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Verkehr

15.05.2020

Grüne zu Scheuers Bußgeldkatalog-Plänen: "Das kann nur ein PR-Gag sein"

Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen sagt: "Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Scheuer kann nur ein PR-Gag sein."
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Exklusiv Verkehrsminister Scheuer will gerade beschlossene härtere Strafen für Verkehrssünder wieder zurückdrehen. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, kündigt Widerstand an.

Die Grünen haben Widerstand gegen die  Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) angekündigt, neue Verschärfungen bei zu schnellem Fahren in der Straßenverkehrsordnung  wieder zurücknehmen. "Die neuen Regeln des Bußgeldkataloges sind absolut verhältnismäßig, auch weil es weniger Unfälle dadurch geben dürfte", sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer unserer Redaktion.

Grünen-Fraktionsvize Krischer: "Für eine Änderung braucht es die Bundesländer"

Der Grünen-Politiker gab Scheuers Ankündigungen angesichts der erforderlichen Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat wenig Chancen: "Zur Veränderungen der Straßenverkehrsordnung braucht es die Bundesländer und die haben Scheuer erst gerade die Verschärfung in den Katalog hineingeschrieben", sagte Krischer. "Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Scheuer zum jetzigen Zeitpunkt, an dem es für viele Verkehrsunternehmen um das nackte Überleben geht, kann nur ein PR-Gag sein", kritisierte der Grüne. (AZ)

Lesen Sie dazu: Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehen

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.05.2020

Kaum liegen die Grünen mal wieder nur bei 15% startet dieser überaus ungeschickte Mensch ein Identifikationsprojekt für die Grünen...

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15.05.2020

Niemand fährt aus Unachtsamkeit 20 km/h zu schnell. Wer das tut, zeigt damit, dass er bereit ist, Tote und Verletzte in Kauf zu nehmen. Angesichts der Schwere der potentiellen Folgen sind die aktuellen Strafen noch lächerlich niedrig. Herrn Scheuers Sympathie für Verkehrskriminelle ist ein weiterer Beweis für seine eigene (mit Verlaub) kriminelle Verantwortungslosigkeit.

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16.05.2020

>> Niemand fährt aus Unachtsamkeit 20 km/h zu schnell. <<

Außerorts bei einem übersehenen oder teilverdeckten Schild oder starken Gefällstrecken ist das schon möglich. Dazu antizipieren die Tempoanordnungen in deutschen Baustellen oft die Überschreitungen; in Schweiz wirkt das auf mich v.a. in Baustellen immer etwas abgestimmter im Hinblick auf die rigiden Überschreitungsnormen.

(Augsburg Ackermann-Str. stadteinwärts - rechtes Tempo 50 Schild ist an der Wertachbrücke hinter Grünzeugs versteckt)

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18.05.2020

@Peter P
Droht jemand Fahrverbot wenn er der dort an der Ackermann-Straße mit 60 kmh geblitzt werden sollte?

Gerade bei starken Gefällestrecken sollte man von vorherein langsamer machen. Der Bremsweg ist wegen der Schwerkraft auch länger.

Bei Baustellen auf AUtobahnen gebe ich Ihnen recht, dass dies oft sehr zügig runtergeregelt wird. Auf der anderen Seite würde würde bei einem größeren "Ausrollabstand" zwischen den Schildern müßten die Beschränkungen deutlich früher anfangen. Zudem hat die Schweiz im Gegensatz zu Deutschland ein Tempolimit. Somit hat man dort gar nicht so das Problem von 180 kmh "plötzlich" auf 120 kmh runterbremsen zu müssen. Zur "Entschuldigung" bei den Baustellen auf Autobahnen in Deutschland, dort stehen meistens 2 kmh vorher schon Schilder die auf die Baustelle hinweisen. Also ist man da schon vorgewarnt und kann schon mal die Geschwindigkeit reduzieren bzw. mit dem Ausrollen gemütlich anfangen.

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15.05.2020

Vielleicht rast der Verkehrsminister selbst immer mit 75 km/h durch den Ort und möchte das weiter ungestört tun. Kann ja sein, dass es ihn nicht stört, wenn er ab und zu ein paar Kinder, alte Leute oder Tiere über den Haufen fährt. Die gelben Ortsschilder sind ja wohl für jeden klar erkennbar. Bei uns ist letztens einer mit 83 km/h 300 Meter nach dem Ortsschild gefahren. Zumindest stand das auf der Geschwindigkeitsanzeige.

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