Koalition: Streit um höhere Pendlerpauschale spaltet Bundeskabinett

Der Ärger der Verbraucher über die Rekordpreise an den Tankstellen bringt die Politik in Zugzwang. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schlug am Osterwochenende vor, die zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die Benzinsteuer für eine Anhebung der Pendlerpauschale zu nutzen. Röslers Kabinettskollege aus dem Finanzressort, Wolfgang Schäuble  (CDU), bekräftigte aber seinen Widerstand gegen einen solchen Schritt.

Auch Umweltminister Röttgen offen für Erhöhung der Pendlerpauschale

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wies Rösler darauf hin, dass der Staat von der Rekordpreisen profitiere:  "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer." Der Minister schlug vor, zunächst die Höhe der Mehreinnahmen des Staats zu berechnen. "Das könnte dann eine  Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein." Derzeit liegen keine belastbaren Zahlen zu den Mehreinnahmen vor.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich offen für eine höhere Pendlerpauschale. Sollte es in nächster Zeit  zu keiner Verbesserung bei den Benzinpreisen kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der  CDU-Spitzenkandidat in NRW der Welt am Sonntag. Der Staat dürfe  die Bürger nicht im Regen stehen lassen.

Schäuble und Merkel lehnen höhere Pauschale ab

Finanzminister Schäuble bekräftigte derweil, dass er keine  Möglichkeit für steuerliche Entlastungen wegen der hohen  Benzinpreise sehe. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und  Ländern seien "eng begrenzt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Es könnten weder die Steuern auf Kraftstoffe  gesenkt noch die Pendlerpauschale erhöht werden. Letztere sei "kein  Instrument, um Benzinpreis-Schwankungen aufzufangen". Auch  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine höhere  Pendlerpauschale abgelehnt.

Teile der Union und der FDP hatten in den vergangenen Tagen  immer wieder gefordert, die Pendlerpauschale um zehn Cent auf 40  Cent je Kilometer zu erhöhen. Dies könnte "zumindest teilweise"  durch die Mehreinnahmen des Staates durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst  Hinsken der Bild am Sonntag.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Chaos" in der Koalition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Debatte  über die Pendlerpauschale als Beleg für ein Chaos in der  schwarz-gelben Regierungskoalition. Inzwischen hätten drei  Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die  Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen, geschehen sei aber  nichts, sagte Steinmeier der Tageszeitung Die Welt. "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des  Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", forderte der  Sozialdemokrat. afp/AZ