Parteispenden: Hat die AfD illegale Spenden angenommen? Weidel gerät ins Zwielicht

Die Affäre wirft einen dunklen Schatten auf die AfD – und wieder ist der Kreisverband Bodensee involviert. Mehr als 130.000 Euro, knapp 150.000 Franken, sind nachweislich von einem Schweizer Pharmakonzern zwischen Juli und September 2017 an den Kreisverband der AfD überwiesen worden – Betreff: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Spenden wurden jeweils in Tranchen von etwa 9000 Franken überwiesen. Dabei sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland über 1000 Euro in Deutschland verboten. Aufgedeckt hatte die Spendenaffäre eine Investigativgruppe von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Weidel gestand bereits ein, dass sie von den Spenden gewusst habe.

Weidel-Sprecher schätzt Spende als "unproblematisch ein"

„Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“, teilte ihr Sprecher Daniel Tapp auf Anfrage schriftlich mit, betonte jedoch: „Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen.“ Auch habe die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD „keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe, eine solche Spende zu überweisen.“ Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin – Brigitte Hinger, die ebenfalls nicht erreichbar war – mit dem Schatzmeister der Landespartei, Frank Kral – er stand nach Angaben des Landesvorsitzenden Ralf Özkara ebenfalls nicht für ein Gespräch mit unserer Redaktion zur Verfügung – Kontakt aufgenommen. Hinger wollte demnach von Kral Anweisungen, wie mit der Spende zu verfahren sei. Dieser schätzte die Spende als „unproblematisch“ ein, so Tapp.

Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufgekommen seien, empfahl Frau Weidel seinen Angaben zufolge dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, „was schließlich auch geschah“. Weidel gab laut den Berichten von WDR, NDR und der „Süddeutschen“ an, im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren zu haben. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber offenbar erst im April 2018. Das beweisen Kontoauszüge, die der Rechercheverbunde einsehen konnte.

Pharmaunternehmen PWS hat an die AfD gespendet

Darauf ist auch der Spender genannt: Dabei handelt es sich um die Firma PWS Pharma Whole Sale International AG mit Sitz in Zürich. Das Unternehmen vertreibt pharmazeutische, diätetische und kosmetische Produkte. Als früherer Geschäftsführer und im Schweizer Handelsregister als „ausgeschiedene Person“ wird in älteren Einträgen Kurt Häflinger genannt. Der Züricher Apotheker hat sich laut Angaben des Schweizer Nachrichtenportals blick.ch schon vor Jahren aus dem Unternehmen zurückgezogen. Frühere Einträge im Register nennen unter anderem Rachel Schäfer als Präsidentin des Verwaltungsrats mit Verweis auf Dubai. Früher hieß die Firma Franz Hüsler AG und war in Volketswil ansässig. Einziger Verwaltungsrat ist nach Recherchen von blick.ch Balz Jegge. Dem Portal sagte er demnach, dass er von einer Spende an die AfD nichts wisse.

Der Kreisverband der AfD schwieg dazu gestern: Weder der Kreisvorsitzende Detlev Gallandt war trotz mehrfacher Versuche erreichbar, noch sein Stellvertreter Christoph Högel. Landesvorsitzender Ralf Özkara sagte, es habe am Montag eine Sitzung mit dem Landesvorstand gegeben: „Wir werden gemeinsam mit dem Bundesvorstand den Fall aufklären“, versprach er. Er wolle dafür sorgen, „dass eine gewisse Transparenz in die Geschichte kommt“. Von der Spendenaffäre will er von Landeschatzmeister Frank Kral nicht informiert worden sein. Erst am vergangenen Donnerstag habe er von dem Rechercheverbund darüber erfahren, betonte er: „Ich war erstaunt, ich selbst wusste von gar nichts.“ Von wem die Kontoauszüge preisgegeben worden sind? „Das würde ich auch gerne wissen“, antwortete Özkara – „da habe ich keinerlei Anhaltspunkt“.

Gibt es Konsequenzen für Alice Weidel?

Der Investigativgruppe hatte Özkara noch deutlichere Worte entgegengebracht. Zwar liege dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vor – in einem Gesamtbericht an den Bundestagspräsidenten muss jede Partei Spenden über 10.000 Euro offenlegen, die jeweiligen Zahlen müssen bis September des Folgejahres übermittelt werden. Dennoch hatte Özkara gegenüber dem Rechercheverbund klare Konsequenzen gefordert: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel also Kenntnis davon gehabt haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sollte sich die Spende als illegal herausstellen, erwarte er deshalb auch, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Dass er sich inzwischen so zurückhaltend gibt, hat seine Gründe. Dem Bundesverband, mit dem der Landesvorstand den Fall gemeinsam aufklären will, gehört auch Weidel als Co-Vorsitzende der AfD an.

Die Aufklärung des Falls und die dadurch nötige Zusammenarbeit zwischen Özkara und Weidel dürfte sich schwierig gestalten. Denn beide verbindet ohnehin schon eine gespannte Beziehung. Der heutige Landesvorsitzende schnappte in der Stichwahl im März 2017 Weidel den Posten vor der Nase weg. Damals hatte die Unternehmensberaterin noch kein Bundestagsmandat, das sie im September über die Landesliste gewann. Dabei war Özkara bis 2017 selbst eher ein Unbekannter in den Reihen der AfD: Der früherer Büroleiter von Jörg Meuthen gewann die Wahl nur knapp vor Weidel. Zuvor hatte er Weidel vorgehalten, sie könne als künftige Bundestagsabgeordnete nicht gleichzeitig die Aufgaben eines Vorstands erfüllen. Die heute 39-Jährige konterte damals mit Petry und Meuthen: Die inzwischen aus der AfD ausgetretene Petry war früher Bundessprecherin und als sächsische Fraktionsvorsitzende zugleich Vorstand des Sächsischen Landesverbands. Meuthen war bis November 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist nach wie vor Bundessprecher. Inzwischen rückte Meuthen für Beatrix von Storch ins Europäische Parlament nach. Der heute 57-Jährige hatte sich gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland gegen den Ausschluss von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, nach dessen umstrittenen Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin ausgesprochen – Weidel hingegen war dafür.

Bundestagsverwaltung muss entscheiden, ob die Spende illegal war

In der Spendenaffäre muss nun die Bundestagsverwaltung entscheiden, ob es sich um eine illegale Spende handelt. Doch die Rechtslage ist eindeutig – Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten, es sei denn, sie stammen von deutschen Staatsbürgern. „Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, heißt es weiter in einer Stellungnahme der Bundestagsverwaltung. Generell müssen Spenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, der allerdings erst bis September des Folgejahres vorliegen muss. „Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, teilte die Bundestagsverwaltung nun mit.

Die letzte große Spendenaffäre drehte sich um die CDU. Altkanzler und damaliger CDU-Vorsitzender Helmut Kohl räumte erst nach der Aufgabe seiner Ämter 1999 ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort bis zu seinem Tod.

Für die AfD-Co-Vorsitzende Weidel könnte die Affäre politische Folgen haben. Die Rufe nach ihrem Rücktritt werden lauter. Weidel wirbt unter anderem für die AfD mit dem Slogan, die Partei sei die einzige „Schutzmacht“ von Schwulen und Lesben in Deutschland. Ihr Bestreben ist, neben Meuthen auch Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen, der mit antisemitischen Äußerungen immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Dem harten Kern der Alternative für Deutschland ist Weidel deshalb ein Dorn im Auge.