Geheimdienste: Verfassungsschutz: Wenig Besorgnis wegen Abhörskandal

Wirklich beunruhigt wirkt Hans-Peter Friedrich nicht. Dass ein Nachrichtendienst ein Auge darauf wirft, was an Geschriebenem und Gesagtem in ein Land hineinschwappt oder aus ihm heraus: Das, so findet der Innenminister, sei noch kein Grund, sich aufzuregen. „Die Dienste in anderen Ländern machen das auch.“ Ob amerikanische Agenten tatsächlich einen wichtigen Frankfurt: "Welthauptstadt des Internets" im Visier der NSA oder gar die Botschaften befreundeter Länder verwanzt haben, soll in der nächsten Woche eine Delegation aus Berlin bei Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Washington klären. Bis dahin gilt für Friedrich, den Juristen, die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe, sagt er, stünden im Raum. Bestätigt aber seien sie noch nicht.

Verfassungsschutz erfährt von "Prism"-Skandal aus der Zeitung

Eigentlich sind der Minister und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch gekommen, um vor der Hauptstadtpresse eine erste zu ziehen. Irgendwann aber dreht sich die Diskussion nur noch um das Thema der letzten Wochen, die Spähangriffe aus den USA, und die Rolle, die ein Dienst wie der Verfassungsschutz dabei spielt, der nicht zuletzt für die Spionageabwehr zuständig ist, der nach den Worten seines Präsidenten vom hat.

Maaßen selbst kann daran nichts Empörendes finden. Ein systematisches Ausforschen von Partnerländern in der EU und der Nato „findet nicht statt und wird auch nicht stattfinden“. Und im Übrigen arbeite man mit den US-Diensten gut zusammen und benötige deren Erkenntnisse auch. Thomas Oppermann dagegen, der die SPD im Kontrollgremium für die Geheimdienste vertritt, mag kaum glauben, was er da so an Beteuerungen und Beschwichtigungen hört. Unvorstellbar sei es, sagt er, dass ein Land wie die Bundesrepublik flächendeckend überwacht werde, ohne dass das Kanzleramt oder die eigenen Dienste davon etwas bemerken. Kurz: Es spreche doch einiges dafür, „dass wir hier ein eklatantes Versagen der Nachrichtendienste haben“.

SPD fordert Gespräch zwischen Merkel und Obama zum Abhörskandal

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hegt gar den Verdacht, dass die deutschen Dienste mehr wissen, als sie zugeben – und den Kollegen von der amerikanischen NSA ganz gerne die „Drecksarbeit“ überlassen. Schließlich, so der unausgesprochene Vorwurf dahinter, profitierten am Ende auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz von den so gewonnenen Informationen. Viel mehr dürfen Oppermann und Ströbele aber schon nicht mehr sagen – das Kontrollgremium tagt geheim in einem abhörsicheren Raum im Berliner Regierungsviertel. Nur so viel vielleicht noch: Bei der Befragung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den Chefs der Geheimdienste gestern sei, so Oppermann, „eine klare Schutzlücke“ zutage getreten.

Union und FDP sehen vor allem die Amerikaner in der Pflicht. „Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagt Friedrich. Anders als ihre Kollegen aus den Vereinigten Staaten, die nahezu jede Information sammeln und speichern, dürften die Mitarbeiter des BND nur 20 Prozent des Kommunikationsverkehrs via Telefon, Mail oder SMS nach bestimmten Suchbegriffen auswerten. Um die Vorwürfe aufzuklären, liefen nun „auf allen Ebenen“ Gespräche mit den USA, beteuert Friedrich. Außerdem habe die EU-Kommission zum gleichen Zweck noch eine eigene Kommission eingesetzt. Am Ende aber, ahnt SPD-Experte Oppermann, wird es vor allem auf zwei Menschen ankommen: „Frau Merkel muss mit Herrn Obama sprechen.“