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Steuerschlupflöcher

23.01.2019

Großkonzerne drücken sich vor Steuern - scharfe Kritik von FDP und Linken

Ein Wegweiser zum Finanzamt hängt an einem Fenster. Viele Konzerne zahlen weniger Steuern als es der Steuersatz vorsieht. FDP und Linke wollen etwas dagegen tun.
Bild: Patrick Pleul, dpa

Exklusiv Gerade große Unternehmen genießen gewaltige Privilegien - auch in Deutschland. Was lässt sich dagegen tun? Die FDP fordert gemeinsame EU-Standards.

30 Prozent – das ist der gesetzlich festgelegte Steuersatz für Großkonzerne in Deutschland. Tatsächlich werden im Schnitt aber gerade einmal 20 Prozent überwiesen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Und in anderen EU-Ländern ist die Lücke sogar noch größer: In Luxemburg etwa liegt der nominale Steuersatz bei 29 Prozent, tatsächlich zahlen die im Großherzogtum ansässigen Konzerne aber mickrige zwei Prozent. „Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

Sein Fazit: „Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz.“ Lediglich in Bulgarien entsprach der ermittelte Wert tatsächlich der gesetzlich festgelegten Steuerhöhe.

Großkonzerne zahlen zu wenig Steuern - Was könnte die Lösung sein?

Eine einfache Lösung für dieses Problem gibt es wohl nicht, wie FDP-Finanzexperte Michael Theurer erklärt: „Die Kombination von 28 nationalen Steuergesetzgebungen in der Europäischen Union ergibt zwangsläufig Schlupflöcher – und die können von internationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.“ Um diese Lücken zu schließen, brauche man im europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage.

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, fordert Bundesregierung und EU auf, der Steuervermeidung „endlich einen Riegel vorzuschieben, statt sich mit Verweis auf die nächsthöhere Ebene rauszureden“. Für Ernst steht fest: „Großkonzerne, die sich aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen stehlen und eine unzureichend ausgestattete öffentliche Hand sind zwei Seiten einer Medaille.“

Familienunternehmen haben das Nachsehen gegenüber Großkonzernen

Während die größten grenzüberschreitend tätigen Konzerne laut der Studie am stärksten vom Steuerdumping profitieren, haben kleinere Betriebe, die nur in ihrem Heimatland tätig sind, keine Chance auf Steuerminderung. „Familienunternehmen sind häufig die Verlierer im internationalen Steuerwettbewerb, wenn multinationale Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Er warnt allerdings zugleich davor, „sensible Unternehmensdaten über Steuerzahlungen zu veröffentlichen, wie die Europäische Kommission das möchte“. Genau hier allerdings liegt der Schwachpunkt der Studie. „Nur bedingt aussagekräftig“, nennt sie der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Rainer Kambeck. Denn die exakten Konzernangaben sind bislang eben nicht öffentlich.

Genau das wollen die Kritiker der Steuervermeidung ändern und fordern ein neues Instrument: Multinational tätige Unternehmen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden alle Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorzulegen. Dann könnten die Ämter die Firmen dort besteuern, wo auch der Gewinn anfällt. Doch die Konzerne wehren sich und haben in Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Verbündeten gefunden. Der weiß, dass es um sensible Informationen geht.

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