Interview: Deniz Yücel zur Flüchtlingskrise: „Das ist ein organisierter Angriff aus Ankara“

Sie kommen gerade aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet zurück. Wie haben Sie die Lage dort erlebt?

Deniz Yücel: Ich habe auf der griechischen Seite Bewohner der Gegend begleitet, Zivilisten in Tarnuniform, von denen viele auch mit Jagdgewehren herumliefen, und die in den letzten Tagen mit ihren Pick-ups unterwegs waren, um zusammen mit Polizei und Militär mehrere tausend Migranten beim Übertreten der Grenze aufzuhalten. Eine Bürgerwehr, die die europäischen Außengrenzen verteidigt.

Wie haben Sie die Menschen erlebt?

Yücel: Einige fanden es toll, weil sie darin eine große griechische Aufgabe für Europa sahen. Es gab aber viele, die sagten, sie hätten hier immer Menschen bei der Flucht geholfen, Verfolgten oder Kurden aus der Türkei, in den letzten Jahren auch Syrern – aber das hier sei keine Flüchtlingskrise, sondern das sei vor allem und zuvörderst ein organisierter Angriff der türkischen Regierung auf Griechenland. Und das könnten sie nicht zulassen, dem stellten sie sich hier entgegen – auch wenn das bedeute, dass sie Migranten abwehren müssten, die eigentlich nur arme Schlucker seien und nur instrumentalisiert würden. Und ich glaube, diese Leute liegen damit richtig: Das ist ein organisierter Angriff des türkischen Staates.

Mit dramatischen Folgen …

Yücel: Auf der Rückreise, im Hinterland, etwa 50, 60 Kilometer von der Grenze entfernt, trafen wir einen Menschen, im Straßengraben liegend, am Ende seiner Kraft. Zum Glück konnte ein Kollege Arabisch und hat verstanden, dass er nach Wasser fragte, das wir ihm dann geben konnten. Ich habe noch nie im Leben jemanden so Wasser trinken sehen. Und genauso war es mit dem Essen, unsere Cracker, die er in sich reingeschlungen hat wie jemand, der seit Tagen nichts mehr gegessen hat. Ein Mensch, in nassen Klamotten, völlig fertig, buchstäblich weggeworfen. Das ist ein Moment, wo es nicht mehr um abstrakte Zahlen geht oder die Frage: Sind das jetzt Syrer, sind das Flüchtende oder Migranten? Sondern um Menschen und die Frage: Was machen wir jetzt?

Die Frage stellt sich ja auch für die EU und Deutschland.

Yücel: Natürlich ist das ein Erpressungsversuch von Erdogan, zu dem Menschen mit falschen Versprechen an die Grenze gelockt und teilweise mit Gewalt in Boote gesetzt und auf den Fluss geschickt werden. Und diesem Versuch darf man nicht nachgeben. Aber auf der anderen Seite hat die Türkei 3,6 Millionen Menschen allein aus Syrien aufgenommen, dazu Menschen aus Irak, Iran, Afghanistan … Sie beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt. In der aktuellen Situation etwa sind die Syrer, an deren Flucht Erdogan mit schuld ist, in der Minderheit. Die Flüchtlinge kommen teilweise aus Ländern, in denen sich die westliche Welt in den vergangenen Jahren engagiert hat, womöglich in dem Glauben, die Situation dort zu verbessern. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Und darum steht der Westen in politischer, moralischer und humanitärer Verantwortung. Europa kann sich der Flüchtlingskrise, die wir in der Welt haben, nicht verschließen.

Wie also mit dem Zwiespalt umgehen?

Yücel: Eine geregelte Einwanderung nach Europa muss möglich sein. Und das Grundrecht auf Asyl darf nicht außer Kraft gesetzt werden – denn genau das passiert gerade in Griechenland. So wie die Türkei die Menschen illegalerweise in Boote setzt, ist es illegal, wie auf griechischer Seite mit ihnen verfahren wird, wo sie oft verprügelt werden, man ihnen Handys und Geld abnimmt und sie dann wieder in ein Boot setzt und zurückschickt. Dass Erdogan mit Menschen so verfährt, ist das eine – das sollte uns nicht überraschen. Aber dass wir dann auch in Europa vor solchen Mitteln nicht zurückschrecken, das sollte nicht sein. Dann macht das ja keinen Unterschied mehr.

Wie war es für Sie persönlich, zurück an der Grenze zur Türkei?

Yücel: Ein merkwürdiges Gefühl. Über dem Grenzfluss lag ein Land, das ich gut kenne, in dem ich gelebt habe – aber das ich im Moment besser nicht betreten sollte.

Wie ist der Stand Ihres Verfahrens? Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft ja 16 Jahre Haft für Sie gefordert.

Yücel: Das türkische Verfassungsgericht hatte ein Jahr nach meiner Haftentlassung über meine Haftbeschwerde entschieden: Die Untersuchungshaft wurde für Unrecht befunden, die Anklageschrift völlig auseinandergenommen. Deswegen hatten wir vermutet, dass der Staatsanwalt auf dieser Grundlage einen Freispruch fordern würde. Das hat er aber nicht getan. Anfang April ist der nächste Termin, da wird mein Anwalt sein Schlussplädoyer halten. Dann werden wir sehen, was das Gericht entscheidet.

Was erwarten Sie?

Yücel: Das ist abhängig von der politischen Konjunktur. Wenn sich nächste Woche Merkel und Macron mit Erdogan einigen, könnte es einen Freispruch geben, wenn nicht, werde ich verurteilt werden. In einem Rechtsstaat hätte es ja nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Freispruch geben müssen. Aber die Türkei ist kein Rechtsstaat. Das Verfassungsgericht hat schlicht während einer anderen politischen Konjunktur geurteilt.

Was würde denn eine Verurteilung für Sie bedeuten?

Yücel: In der ersten Instanz noch gar nichts. Nach der zweiten wäre sie rechtskräftig. Wenn ich zu einer hohen Strafe verurteilt werde, müsste die Türkei einen Auslieferungsantrag stellen. Wir hätten aber die Möglichkeit auf Berufung, um am Ende wieder vors Verfassungsgericht zu ziehen, das ja eigentlich bereits entschieden hat. Was aber auch möglich ist: Dass ich in diesem Verfahren freigesprochen werde, aber das Gericht – auch das hat die Staatsanwaltschaft gefordert – die Einleitung weiterer Verfahren beschließt. Wegen Präsidentenbeleidigung etwa. Es ist ein Willkürregime. Aber das gilt ja nicht nur für mich …

Wie ist die juristische Lage?

Yücel: Auch wenn aktuell weniger Leute inhaftiert sind als zu der Zeit, als ich im Gefängnis saß: Die Türkei ist immer noch das größte Journalistengefängnis der Welt. Erst vor einer Woche wurden wieder sechs namhafte Kollegen verhaftet. Dieses Regime funktioniert ja nicht so, wie man es klassischerweise von Diktaturen kennt. Es ist nicht interessiert daran, alle auf einmal wegzusperren, um eine Friedhofsruhe herzustellen. Die Regierung muss sich ja einer Wahl stellen, und dafür braucht sie gewisse Strategien. Hier ist es das Herstellen von Anspannung, permanent im Inneren und nach außen. Durch Feinderklärungen, durch die man die eigene Anhängerschaft mobilisieren kann. Damit bleibt grundsätzlich das Element der Einschüchterung und zugleich, weil es auch ja mal Freisprüche gibt, der Schein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt. So funktioniert ein modernes autoritäres Regime.

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