Newsticker
RKI meldet 24.000 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 120
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Grüne werfen Scheuer Wortbruch bei Lkw-Maut vor

Verkehrsminister

20.11.2019

Grüne werfen Scheuer Wortbruch bei Lkw-Maut vor

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, steht seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik.
Foto: Bernd Thissen, dpa

Exklusiv Die Erhöhung der Lkw-Maut soll nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Von den Grünen gibt es deshalb deutliche Kritik an Verkehrsminister Scheuer.

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Wortbruch bei der angekündigten Erhöhung der Lkw-Maut um eine Klimaschutzkomponente vor. „In ihrer Halbzeitbilanz hatte die Bundesregierung noch angekündigt, dass sie die Lkw-Maut bis zum Ende ihrer Regierungszeit um eine CO2-Komponente erhöhen wird“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte  Sven-Christian Kindler unserer Redaktion. Nun habe Finanzstaatsekretärin Bettina Hagedorn auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass die Einführung erst ab 2023 geplant sei, wenn Rechtsfragen auf EU-Ebene geklärt seien, berichtete Kindler.

Grüne kritisieren Scheuer: "Viel PR, aber keine Substanz"

„Das ist erneut ein typischer Scheuer: viel PR, aber keine Substanz“, kritisierte der Grünen-Politiker. Er verwies auf Seite 42 der Halbzeitbilanz, wo es unter „Was wir noch vorhaben“ heißt: „Wir werden die LKW-Maut um eine CO2-Komponente erhöhen.“

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass die Lkw-Maut nicht mehr vor der kommenden Bundestagswahl reformiert werden solle: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Lkw-Maut wie geplant ab 2023 CO2-abhängig auszugestalten.“ Dieses Datum sei bereits im vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 festgehalten. „Es gibt keine Verzögerung“, betonte sie. „Damit dies planmäßig 2023 erfolgen kann, muss dies in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.“ Der europäische Rechtsrahmen für eine CO2-Differenzierung werde derzeit erst in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erarbeitet.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.11.2019

wenn es nicht so Traurig währe !!! ist es zum lachen !!! aber eins muss man dem Herren Minister Scheurer schon lassen , er lässt kein Fettnäpfchen aus um sich in Selbstdarstellung zu Ruinieren !!! null Problem nach der nächsten Wahl ist er sowieso weg vom Fenster , denn ein Überlegt Handelnder Herr Söder wird ihn einfach eliminieren . und wie sagte schon ein Herr Wowereit , das ist gut so

Permalink
20.11.2019

(edit/mod)

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren