aus taktischem Machtkalkül und Opportunismus haben sich die CDU und FDP in Thüringen auf das demokratieschädigende Verhalten des Faschisten Höcke eingelassen, um die notwendige Mehrheit für die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zu organisieren. Damit haben sie den demokratischen Grundkonsens im Nachkriegsdeutschland aufgekündigt. Nie wieder sollten Faschisten als Beschaffer von Regierungsmehrheiten zum Zuge kommen. Stattdessen haben die selbsternannten Parteien der bürgerlichen Mitte sehenden Auges die Bildung einer Landesregierung von Gnaden der völkischen Nationalisten betrieben.“

Nochmal herausgearbeitet: „NIE WIEDER SOLLTEN FASCHISTEN ALS MEHRHEITSBESCHAFFER ZUM ZUGE KOMMEN.“

An diesem Grundkonsenz gibt es nichts zu rütteln. Wer das tut, betreibt die Sache der Faschisten und in Persona die Sache des Faschisten Höcke.

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11.02.2020

Hier der Link:

https://www.dgb.de/themen/++co++fb9e3cb4-4cc8-11ea-afaf-52540088cada

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12.02.2020

Sie haben vollkommen Recht:
„Nie wieder!“ ist die Verkürzung von „Nie wieder Faschismus und Krieg!“

Schauen wir uns die Realität an.
Deutsche Soldaten ziehen wieder weltweit in den Krieg. Den „Dammbruch“ dafür leistete eine Rot/Grüne Regierung. Auch eine so stimmgewaltige Frau wie Claudia Roth hat Jahr für Jahr für die Weiterführung des AFG-Einsatzes gestimmt. Gleichzeitig habe ich von ihr noch nie ein Wort des Mitgefühls mit den Hinterbliebenen der Gefallenen gehört oder das sich RRG auch nur einen Jota darum gekümmert hätte, dass Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen schnell, unbürokratisch und ausreichend Hilfe erhalten.
Und unter AM durfte Obama dann von Rammstein (Deutscher Boden) aus seinen weltweiten Krieg führen.

Jetzt zum Faschismus. Ein Thema bei dem Linke derzeit geradezu in Rasserei geraten. Je länger der Faschismus in Deutschland zurück liegt, um so heftiger wird der Widerstand dagegen.
Mit all denen ist einfach reden - definiere Faschismus und Belege, dass der, den Du gerade „Nazi“ anbrüllst, diese Definition erfüllt. Und da, beim Faktischen, wird es schnell sehr dünn.

Heute wird in Deutschland so ziemlich jeder als „Nazi“ denunziert, der nicht RRG ist. AM geht gerade so durch, weil die eine RRG Agenda umsetzt.

Aber genau dieser massive Dogmatismus, dieses Gefühl der eigenen moralischen und ethischen Überlegenheit ist ein wesentliches Teil der Faschismus-Definition. Die Deutschen Nazis fühlten sich Anderen massiv überlegen. Alle anderen mussten „raus“.
Es ist, angesichts dessen was gerade im Land geschieht wohl sehr wahr: „Der neue Faschismus wird von sich behaupten, er sei der Antifaschismus.“

Und nehmen Sie einem, der 25 Jahre seines Lebens in der DDR verbracht hat einfach ab, die politischen Verhältnisse von Heute nähern sich denen vor 35 Jahren in Ostdeutschland rasend schnell an. Was damals der „Klassenstandpunkt“ war, ist heute „Haltung“, und beim Thema „Antifaschistischer Schutzwall“, der ja wohl heute gegen Alle rechts von RRG errichtet werden soll, fallen mir sofort Erschossene und Minenfelder ein.

Womit wir beim Thema Ramelow wären. Seine Partei hat noch 1950 das Lager Buchenwald betrieben. Es unterschied sich von dem der Nazis in Nichts. In Waldheim wurden irrsinnige Schauprozesse unter der „roten Hilde“ veranstaltet. Und diese Partei hat wieder Macht? Dieser Partei, die den Namen „Buchenwald“ in heuchlerischstes Art und Weise verwendet, soll man das Amt eines MP anvertrauen?

