Flüchtlinge: Flüchtlingskrise: Deutschland und Österreich setzen auf Zusammenarbeit

Der Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin sind sich einig. „Drei Länder können die Frage der Humanität und des Rechts auf Asyl nicht alleine stemmen“, sagt der sozialdemokratische österreichische Regierungschef Werner Faymann. „Die Zeit drängt, wir können nicht bis Mitte Oktober warten“, betont seine christdemokratische deutsche Amtskollegin Angela Merkel.

Europäische Länder sollen sich der Verantwortung nicht entziehen

Aus diesem Grund sind Wien und Berlin entschlossen, in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Linie zu finden, um den Druck auf die europäischen Partner deutlich zu erhöhen. „Viele Länder stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass das Problem an ihnen vorbeigeht“, kritisiert Faymann die Partner offen, während sich Merkel eher diplomatisch gibt: „Wir müssen es schaffen, einen europäischen Geist herzustellen.“

Bei einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen im Berliner Kanzleramt am Dienstagmittag sprechen sich die beiden Regierungschefs dafür aus, bereits in der kommenden Woche einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs einzuberufen, bei dem es vor allem darum gehen soll, die Herkunftsländer der Flüchtlinge besser zu unterstützen und möglichst rasch so genannte Hotspots in Griechenland und Italien zur Registrierung der ankommenden Menschen einzurichten. Auch mit der Türkei müsse Europa „besser ins Gespräch kommen“, deutet Merkel vielsagend an. Das Problem könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Faymann und Merkel betonen enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise

Ausdrücklich würdigen Merkel wie Faymann die enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien, auch wenn der plötzliche und überraschende Salto rückwärts in der deutschen Flüchtlingspolitik die österreichische Regierung am Sonntagnachmittag völlig unvorbereitet traf. Zwar informierte Merkel Faymann vorab darüber, dass Deutschland an seiner Grenze zu Österreich wieder strenge Personenkontrollen durchführen werde, doch den österreichischen Behörden blieb kaum Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen. Mit einem Schlag wurde die Alpenrepublik, bislang reines Durchgangsland für Flüchtlinge auf der sogenannten Balkan-Route, zur vorläufigen Endstation für zehntausende Flüchtlinge, erst recht als die Bahn auch noch vorübergehend den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern einstellte. Binnen weniger Stunden entwickelten sich die Bahnhöfe in Wien und Salzburg zu großen Wartehallen für gestrandete Menschen, die nicht mehr weiter kamen. „Unsere Notquartiere sind voll“, sagt Faymann. Österreich könne nicht „an Stelle von Deutschland alleine die Menschen aufnehmen und versorgen“.

Österreichs Kanzler: Ohne Grenzkontrollen droht humanitäre Katastrophe

Dennoch hat der Kanzler großes Verständnis für den Kurswechsel Berlins. Auch Österreich habe die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn verstärkt. „Es geht um Menschlichkeit und Kontrolle“, sagt der Kanzler, „und nicht darum, die Grenzen dichtzumachen. Dies würde eine „humanitäre Katastrophe“ auslösen. „Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen.“ Ausdrücklich dankt er Merkel für ihre Entscheidung vor zwei Wochen, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen.

Bei so viel Harmonie fällt es kaum auf, dass Merkel und Faymann in einer Frage nicht einig sind. Während der österreichische Kanzler sich vorstellen kann, Ländern, die sich weigern, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, die EU-Mittel zu kürzen, hält Merkel davon nichts. „Drohungen sind nicht der richtige Weg.“ Damit könne kaum etwas erreicht werden. Der EU sei es noch immer gelungen, im Konsens Lösungen zu finden. Dieser Optimismus leite sie, auch wenn sie offen zugibt: „Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation.“