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Kaukasus-Konflikt
11.08.2008

Russische Truppen marschieren nach Georgien

Die russische Armee ist über die Grenzen des abtrünnigen Gebietes Abchasien hinaus in das georgische Kernland vorgedrungen. Zuvor hatte die russische Militärführung bekräftigt, in Georgien keinen Eroberungskrieg zu führen. Putin hat den USA währenddessen erstmals eine Mitschuld am eskalierenden Konflikt vorgeworfen.

Tiflis/Moskau/Washington (dpa) - Ungeachtet aller Vermittlungsbemühungen im Kaukasuskonflikt sind russische Truppen am Montag nach georgischen Angaben weit in das Kernland Georgiens vorgerückt.

Die georgischen Streitkräfte seien auf dem Rückzug, um die Hauptstadt Tiflis vor einer Einnahme zu schützen, teilte die dortige Regierung mit. Georgien bat dringend um internationale Hilfe. Einwohner der Stadt Gori im georgischen Hinterland bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa in Moskau, dass ihre Stadt bereits eingenommen sei.

Die georgische Regierung teilte mit, Russland habe die Fernstraße durch Gori besetzt und das Land damit faktisch in zwei Teile getrennt. Das russische Verteidigungsministerium dementierte das. "Russische Truppen haben die Stadt Gori nicht eingenommen", sagte ein Militärsprecher nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Zuvor waren russische Truppen bereits über die Grenzen des abtrünnigen Gebietes Abchasien hinaus zum westgeorgischen Militärstützpunkt Senaki vorgedrungen. Auch die Kämpfe in Südossetien gingen weiter. Zahlreiche Regierungen und Hilfsorganisationen forderten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, um Zehntausenden von Vertriebenen und zivilen Opfern helfen zu können. Auch hunderte Ausländer - darunter schätzungsweise 300 Deutsche - flohen aus dem Krisengebiet.

Der Krieg im Kaukasus zwischen Georgien und Russland belastet zunehmend das Verhältnis der Großmächte USA und Russland. Washington, das die Regierung in Tiflis unterstützt, drohte mit einer dauerhaften Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Russland verteidigte seine Militärintervention als "Friedensmission". Es sei "zynisch", den "eigentlichen Aggressor" Georgien nun als Opfer vermeintlicher russischer Gewalt auszugeben, sagte Regierungschef Wladimir Putin. Er verglich die Regierung in Tiflis mit dem irakischen Regime Saddam Husseins.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb bemühten sich, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Der westlich orientierte georgische Präsident Michail Saakaschwili unterzeichnete nach eigenen Angaben eine einseitige Verpflichtung zur Waffenruhe. Dies hatte Moskau als Voraussetzung für eine Einstellung der Kämpfe gefordert. Auch am Vortag hatte Georgien bereits eine einseitige Waffenruhe verkündet. Im Laufe des Tages wollen die beiden Außenminister in Moskau eintreffen. Dort wird an diesem Dienstag auch der französische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy erwartet.

Nach jüngsten Angaben des russischen Außenministeriums kamen in Südossetien bislang 1600 Menschen ums Leben. Georgien geht von deutlich weniger Opfern aus. Nach Angaben Saakaschwilis sind zehntausende Georgier inzwischen auf der Flucht. Auch etwa 30 000 Südosseten sollen ihre Heimat verlassen haben. In Tiflis machten sich am Montag zwei von der deutschen Botschaft organisierte Busse mit Ausreisewilligen auf den rund 200 Kilometer langen Weg in die armenische Hauptstadt Eriwan.

US-Präsident George W. Bush warf Moskau vor, überzogen zu reagieren. Der russische Regierungschef Putin wiederum hielt Washington vor, zur Verschärfung der Lage beigetragen zu haben, indem bis zu 2000 georgische Elitesoldaten aus dem Irak mit US-Transportmaschinen in den Südkaukasus geflogen worden seien. Die russische Agentur RIA Nowosti zitierte einen ranghohen Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes in Moskau mit der Behauptung, bis zu 3000 von US-Militärexperten gelenkte Söldner würden auf georgischer Seite gegen "russische Friedenssoldaten" kämpfen.

Die Europäische Union forderte Russland auf, "jegliche militärische Aktivität auf georgischem Territorium zu beenden". Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel: "Die jüngsten Entwicklungen, beispielsweise das Überschreiten der georgischen Grenzen durch russische Truppen, haben die Dimension des Konflikts verändert." Derweil sprachen sich Polen, Litauen und die Ukraine für die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union in den Südkaukasus aus.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich "äußerst besorgt über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und den Mangel an Respekt für die territoriale Integrität Georgiens". Auf Antrag Georgiens tritt der NATO-Rat an diesem Dienstag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Russland wiederum beantragte eine Sondersitzung des NATO-Russland-Rates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte, wie zahlreiche andere Regierungschefs, von beiden Konfliktgegnern die bedingungslose Einstellung ihrer Kriegshandlungen. Merkel hielt an einem seit längerem für Freitag geplanten Treffen mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew im russischen Schwarzmeerort Sotschi fest, der unweit der Konfliktgebiete Georgiens liegt.

Das Auswärtige Amt stellte eine Million Euro für humanitäre Soforthilfe zur Verfügung. Die Hilfsgelder gehen an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie das Rote Kreuz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte an, in den kommenden Tagen rund 15 Tonnen Hilfsgüter nach Georgien zu bringen. Damit könnten etwa 20 000 Menschen versorgt werden. Bislang seien die Rotkreuz-Helfer aber noch nicht in das am stärksten umkämpfte Gebiet in Südossetien vorgedrungen. "Die humanitäre Situation ist sehr ernst, und wir fordern erneut sichere Flucht- und Versorgungswege für Hilfskräfte", sagte eine Rotkreuz-Vertreterin.

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