Wer „Nie wieder!“ ernst meint, und gleichzeitig einen MP der FDP ablehnt bzw. diese Partei „faschistisch“ nennt, muss sich fragen lassen, ob er nicht einen Spiegel mit „Nazi-raus!“ anschreien sollte.

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11.02.2020

Rudi Wais bringt es wieder mal fertig den Lesern rechtsaußen schmackhaft zu machen, anstatt den Willen der Bürger in Thüringen zu respektieren.

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12.02.2020

Der „Wille der Bürger“ in Thüringen ist bei der letzten Wahl manifestiert wurden - RRG wurde abgewählt.

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11.02.2020

>> Bodo Ramelow gefällt sich etwas zu sehr in der Rolle des aufrechten Demokraten, der nur durch eine Intrige um sein Amt als Ministerpräsident gebracht wurde.

Vor wenigen Jahren noch hat er sich geweigert, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen... <<

Danke für diesen wichtigen Hinweis!

Details hier:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126835.bodo-ramelow-die-ddr-zwischen-diktatur-und-unrechtsstaat.html

>> Schon bevor das Rot-Rot-Grüne Bündnis 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über die Bezeichnung der DDR als »Unrechtsstaat« gegeben. Damals einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen. <<

Diesem ist Ramelow später in den Rücken gefallen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-und-bodo-ramelow-ddr-war-kein-unrechtsstaat-a-1290265.html

>> Damit stellt Ramelow sich gegen die Bewertung im Koalitionsvertrag seiner rot-rot-grünen Regierung, wo die DDR 2015 als Unrechtsstaat anerkannt wurde. <<

Die Gelassenheit von Politik und weiten Teilen der Presse bei diesem Thema verdeutlicht einmal mehr den klaren Linksrutsch in Deutschland.

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11.02.2020

Seit Beginn der Bundesrepublik Deutsfhland gilt: NIE WIEDER!

Und das heißt: Keine politischen Gemeinsamkeiten mit Faschisten und nachfolgenden Völkischen.

Der AfD-Faschist Höcke und seine Vorgestrigen ...

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11.02.2020

Die Aussage "nie wieder" bezieht sich auf den Holocaust und nicht erweitert auf jede sich irgendwie im Tagesgeschäft ergebende Berührung mit rechten Parteien.

Die bundesweiten Gewaltaktionen gegen die FDP zeigen den Irrweg, den hier einige Leute eingeschlagen haben. Ein FDP-Politiker bekommt den Handschlag vom gerichtlich festgestellten Faschisten und sofort beginnt Sippenhaft (Spucken gegen die Ehefrau) und politische Verfolgung gegen alles was mit FDP zu tun hat.

In der SED steckten jede Menge Nazi-Gene, wie Mauer, Schießbefehl und Stasi-Repressionen gegen politisch Andersdenkende deutlich beweisen. Das bedeutet keine Gleichsetzung mit dem Holocaust, aber die Leugnung von systematischem Unrecht im Staat DDR ist schon eine bemerkenswerte Position. Die starke Position der Afd in den neuen Ländern ist nach herrschender Meinung auch ein Resultat dieser von vermeintlichen Antifaschisten geprägten Geschichte.

Und diese Geschichte beginnt sich gerade zu wiederholen - wenn ein Journalist auf eine bemerkenswerte Position der linken Führungspersönlichkeit hinweist, beginnen die Groupies der SED Rechtsnachfolger zu toben. Eine Position, die noch vor wenigen Jahren von einer damals noch ehrlichen grünen Partei in einen Koalitionsvertrag gedrückt wurde!

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11.02.2020

Definitioin: Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden. Die Gleichsetzung beider Systeme durch den Begriff des Unrechtsstaats ist sowohl unter Politikern als auch Juristen umstritten. Die Debatte hat Eingang in den rechtswissenschaftlichen Diskurs gefunden, der sich insbesondere um eine Definition des Begriffs bemüht.
_______________________________________________________
So Herr P. und Herr Wais, man kann also sehr wohl unterschiedlicher Meinung hinsichtlich dieses Begriffes sein. Dass die DDR eine Diktatur war hat Herr Ramelow ausdrücklich betont.

