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Hat Ursula von der Leyen vor der Wahl zu viel versprochen?

Kommentar Von Rudi Wais
16.07.2019

Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin gewonnen. Doch die CDU-Politikerin hat viele Versprechen gegeben. Diese umzusetzen, wird schwierig.

Ursula von der Leyen hat hoch gepokert - und gewonnen. Indem sie alles auf eine Karte gesetzt und ihr Ministeramt schon vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin zur Disposition gestellt hat, war zumindest eines klar: Dieser Frau ist es ernst mit Europa.

Mit ihrer Rede vor dem EU-Parlament hat Ursula von der Leyen viele überzeugt

Auch ihre Rede vor dem Parlament, staatstragend im Ton, aber kämpferisch in der Sache, dürfte noch etliche Zweifler überzeugt haben. Nun aber, da sie gewählt ist, muss Ursula von der Leyen darauf achten, nicht zur Gefangenen ihrer eigenen Strategie zu werden. Den Skeptikern in Straßburg hat sie von ihren ehrgeizigen Klimazielen bis zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung vieles versprochen, was in ihrer eigenen Parteienfamilie alles andere als populär ist. Dass deutsche Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen einmal für arbeitslose Jugendliche in Spanien, Italien oder Griechenland aufkommen: Das riecht für CDU und CSU, für die österreichische Volkspartei und eine Reihe weiterer konservativer Parteien schon sehr nach europäischem Postsozialismus.

Erfahrung genug, um diesen Spagat auszuhalten, hat die neue Nummer eins der EU. Der Weg zu einem sozialen, einigen und grünen Europa, wie Ursula von der Leyen es beschreibt, ist allerdings weit, beschwerlich und voller Fallgruben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.07.2019

Gleichgültig wie es lief, als Wähler fühlte ich mich verarscht. Doch eins muss ich auch sagen: endlich eine Frau. Das war schon lang überfällig. Bin gespannt auf die Liste der Kommissare.

16.07.2019

Wie soll diese Frau die EU führen, sie hat die BW ruiniert und einen korruptionfall am Hals aber sie wird Kom :präse, es ist unglaublich was da bei den Politikern abläuft.