Verkehrsminister: Grüne werfen Scheuer Wortbruch bei Lkw-Maut vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Wortbruch bei der angekündigten Erhöhung der Lkw-Maut um eine Klimaschutzkomponente vor. „In ihrer Halbzeitbilanz hatte die Bundesregierung noch angekündigt, dass sie die Lkw-Maut bis zum Ende ihrer Regierungszeit um eine CO2-Komponente erhöhen wird“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte  Sven-Christian Kindler unserer Redaktion. Nun habe Finanzstaatsekretärin Bettina Hagedorn auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass die Einführung erst ab 2023 geplant sei, wenn Rechtsfragen auf EU-Ebene geklärt seien, berichtete Kindler.

Grüne kritisieren Scheuer: "Viel PR, aber keine Substanz"

„Das ist erneut ein typischer Scheuer: viel PR, aber keine Substanz“, kritisierte der Grünen-Politiker. Er verwies auf Seite 42 der Halbzeitbilanz, wo es unter „Was wir noch vorhaben“ heißt: „Wir werden die LKW-Maut um eine CO2-Komponente erhöhen.“

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass die Lkw-Maut nicht mehr vor der kommenden Bundestagswahl reformiert werden solle: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Lkw-Maut wie geplant ab 2023 CO2-abhängig auszugestalten.“ Dieses Datum sei bereits im vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 festgehalten. „Es gibt keine Verzögerung“, betonte sie. „Damit dies planmäßig 2023 erfolgen kann, muss dies in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.“ Der europäische Rechtsrahmen für eine CO2-Differenzierung werde derzeit erst in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erarbeitet.

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