Interview: „Die FDP ist in einer Existenzkrise“

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart soll daher einen Neuanfang markieren. Ein Gespräch mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (1978–1982) zur Lage derLiberalen.

Herr Baum, teilen Sie den Eindruck von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die schwarz-gelbe Koalition die bisher schlechteste Regierung der Bundesrepublik ist?

Baum: Ich habe immer Superlative gemieden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte keine glückliche Zeit, doch sie war nicht erfolglos.

Die FDP konnte in der Regierung so gut wie keine Impulse setzen.

Baum: Das trifft nicht zu, weder für die Wirtschafts- noch für die Innenpolitik. Und es ist für jede Regierung eine Leistung, im täglichen Geschäft schwierige Probleme zu lösen, wie das jetzt auf europäischer Ebene geschieht. Unsere ökonomische Situation ist so gut, dass andere Staaten uns beneiden. Ich sehe Licht und Schatten, aber ich halte die Koalition für stabil bis zum Ende der Legislaturperiode.

„Wer ein Land führen will, muss Durststrecken ertragen können“, sagte der damalige Parteichef Westerwelle beim Dreikönigstreffen 2011. Wie lange dauert die Durststrecke noch?

Baum: Die FDP muss jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, nachdem der Aufbruch in diesem Jahr nicht geglückt ist. Und das bedeutet: Sie muss sich weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den politischen Konkurrenten. Sie muss stärker auf Inhalte setzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass in diesem Lande liberales Denken gefragt ist und dass die FDP eine Rolle spielen kann. Die Parteitage von SPD und Grünen waren ja nicht die Parteitage von liberalen Parteien. Und die Union irritiert manchmal die Wähler doch sehr.

Sollte die FDP nicht besser in die Opposition gehen, um sich zu erholen?

Baum: Das ist Quatsch. Ich halte überhaupt nichts davon, dass man sich freut, in die Opposition zu kommen. Denn Politik heißt, gestalten zu können, und das kann man nur in der Regierung.

Beim Dreikönigstreffen 2011 lag die FDP bei vier Prozent, kürzlich waren es zwei. Wer ist schuld daran?

Baum: Die jetzt politisch verantwortlich Handelnden haben es nicht vermocht, die FDP aus dem Tief herauszuholen. Das ist ein Faktum. Die FDP ist in einer Existenzkrise. Die ist nicht hoffnungslos, aber es muss jetzt energisch an Inhalten gearbeitet werden, sonst gehen die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren.

Sie forderten den Rücktritt der gesamten Führungsspitze. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte dazu: „In der jüngeren Geschichte der FDP hat es vermutlich keinen Amtsträger gegeben, der von Gerhart Baum nicht zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Wer sich seit 30 Jahren aus der Parteiarbeit heraushält, ist nicht unbedingt der beste Ratgeber, wenn es um die Zukunftschancen der FDP geht.“

Baum: Ich habe gefordert, dass sich die Parteispitze nach dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner einer Vertrauensfrage stellt. Ich produziere nicht Rücktrittsforderungen am laufenden Band. Ich habe einmal Niebels Rücktritt gefordert nach einer unglaublichen Äußerung, die er über Frau Merkel gemacht hat (der damalige FDP-Generalsekretär hatte 2008 die Neujahrsansprache der Kanzlerin mit einem Rechenschaftsbericht des SED-Zentralkomitees gleichgesetzt, die Red.). In Wahrheit ist es so: Ich bin etwa 60 Jahre in der FDP, ich war 30 Jahre im Bundesvorstand. Ich habe einen großen Teil meines Lebens dieser Partei gewidmet und ich mache mir Sorgen, dass sie jetzt ihre Existenz aufs Spiel setzt. Das veranlasst mich als nahezu 80-Jährigen, mich immer wieder öffentlich zu äußern. Mein Ziel ist es, der FDP zu helfen, nicht sie zu zerstören. Mein Soll an Parteiarbeit habe ich erfüllt.

Wie lange kann sich Philipp Rösler noch als Parteichef halten?

Baum: Das weiß ich nicht. Er muss seine Chancen nutzen.

Rösler verkauft das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm als Erfolg für die Parteiführung. Dabei schlossen sich 44 Prozent dem Euro-Skeptiker Schäffler an.

Baum: Es hat ja auch eine große Zahl von Mitgliedern gegeben, die sich gar nicht beteiligt hat. Hans-Dietrich Genscher (der FDP-Ehrenvorsitzende, die Red.) hat vollkommen recht, wenn er sagt, das war eine Richtungsentscheidung für die FDP. Sie steht für Europa und den Euro.

Kann es sein, dass die Meinung der „Alten“ nicht mehr geschätzt wird in der aktuellen FDP-Spitze?

Baum: Rat wird eingeholt. Ich habe allerdings meine Zweifel daran, ob er immer befolgt wird. Genscher hat kürzlich angemahnt, dass Liberalismus auch eine soziale Komponente hat. Ich hoffe, dass das in Zukunft deutlicher wird.

Rösler versprach zu „liefern“.

Baum: Das ist ein Wort, das ich nicht gebraucht hätte. Die FDP hatte mit der Steuersenkungsdebatte kein Glück, sie hat sich in die Steuersenkung verrannt. Das ist nun vorbei. Aber durch die maßlosen Forderungen nach Steuererhöhungen von Rot-Grün wird das Thema sicherlich wieder eine Rolle spielen.

Würde Rainer Brüderle, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Röslers Amt als Parteichef übernehmen?

Baum: Brüderle hat heute eine ganz wichtige Rolle in der FDP. Wie das in Zukunft ist, weiß ich nicht. Ich bin kein Hellseher.

Dennoch spricht er nicht beim Dreikönigstreffen.

Baum: Wie wichtig ist das Dreikönigstreffen?

Sagen Sie es mir.

Baum: Also, ich würde Wolfgang Kubicki sprechen lassen, der hat in Schleswig-Holstein den nächsten Wahlkampf zu führen.

Kubicki wird eher versuchen, die Vertreter der Parteispitze aus seinem Wahlkampf herauszuhalten.

Baum: Das ist keine schlechte Strategie.

Der zurückgetretene Generalsekretär Christian Lindner arbeitete an einem neuen Grundsatzprogramm. Was wird nun daraus?

Baum: In diesen Umbrüchen und Verwerfungen, denen wir weltweit ausgesetzt sind, muss die FDP ihre Grundsätze neu definieren. Das muss unbedingt geschehen, wer auch immer dafür verantwortlich ist.

Wird Lindner in ein Parteiamt zurückkommen?

Baum: Im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat er starke Unterstützung. Er ist ein politisches Gewicht. Es spricht nichts dagegen, dass er eines Tages zurückkommt, in welches Amt auch immer.

Interview: Daniel Wirsching