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Es geht um alles. Vor allem um das Ansehen der FDP.
Foto: Archiv
Die FDP ist besorgt über ihr momentanes Umfragetief. Und will jetzt in Sachen Eurorettung geschlossen auftreten.
Unmittelbar vor Veröffentlichung des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs am Freitag rufen führende Politiker der FDP die Partei zur Geschlossenheit auf. "Die Situation für die FDP ist ernst. Personalquerelen schaden der Partei", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger. Auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubick verlangte, die Liberalen müssten nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt "über ihr Personal zu streiten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, wies Forderungen nach einem Rücktritt der Parteiführung zurück.
Es sei "schlechter Stil", wenn der Altliberale Gerhart Baum in der Krise meine, "er könne noch mal draufdrücken", sagte Fricke am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er habe Baum als Minister geschätzt, aber "wenig Achtung" davor, dass dieser sich immer dann zu Wort melde, wenn es der Partei nicht gut gehe. Baum hatte nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner von "Lebensgefahr" für die FDP gesprochen und eine Neuwahl des Parteipräsidiums angemahnt.
Homburger forderte in der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden." Die Bürger hätten kein Verständnis für die Selbstbeschäftigung der FDP. Homburger rief die Liberalen dazu auf, "schnellstmöglich zu seriöser, solider Sacharbeit" überzugehen. "Nur so werden wir verlorenes Vertrauen bei den Wählern wiedergewinnen."
Homburger: Döring beherrscht "Abteilung Attacke"
Die frühere Fraktionsvorsitzende, die vor sieben Monaten ihr Amt an Rainer Brüderle verlor, lobte Parteichef Philipp Rösler für seine Reaktion auf den Rücktritt Lindners. "Der Parteivorsitzende hat Handlungsfähigkeit bewiesen, indem er sehr schnell einen überzeugenden Vorschlag für einen neuen Generalsekretär gemacht hat", sagte sie. Patrick Döring beherrsche "die Abteilung Attacke" und könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der FDP leisten.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kritisierte dagegen die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag abzuwarten", sagt der FDP-Politiker den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Die Ursache für den Rücktritt Lindners sieht Hirsch "in einer Disharmonie mit dem Bundesvorsitzenden. Das Fass ist irgendwann übergelaufen."
Zum Umfragetief der Liberalen sagte Hirsch: "Das ist eine ernste Lage. Die Partei hat es viel zu lange hingenommen, dass sie nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen worden ist." Es ist auch der Eindruck entstanden, dass mit Steuersenkungen Gefälligkeiten an die eigene Klientel gewährt werden sollten.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bemängelte ebenfalls das Erscheinungsbild der Liberalen. "Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich." Die FDP müsse nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt "über ihr Personal zu streiten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Den designierten Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete Kubicki als "gute Wahl".
Kubicki warnte zugleich vor einer neuen Personaldebatte. "Wir haben Philipp Rösler vor fünf Monaten gewählt - auch ich." Er sei es leid, "dass wir in der Öffentlichkeit als Selbstfindungsgruppe wahrgenommen werden. Wir schaffen uns die Probleme selbst, statt den Menschen zu erklären, wie wir ihre lösen wollen", sagte Kubicki.
Kubicki: Mitgliederentscheid in jedem Fall ernst nehmen
Das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hält Kubicki unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte er. "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen."
Der Entscheid des Mitgliederbegehrens ist bindend, wenn mindestens 21.499 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Allerdings deutete sich kurz vor Schluss an, dass dieses Quorum verfehlt wird, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. In diesem Falle wäre die Entscheidung nur als einfache Mitgliederbefragung zu werten.
Im Kern ging es bei dem Entscheid um die Frage, wie sich die FDP zum geplanten ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM verhält. Dieser soll kriselnden Euro-Staaten im Interesse der Gemeinschaftswährung künftig mit frischen Geld versorgen. dapd
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