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Joe Biden als moralische Instanz: Berlin kann sich nicht vor Fragen drücken
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
18.02.2021
US-Präsident Joe Biden macht wieder einmal klar: Er setzt auf Bündnisse. Doch die Regierung in Berlin sollte sich darauf gefasst machen: Es kommen härtere Tage.
Joe Biden war schon oft Ehrengast bei der Münchner Sicherheitskonferenz – in den vergangenen Jahren sogar als lebender Beweis, dass trotz Trump ein besseres Amerika vorstellbar blieb. Beifall war dem Präsidenten Biden also sicher, als er die Konferenzgäste nun per Video beehrte. Und natürlich hat er dabei vieles gesagt, was seinem Vorgänger nie über die Lippen gekommen wäre: dass Europa, speziell Deutschland, zählt. Dass Staaten gemeinsam stärker sind als alleine, gerade wenn es um die Pandemie geht oder den Klimawandel.
Gerade die Regierung in Berlin wird sich von Joe Biden bald unbequeme Fragen anhören müssen
Doch sollten wir uns vom weichen Anfang nicht täuschen lassen: Es kommen härtere Tage. Dieser US-Präsident muss vor allem an der Heimatfront überzeugen, denn sein Land ist buchstäblich zerrissen. Die Rückkehr von Amerika als moralischer Instanz auf der Weltbühne hat zudem eine Nebenwirkung. Diese Instanz wird gerade Berlin mit neuer Glaubwürdigkeit Fragen stellen, etwa: Wie hältst Du es mit Putins Russland? Muss man mit dem Land eine Pipeline bauen? Ist China eher lockender Markt oder gefährliche Supermacht? Auch: Wie viel ist Euch Eure Sicherheit wirklich wert?
Die Frage bleibt: Haben Angela Merkel – und vielleicht bald Armin Laschet – Antworten? Und trauen sich, diese auszusprechen?
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Bis jetzt waren es Worte. Und jeder, der die Politik ein wenig mitverfolgt, weiß daß Worte oft leere Worte oder Worthülsen sind. Biden ist Präsident der USA und er wird "America first", wie alle Präsidenten, nicht nur Trump der es offen ausgesprochen hat, zu seiner politischen Maxime machen. Und dann kommt erst mal lange nichts. Und dann sehen wir weiter. Dieser Schwerpunkt ist halt der große Unterscheid zu Deutschland.
Umgekehrt wird ein Schuh draus, Herr Schmitz: Die USA haben uns in den letzten vier Jahren unter ihrem unsäglichen Präsidenten mehr als deutlich gezeigt, dass wir uns nicht mehr auf sie als Bündnispartner und "Freund" verlassen können. Wäre es dann nicht erst einmal die Aufgabe der USA, mit entsprechenden Maßnahmen wieder etwas Vertrauen zu schaffen? Und wer garantiert uns, dass es nach Biden nicht noch schlimmer kommt als unter Trump?
Das Verhältnis der EU zu den USA wird nie mehr so sein wie vor Trump. Die EU muss sich zwischen den Machtblöcken USA, China und Russland selbstbewusst positionieren und nach Unabhängigkeit streben. Nur dann haben wir eine Zukunft.
Biden vorab zu loben bringt nichts. An seinen Taten ist er zu messen. Nicht vergessen sollte man, dass er in seiner früheren Politik den unzähligen Kriegen der USA stets zugestimmt hat. Mit ihm wird es möglicherweise keine Beendigung militärischer Konflikte geben. Auch sonst ist derzeit keine Entspannung in Krisen zu sehen.
Nennen Sie es doch konkret Herr Schmitz.
Biden, der wie Sie richtig sagen an der Heimat"front" punkten muss wird eines tun. Die Finanzierung der Rolle des Weltpolizisten - oder sagt man besser Zündler - sich von Dritten mit bezahlen lassen.
Kein Rückzug aus Afghanistan, was bis heute ein einzigartiges, Menschenleben kostendes Fiasko war. Öl ins Feuer an den lodernden Flammen z.B. den hochgejubelten "Arabischen Frühlings", die weitere Destabilisierung auf der arabischen Halbinsel, Drohnensteuerung von Ramstein aus (wider dem Grundgesetz) aber auch so Dinge im Sinne der US-Wirtschaft wie z.B. Cheflobbyist der Fracking-Industrie, Weiterbestehen von Schutzzöllen, Handelskrieg mit China ohne Rücksich auf europäische Interessen, usw., usf.
Das Ganze wird dann in den Slogan "Verantwortung übernehmen" verpackt. Das "Amerika first" geht weiter, die Akteure und die Methoden, auch in subtiler Form, ändern sich.