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Interview

22.01.2014

Gerd Müller: Für korrupte Länder gibt es kein Geld

Mit klaren Zielen: Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller.
Bild: Fred Schöllhorn

Seit Dezember 2013 ist Gerd Müller der Kopf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der neue Minister über die Ziele seiner Entwicklungspolitik.

Acht Jahre lang war Gerd Müller, 58, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Seit Dezember steht der CSU-Politiker aus Kempten an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Herr Müller, sind Sie im neuen Ministerium schon angekommen?

Müller: Es passt alles. Die Entwicklungspolitik begeistert mich schon immer. Und Kanzlerin Angela Merkel hatte den Wunsch, dass ich es mache, wenn die CSU nach dem Ministerium greift. Und auch Horst Seehofer hat es sich gewünscht.

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Hätten Sie denn nicht doch lieber Landwirtschaft gemacht?

Müller: Es gab tatsächlich die Abwägung zwischen Landwirtschaftsminister und Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich hätte das Agrarressort auch nicht ausgeschlagen, aber freue mich sehr auf die jetzige Aufgabe. Es ist die Krönung, aber auch die größte Herausforderung meiner politischen Laufbahn.

Wo sehen Sie die Schwerpunkte?

Müller: Eines vorweg: Das Ministerium wird total unterschätzt. Wir haben den zweitgrößten Investitionsetat und es geht längst nicht mehr alleine um Entwicklungshilfe. Es geht um die Linderung der größten Not. Aber noch mehr: Wir wollen Lebensperspektiven für die Menschen in Entwicklungsländern schaffen.

Es handelt sich also nicht mehr um ein kleines Außenministerium?

Müller: Ich sehe das Ressort als Ministerium für globale Zusammenarbeit in der Welt. Entwicklungspolitik ist auch ein Stück Friedenspolitik. Wenn es in Ländern wie Syrien, Ägypten oder Tunesien keinen Frieden und Stabilität gibt, werden wir noch eine Vielzahl von Flüchtlingsdramen erleben. Und wir können nicht auf Polizeipräsenz im Mittelmeerraum bauen. Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Flüchtlingskonzept, damit die Menschen in ihrer Heimat Zukunft haben.

Können Sie das konkretisieren?

Müller: Ich sehe unseren Einsatz mit Blick auf Afrika auch als ethische und moralische Verpflichtung. Wenn 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent des Wohlstands konsumieren und dafür zwei Drittel der Ressourcen verbrauchen, können wir das nicht mehr rechtfertigen. Unsere Zukunft entscheidet sich in diesen Regionen der Welt. Wenn wir dort mit unseren Investments keine Lebensgrundlage an Nahrung und Arbeitsplätzen schaffen und den Erhalt der Umwelt sichern, ist auch die Stabilität in Europa in Gefahr. Deshalb muss die Entwicklungspolitik auch in der Innenpolitik ankommen.

Sie haben Afrika erwähnt.

Müller: Ja. Afrika ist nicht der verlorene Kontinent, sondern der Kontinent der Chancen. Es gibt Länder mit zweistelligem Wirtschaftswachstum. Wir werden gezielt dazu beitragen, Bildung, berufliche Ausbildung und die ländliche Entwicklung zu stärken. Wir müssen den Technologietransfer weiter ausbauen und dies auch in der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft vermitteln. Damit hat Afrika das Potenzial, sich selbst zu versorgen.

Viele haben jedoch das Gefühl, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.

Müller: Selbstverständlich gibt es Projekte, in denen einiges falsch gelaufen ist. Ich bin angetreten, die Effizienz zu verbessern. Der Grundsatz lautet: Der Partner investiert mit und ist damit auch mit im Risiko. Und Länder, die auf der Korruptionsliste ganz oben stehen, erhalten keine Budgethilfe. Hilfe gibt es nur gegen strenge Vorgaben.

Sie haben ehrgeizige Ziele.

Müller: Wir werden die Welt nicht über Nacht komplett verändern, aber jeder Einzelne kann etwas bewegen. Nachhaltigkeit muss das Prinzip unseres Wirtschaftens und unseres Fortschritts sein. Was hat es mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, wenn etwa in Marokko Menschen in Gerbereien barfuß und ohne Handschuhe in der Säure stehen, damit wir uns eine Lederhose für 95 Euro kaufen können?

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