Nie wieder wollen Sie nur auf den Holocaust bezogen sehen? Also Hitler ohne Konzentrationslager und Krieg wäre schon recht gewesen? Huihuihui Herr P. Sie lassen hier ja endlich die Katze aus dem Sack, passt aber zu Ihren täglichen agitatorischen Ausführungen. Sie behaupten, die Entwicklungen im Osten seien Folge von Aktionen der Antifa. Genau und deshalb sehnen sich die Leute dort wieder nach Zuständen, wie sie mal waren. Nach einem starken Mann der an langer Leine... wie ihn Höcke propagiert.

Natürlich ist es nicht in Ordnung, wie nun gegen Kemmerich und vor allem seiner Familie vorgegangen wird, aber hat man von Ihnen schon mal was Kritisches hinsichtlich der Übergriffe der Rechten auf Bürgermeister etc. gelesen? Nein. Weil Gewalt von Rechts interessiert Sie deutlich weniger.

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12.02.2020

Frau S. >> Nie wieder wollen Sie nur auf den Holocaust bezogen sehen? Also Hitler ohne Konzentrationslager und Krieg wäre schon recht gewesen? <<

Hitler und das 3. Reich sind ohne Holocaust kein singuläres Ereignis, sondern das kommt vor wenn man auf diese Welt blickt.

Das "nie wieder" fehlt eben bei vielen linksgerichteten Menschen wenn es um die DDR, Venezuela, Nordkorea oder Russland u.s.w. geht; autokratische Systeme mit Führerkult und den üblichen Defiziten bei Demokratie und Meinungsfreiheit.

Bitte beachten Sie den Kontext meiner Aussage; es ist bemerkenswert, dass Sie Gewaltaktionen gegen die FDP unkommentiert lassen, aber mir irgendwie Sympathie für Hitler ohne Holocaust ans Bein binden.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/zugehen-auf-kim-jong-un-linke-fordert-deutsche-entspannungspolitik-gegenueber-nordkorea/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189319811/Linke-Parteitag-Solidaritaetsaktion-mit-Venezuelas-Praesident-Maduro.html

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11.02.2020

1. Das Wahlresultat der Wahlsiegerin die Linke mit 31% ist das Eine.

2. Die Aussage von CDU und FDP, in Thüringen links und rechts abzulehnen, bedeutet, dass ca. 57% der Abgeordneten von CDU und FDP für sie nicht existent sind, nicht wählbar,
Damit wird die demokratische Wahl der Bürger missachtet. Eine solche Wahl können wir uns sparen.

3. Trotz ihrer vorstehender Aussage hat sie aber mit der angeblich nicht akzeptablen AfD gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Die Behauptung, die Rechtsextremisten würden nicht unterstützt, wird also zur Farce.

4. Die aktuelle Situation in Thüringen ist:
FDP-Kemmerich ist als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Minister gibt es nicht und können auch nicht mehr ernannt werden. Der geschäftsführende Kemmerich kann keinen Misstrauensantrag stellen und auch nicht das Parlament auflösen.
Die FDP hat, selbst mit der CDU noch nicht einmal ein Antragsrecht auf Auflösung des Parlamentes.

5. CDU-Thüringen und auch AfD lehnen eine Selbst-Auflösung des Parlamentes ab. Damit kann die nötige Mehrheit für eine Auflösung NICHT erreicht werden (60 Stimmen).

6. Das Schwadronieren des Rudi Wais ist ihm würdig: man schiebe eine demokratische Wahl beiseite, schiebe darüberhinaus die Lügen von Parteien beiseite, die geschworen haben NICHT mit rechts oder links zusammenzuarbeiten. Und dann DOCH mit den Faschisten des Höcke zusammen zu arbeiten.

Und als demokratische Belohnung bekommen sie in Thüringen eine Regierung, die nicht gewählt wurde?

