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Georg Nüßlein und Nikolas Löbel: Ein Abgang ohne Würde

Kommentar Von Michael Stifter
07.03.2021

Die beiden Unions-Politiker haben ihre Kontakte genutzt, um mit der Krise Geld zu verdienen. Dass sie erst mit Verzögerung zurücktreten wollen, macht alles noch schlimmer.

Wenn politische Karrieren skandalträchtig enden, wird hinter den Kulissen oft nach einer Lösung gesucht, mit der die Beteiligten irgendwie ihr Gesicht wahren können.

Masken-Affäre: Georg Nüßlein und Nikolas Löbel haben nichts begriffen

Nun ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein über ein dubioses Masken-Geschäft gestolpert und hat am Freitag verkünden lassen, er werde nicht noch einmal für das Parlament kandidieren. Dass er – genau wie sein CDU-Kollege Nikolas Löbel – trotzdem noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt bleiben will, kann man entweder wohlwollend mit dem Versuch erklären, dass da einer sein Gesicht wahren will. Wohl eher aber muss man konstatieren, dass da einer gar nichts begriffen hat.

Die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wurde aufgehoben.
8 Bilder
Wichtige Stationen: Die Karriere von Georg Nüßlein in Bildern
Foto: Bernhard Weizenegger

Beide Politiker steht im Verdacht, ihre Kontakte missbraucht zu haben, um mit der Corona-Krise Geld zu verdienen. Da müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen nun unterstellt wird, ihr Zeitlupen-Rücktritt diene vor allem dem Zweck, noch ordentlich Geld als Abgeordnete mitzunehmen.

Der Eindruck, den die Politiker damit erwecken, ist Gift für unsere Idee eines Staates, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Es ist ein Abgang ohne Würde.

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07.03.2021

Wo und mit was hat sich der Bundestagsabgeordnete Nüßlein juristisch strafbar gemacht ? Wenn man die Moral beiseite schiebt.

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07.03.2021

Bei der CDU/CSU ist die Würde des Kapitals unantastbar.
Lobbyverseucht bis in die Haarspitzen. Und dass jetzt Spahn mit Scheuer die Taskforce bilden soll für die Schnelltests ist ja wohl ein schlechter Witz. Klöckner, Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Aigner, Dobrindt, Spahn, Altmaier. Und an deren Spitze? Merkel.
Aber es ging schon mit der Kohl-Regierung los. Spendensumpf hoch drei. Alle hier haben einen Meineid abgelegt. Der Schaden ist riesengroß.

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07.03.2021

Ach Herr Stifter, die Würde ersetzt bei beiden Herren ein sechsstelliges Schmiergeld - pardon Provision!

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07.03.2021

Solange deutsche Politiker Angestellte des Volkes sind, aber auf Kosten der Steuerzahler sog. Lobbyisten zuarbeiten und daran ungestraft verdienen dürfen, ist jede demokratische Argumentation "Für die Katz". Miau.

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07.03.2021

Herr Stifter,
in der Situation ist doch für Sie, die Medien, ALLES falsch, was gemacht wird. Tritt er zurück ist es ein „Schuldeingeständnis“, bleibt er, „hat er nichts begriffen“.
Kommentiert ein CSU-Kollege, ist es „schmallippig“ (obwohl man den gerade nicht sieht, können Sie das anscheinend aus dem Geschriebenen lesen?), ist er telefonisch nicht 24/7 für Medien und Kollegen erreichbar, dann ist er „untergetaucht“ und sowieso gleich medial schuldig.
Tipp: Recherchieren Sie bitte, was Unschuldsvermutung und Anfangsverdacht bedeuten. Keine Sorge, ist nicht so schwer zu verstehen, wenn man lesen kann.
Bis zu einem gewissen Grad ist es ja verständlich, dass Sie Klicks und Auflage steigern müssen, aber alles hat seine Grenzen, in dem Fall zumindest die des guten Geschmacks.
Bitte machen Sie wieder seriöse journalistische Arbeit, das können Sie besser und steht Ihnen auch besser zu Gesicht als der Hype-Trash, auf den gerade aufgesprungen wird.

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07.03.2021

@Anna F.

Die Unschuldsvermutung greift in meinen Augen hier schon lange nicht mehr, wenn beide erklären, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie haben damit indirekt diese Vorwürfe eingeräumt, denn das Alter kann kaum der Grund sein.

Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Spruch, dass eine/r solange als unschuldig gilt, bis diese Person rechtskräftig verurteilt wurde.

In diesem Fall ist es für mich Haarspalterei, weil es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt und für diese Personen sollten in meinen Augen strengere Regeln gelten. Diese Personen haben sich auf meine Kosten persönlich bereichert. Denken Sie im Ernst, dafür zahle ich gerne Steuern, weil Politiker meinen, sie bekommen nicht genug Diäten und müssten zusätzlich die Hand aufhalten?

Ich stimme Herrn Stifter zu 100 Prozent zu, nur wird es leider nichts bringen, da die Union es perfekt verinnerlicht hat, Skandale auszusitzen und die Geschichte gibt ihr Recht.

Ginge es nach mir, würde ich Steuerverschwendung und Bestechlichkeit von Politiker viel härter bestrafen.

Aber leider wird dies nur ein Wunschdenken bleiben.

Das Paradebeispiel ist in meinen Augen Andreas Scheuer, der immer noch Bundesverkehrsminister ist.

In diesem Sinne

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07.03.2021

Herr Stifter, warum regen Sie sich auf?

Man könnte meinen, das ist ein ganz neuer Stil, den die Union in Sachen Skandale an den Tag legt.

Diese werden doch seit Helmut Kohl konsequent ausgesessen und das funktioniert doch wunderbar, weil das Wahlvolk in der Regel ein Kurzzeitgedächtnis hat.

Spätestens bei der Bundestagswahl ist alles vergessen und das Kreuz wird wieder ganz brav bei der CDU/CSU gemacht.

Wobei ich nie verstehen werde, warum Arbeitnehmer diese Parteien freiwillig wählen.

Für alle, die nicht wissen, was CDU ausgeschrieben bedeutet:

Club Der Unternehmer

In diesem Sinne

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