Gabriel stützt Krafts Hartz-IV-Vorstoß

Der Unterschied zur FDP liege darin, dass Kraft freiwillige Arbeit wolle, während FDP-Chef Guido Westerwelle die Menschen beschimpfe und Pflichtarbeit verlange. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf er vor, er fördere mit seinem Vorschlag besserer Möglichkeiten für Zuverdienste bei Hartz IV nur die Dauerarbeitslosigkeit. "Wir wollen Mindestlöhne. Ja, und wir wollen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können", sagte Gabriel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Kraft betonte, die Jobs für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Die kommunalen Vertreter hätten bereits signalisiert, es gebe genug entsprechende Arbeit. Die Jobs seien vor allem auf freiwilliger Basis gedacht, sagte Kraft. "Während Westerwelle von Arbeitspflicht redet, rede ich vom Recht auf Arbeit", sagte sie. Die Arbeit sei sozialversicherungspflichtig und ergebe mehr als einen Euro, sagte sie nach einer kommunalpolitischen Finanztagung der Ruhrgebiets-SPD.

Gabriel sprach sich in Gelsenkirchen auch für mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen aus. Die Städte und Gemeinden befänden sich in einer Abwärtsspirale. Es gebe kaum Spielraum für Investitionen. Er fordert vom Bund unter anderem, dass er drei Prozentpunkte an den Hartz-IV-Unterbringungskosten übernimmt und im Fall von Steuersenkungen den Kommunen die Ausfälle zahlt. "Wir müssen den Raubzug stoppen, der die Lage noch verschärft", sagte Gabriel.