7. Herr Wais schlägt sich damit wieder auf Seiten der Antidemokraten. Warum verlangt er nicht, dass diejenigen, die diese Situation herauf beschworen haben, diese auch wieder bereinigen müssen ?

8. Was würde sich bei einer Wiederwahl von Ramelow ändern?
/ Es wäre wieder ein voll amtlicher Ministerpräsident im Amt
/ dieser könnte Minister in seine Regierung aufnehmen
/ und regieren.

9. Ob es Rudi Wais passt oder nicht.

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11.02.2020

@Christina M.

Und warum sollten 42 Abgeordnete für den Kandidaten der kleinsten Partei stimmen? Warum sollte ein an sich erfolgreicher MP, der 70% Zustimmung im Land genießt, zugunsten eines 5%- Mannes hintanstehen müssen? Warum kann nicht einfach die FDP den amtierenden MP wählen, wo das doch ersichtlich am ehesten Volkes Wille ist?

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11.02.2020

@ Maja S.:

Also es geht jetzt doch jetzt erst mal um einen Übergangspräsidenten, oder nicht? Das habe ich gemeint. Nach Neuwahlen wird es dann sowieso Ramelow. Einen von der kleinsten Partei und aus der Mitte finde ich dafür am idealsten, also als Übergang um alles zu verwalten. Weil der entwickelt dann am wenigsten irgendwelche Allüren, er kann ja nichts auf Dauer erreichen mit seinen 5 Stimmen.

Dass die FDP beim ersten Mal Ramelow hätte mitwählen können, wäre vielleicht schon eine Möglichkeit gewesen. Vielleicht haben sie nur nicht genügend darüber gesprochen? Weil Ramelow eben geglaubt hat es geht auch so, mit dem 3. Durchgang. Aber jetzt wählt die FDP den bestimmt nicht mehr mit, wo sie so als Nazis hingestellt wurden, auch von den Linken, und nach der Szene mit dem Blumenstrauß.

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11.02.2020

Wenn der Sozialist Ramelow 70% Zustimmung "im Land" hätte - wie Sie behaupten - dann hätte er doch wohl einen Wahlsieg von 50%+x in seinem Landes-Parlament (also mit der entsprechenden Anzahl ihm zugetaner Abgeordnete) erreichen müssen .

Also stimmt die behauptete "Volks-Zuneigung" für ihn doch nicht so ganz .

Im Übrigen besteht eine Regierung nicht nur aus einem Kanzler/in bzw Ministerpräsidenten/in , sondern aus den hinter diesem Mann oder Frau stehenden Parteien - die als Mehrheit im Parlament sitzen !!!!

Warum eine freiheitlich-demokratische Partei ausgerechnet eine ideologisch völlig ander Abgeordneten-Gruppe mit teils sehr linken "Genossen" sowie noch die alten SED- Lieder singenden Kommunisten unterstützen soll , damit diese Minderheit ihren Ministerpräsidenten wieder auf den Thron hieven kann , erschließt sich mir nicht !

Dann müßte das doch umgekehrt genauso gehen ?!
Letzteres habe ich aber in den vergangenen 30 Jahren - seit eine kommunistische Partei in den deutschen Parlamenten vertreten ist - noch nirgendwo beobachten können !

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11.02.2020

>> Warum sollte ein an sich erfolgreicher MP... <<

erfolgreich?

Antifa-Schläger die Jagd auf die FDP machen statt angemessener Polizeistärke?

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/der-thueringer-polizei-fehlt-in-groessenordnungen-personal-id225435391.html

>> Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag beschlossene Anpassung des Haushalts an die Stellen der Polizei ist nicht erfolgt. <<

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12.02.2020

@ PETER P.

>> Warum sollte ein an sich erfolgreicher MP...

erfolgreich?<<

Claus von Wagner gab gestern in der "Anstalt" die richtige Antwort auf die Hetze gegen die Thüringer RRG-Regierung (sinngemäß):

"Kostenlose Kitas und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer zeigen die hässliche Fratze des Kommunismus . . ."

