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20.10.2017

Geht die EU jetzt neue Wege?

Noch nicht gewählt, aber schon in Brüssel: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz (rechts) mit Jean-Claude Juncker.

Spitzentreffen mit Hindernissen

Kurz bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Gipfel zusammenkamen, musste das Treffen verlegt werden. Gase in der Küche des neuen Europa-Hauses machten einen Umzug in das alte, etwas heruntergekommene Tagungsgebäude früherer Begegnungen nötig. Als ob das Schicksal den 28 Staatenlenkern signalisieren wollte, dass sie sich auf dem Weg in die Zukunft zunächst den vielen ungelösten Themen stellen sollten.

Dabei hatte Angela Merkel gleich zu Beginn Unterstützung erfahren, als sie die demokratische Entwicklung in der Türkei „sehr negativ“ einschätzte, vor den Journalisten von „großer Sorge“ sprach und eine Kürzung der rund 4,4 Milliarden Euro forderte, die Brüssel dem Land am Bosporus zur Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft eingeräumt hat. Mitten in ihre Ausführungen mischte sich im Vorbeigehen der gerade abgewählte österreichische Amtskollege Christian Kern ein: „Ich stimme zu und beende damit meine Ausführungen“, scherzte er. Merkel lächelte amüsiert.

Die EU ist auf der Suche nach Einigkeit und Entschlossenheit. Die Flüchtlingsfrage blieb aber auch auf diesem Gipfel weitgehend ungelöst. Und das Türkei-Problem, vor allem auf deutsche Initiative hin auf die Tagesordnung geschoben, wurde zwar besprochen, aber Handfestes kam nicht dabei heraus. Für die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche ist keine Mehrheit unter den 28 Partnern in Sicht. Den Grund nannte die Kanzlerin selbst: Das Land habe „Herausragendes“ in der Flüchtlingskrise geleistet, lobte Merkel. Deshalb solle Ankara auch die vereinbarten nächsten drei Milliarden Euro bekommen, um die Migranten bei sich aufzunehmen. Kürzungen auf der einen Seite, weitere Mittel auf der anderen – eine EU der scheinbaren Widersprüche.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am späten Abend, nun auch die Flüchtlingsroute von Afrika nach Italien möglichst völlig abzuschotten und dabei eng mit Libyen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll mehr Geld gegen Fluchtursachen nach Afrika fließen.

Ratspräsident Donald Tusk legte eine „Leaders Agenda“ vor. Die wichtigsten Punkte: monatliche Treffen der Staats -und Regierungschefs (statt nur vier bis sechs Mal im Jahr), stärkeres Gewicht für den EU-Gipfel, der den Ministerräten nicht nur Arbeitsaufträge geben, sondern sie zu Kompromissen mit Mehrheitsentscheid verpflichten soll. Eine Einigung in der Migrationsfrage bis zum Sommer nächsten Jahres, Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion bis in zwei Jahren.

Und dann war da ja auch noch der Neue: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz ist zwar noch nicht Bundeskanzler, kam aber trotzdem nach Brüssel. Und er bemühte sich, Sorgen wegen eines EU-kritischeren Kurses einer möglichen Regierung unter FPÖ-Beteiligung zu zerstreuen. „Jede Regierung, die ich bilde, wird eine proeuropäische sein, eine Regierung, die in Europa aktiv mitgestalten möchte“, sagte er.

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