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29.12.2018

Grenzzaun auf der Krim errichtet

EU sieht Verstoß gegen Völkerrecht

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag. Der Grenzzaun im Norden der Insel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10000 Menschen getötet worden. Bis kurz vor Weihnachten seien in diesem Jahr 104 Tote gezählt worden.

In dem Konfliktgebiet soll von diesem Samstag um 0.01 Uhr Ortszeit an eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgen Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: „Wir haben betont, dass diese Waffenruhe maximal für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die beschädigt sind, genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen.“ Der Waffenstillstand sei nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar begrenzt, hieß es am Freitag von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (dpa)

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