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12.02.2020

Kurz vor der Landtagswahl 2019 hat R2G in Thüringen ein Gesetz für 2 kostenlose Jahre in der Kita eingebracht.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/in-thueringen-sind-kuenftig-zwei-jahre-in-der-kita-kostenlos-id227067423.html

Und natürlich ist auch die pro Kopf-Verschuldung von Thüringen nicht die geringste in Deutschland.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/629/umfrage/oeffentliche-pro-kopf-verschuldung-nach-bundeslaendern/

>> Claus von Wagner gab gestern in der "Anstalt" die richtige Antwort auf die Hetze gegen die Thüringer RRG-Regierung (sinngemäß):

"Kostenlose Kitas und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer zeigen die hässliche Fratze des Kommunismus . . ." <<

Diese "Anstalt" produziert Lügenpresse-Rufer, wenn sie gebührenfinanziert irgendwas zwischen Lüge und Halbwahrheit verbreitet.

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12.02.2020

@ PETER P.

Thüringen belegt hervorragende Plätze, ob sie die Schulden des Landes oder die Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesvergleich nehmen.
Der genaue Wortlaut aus der Anstalt ist mir nicht mehr bekannt, deshalb schrieb ich "sinngemäß".

Was haben Sie denn gegen 2 Jahre kostenlose Kita? Die bay. CSU verpulvert unsere Kohle lieber für so tolle Ideen wie die geplatzte Ausländermaut.

Wegen kommunistischer Umtriebe genießt Herr Ramelow sein großes Ansehen sicher nicht.

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11.02.2020

Das hätten Sie, Herr Wais, so gerne wie CDU/CSU samt dem Kemmerich-Grüppchen.
Die die mit der AfD stimmten haben sich doch nicht moralisch und politisch in die Lage katapultiert, kluge Vorschläge zu produzieren.
Und ganz nebenbei, Ramelow und seine Linken haben nunmal die meisten Stimmen von den Wählern bekommen.

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11.02.2020

Ihr Beitrag ist ja nachgerade überaus putzig !

Ich glaube , Ihnen ist eher nicht bekannt , daß wir in eineem (Achtung…aufpassen, erst dann setzen) Parlamentarischen Demokratien-System leben .
Das heißt - es müssen in den Parlamenten die Mehrheiten besorgt werden - nicht nur beim Wähler !

Wenn der in meinen Augen schon sehr zweifelhafte Sozialist Ramelow eben nicht genügend Stimmen für eine eigene Mehrheit in der Wahl erreicht hat ( weil eben nicht genügrnd seiner Abgeordneten von den Wählern ins Parlament gewählt wurden ) dann ist er eben nicht DER Ministerpräsident !

Warum sollen die CDU- Abgeordneten denn ihn unterstützen ?
Genauso gut und mit gleichem Recht könnte man doch fordern , Grüne ,SPDler und Teile der Linken sollen gefälligst den FDP-Kandidaten unterstützen und wählen ?!

Warum sollen die Unionsabgeordneten ihre - vor der Geschichte ja absolut richtige -politische Grundhaltung , einen unbestreitbaren Sozialisten (welcher noch dazu Loblieder auf die zweite deutsche Diktatur , die ja auch brutal agierte,singt) nicht wählen zu können , aufgeben , wenn Sie das Gleiche von Kommunisten,Grünen etc. nicht ebenso nassforsch verlangen ?

Herr Wais hat recht !
Es wäre eine ziemliche Zumutung für die CDU , eine Linke Regierung nur deswegen zu wählen , damit es nicht zu Neuwahlen kommt .

Dann sollte gefälligst der Sozialist Ramelow eine Minderheitsregierung führen - dann können Union und FDP einen Teil seiner Politik wenigstens von Fall zu Fall verhindern (indem sie die Gesetze heweils nicht mittragen) , wenn der Mann und seine Kommunisten ganz nach links abdriften !

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11.02.2020

Auch Bodo Ramelow hat Anteil an den Geschehnissen im Thüringischen Landtag, indem er ohne gesicherte parlamentarische Mehrheit und somit als Hasardeur zur Wahl des Ministerpräsidenten antrat. Hierauf hat bislang (nur!) der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hingewiesen. Auch aus meiner Sicht wäre von daher eine Lösung ohne Bodo Ramelow gerechtfertigt zumal auch bei aller Entrüstung Fakt bleibt, dass die bisherige rot-rot-grüne Regierungs­koalition bei der Landtagswahl in Thüringen abgewählt wurde.

Leider scheint die politische Realität im Moment eine andere zu sein, denn die Medien haben eine Stimmung pro Ramelow erzeugt. („Schande“ und „Dammbruch“ ist heute, wenn die CDU vermutlich – geheime Wahl! – mehrheitlich einen FDP-Kandidaten wählt, nicht dagegen, wenn die Bundeskanzlerin auffordert, dass das Ergebnis einer zweifellos demokratischen Wahl zu korrigieren ist. Und die Vielzahl der Beiträge von außerhalb, z. B. aus Berlin und München, zeugen nicht unbedingt von großer Kenntnis unseres föderalistischen Staatsaufbaus.)

1972 bei Barzel hat u. a. das damalige SED-Regime in Gestalt der DDR-Staatssicherheit CDU-Stimmen für die SPD (Brandt) gekauft. Die damaligen Machenschaften verdienen in meinen Augen wirklich, als Schande bezeichnet zu werden.

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11.02.2020

Und wie hätte es Ihrer Meinung nach laufen sollen? Wer hätte sich denn anstelle von Ramelow wählen lassen sollen? Haben Sie da einen erfolgversprechenden Vorschlag oder ist Ihre Haltung so destruktiv wie die der Bundes-CDU, die sagt: mit denen nicht und mit denen auch nicht und somit quasi eine Unregierbarkeit des Landes verursacht?

Wer garantiert übrigens Herrn Wais, dass man nach einer Neuwahl nicht wieder genau dasselbe Theater hat oder noch schlimmer mit einer AfD als stärkster aber allein regierungsunfähigen Partei. Dann müsste man auch noch einen Höcke als MP verkraften - in der Theorie.

Herr Wais bedient die üblichen Reflex und denkt nicht über diese hinaus. Das ist schlecht.

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11.02.2020

@ Maja S.: "Wer hätte sich denn anstelle von Ramelow wählen lassen sollen?"

Je mehr ich darüber nachdenke umso mehr glaube ich sie hätten einen Übergangspräsidenten von der FDP wählen sollen, der wäre aus der Mitte, mit 42 Stimmen von RRG und 5 von der FDP. Aber eigentlich haben wir den ja schon?

Aber vielleicht könnten sie ihn ja nochmal wählen, diesmal mit allen Stimmen.

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12.02.2020

Jene, die jetzt immer wieder nach einem neuen Kandidaten der Mitte rufen, sollten sich mal die Sitzverteilung in Thüringen ansehen - und dann besser die Klappe halten.
Die "Mitte" aus CDU/SPD/FDP/Grüne verfügt über nur 39 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen. Diese "Mitte" wäre nicht mal in der Lage eine Minderheitsregierung geschweige denn eine funktionsfähige Regierung mit parlamentarischem Rückhalt ohne Unterstützung bzw. Duldung entweder durch Linke oder die Nazis zu installieren.
Darin besteht doch das Dilemma, in das sich die Union jetzt mit ihrer Äquidistanzpolitik manövriert hat.

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12.02.2020

@ CHRISTINA M.

"mit 42 Stimmen von RRG und 5 von der FDP"

Sie erwarten also von der Linken, einen FDP-Kandidaten zu wählen? Für wie dumm halten Sie die denn?

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10.02.2020

Man sollte im Osten auch ohne dem "Edel-Wessi-Kommunisten" Bodo Ramelow auskommen können, ansonsten wäre es schlimm bestellt um Thüringen.

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12.02.2020

Solchen Unsinn der Besserwisser-Wessis schätzen sie im Osten am meisten . . .

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